Anfrage der Freien und Hansestadt Hamburg - Umweltpolitische Ziele der Bundesregierung

Der Bundesumweltminister ist aus persönlichen Gründen verhindert. Ich beantworte die Fragen für die Bundesregierung wie folgt:

1. Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand der Umweltpolitik der Bundesregierung und welche Maßnahmen sind geplant, um den Schutz der Umwelt in Deutschland zu verbessern?
   Antwort: Die Bundesregierung bewertet die bisher ergriffenen Maßnahmen positiv. Über weitere Maßnahmen ist derzeit nicht zu berichten, da der regierungsinterne Willensbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist.
   
2. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ihre Klimaziele erreicht werden und welche konkreten Schritte sind geplant, um die Treibhausgasemissionen in Deutschland zu reduzieren?
   Antwort: Die Bundesregierung hat mit der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die Möglichkeit der nationalen Erdgasförderung den Weg geebnet, um frühzeitig aus der Kohlekraft auszusteigen. Die Klimaziele werden durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und technologische Innovationen erreicht.
3. Wie wird die Bundesregierung die Verwendung von umweltfreundlichen Technologien und erneuerbaren Energien fördern, um den Ausbau einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaft zu unterstützen?
   Antwort: Die Bundesregierung sieht zunächst die Länder in der Pflicht, Bauvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien zügig zu genehmigen. Ergänzende Förderprogramme sind - abhängig von den im Haushalt bestehenden Spielräumen - nicht ausgeschlossen. Auch hier ist gleichwohl der regierungsinterne Willensbildungsprozess noch nicht abgeschlossen.
4. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Schutz von Natur und Artenvielfalt in Deutschland zu verbessern und die Biodiversität zu erhalten?
   Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung bestehen in Deutschland ein weitreichendes und wirksames Rechtsregime zum Schutz von Natur und Artenvielfalt. Neue Regelungen sind derzeit nicht geplant.
5. Wie wird die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Umwelt und Klimaschutz reagieren und welche langfristigen Ziele hat sie in diesem Bereich?
   Antwort: Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Ziel, die globale Erderwärmung zu reduzieren. Das langfristige Ziel bleibt weitgehende Klimaneutralität ohne Wohlstandsverluste.