[Vereidigung] XVI-2 - Vereidigung der Ministerpräsidentin und ihres Kabinetts

Sehr geehrter Frau Ministerpräsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Exzellenzen, Gäste und Pressevertreter,

ich darf Sie im Namen des Präsidiums zur heutigen Zusammenkunft des Landtages Nordrhein-Westfalen willkommen heißen. Erst einmal möchte ich mich für die Verzögerung entschuldigen, doch habe ich mich auf den ÖPNV verlassen und war dann leider verlassen. Gleich einmal einen schlechten Eindruck als frisch gewähltes Präsidiumsmitglied hinterlassen. Aber ich gelobe Besserung.

Nun aber zum heutigen Tagesordnungspunkt, der Vereidigung der gewählten Ministerpräsidentin Dr. Carmen Schmidt und der Mitglieder der neuen Landesregierung. Es erfüllt mich mit Stolz solch ein Ereignis als erste Handlung als Mitglied des Präsidiums vollziehen zu dürfen.

Frau Dr. Carmen Schmidt , würden Sie sich bitte zum Präsidium hier nach vorn begeben.

wartet bis Frau Schmidt sich beim Präsidium eingefunden hat.

Verehrte Frau Schmidt, nach Artikel 53 unserer Landesverfassung, werde ich sie nun zur Ministerpräsidentin vereidigen. Ich bitte Sie die rechte Hand zu heben, und mir nachzusprechen:

"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne Gott geleistet werden.

Dann darf ich Sie im Namen des Präsidiums und des ganzen Hauses zu Ihrem Amt beglückwünschen. Möge es eine spannende und auch erfolgreiche Zeit für Sie sein.

Kommen wir nun zur Vereidigung der Ministerinnen und Minister, deren Berufung dem Präsidium durch die Ministerpräsidentin mitgeteilt wurde.

Ich bitte nun die Ministerinnen und Minister einzeln zu mir nach vorne zu kommen und den in der Landesverfassung vorgesehenen Eid zu Leisten.

Dr. Juliane Linke - Stellv. Ministerpräsidentin, Ministerin für Inneres und Kommunales sowie zur Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Ella Löwenstein-Boum - Ministerin für Kinder, Bildung und Wissenschaft

Theo Pahlke - Minister für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Landwirtschaft

Dr. Carmen Schmidt - Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz (in Personalunion)

Joel Efertz - Minister für Wirtschaft und Verkehr

Dr. Carmen Schmidt - Ministerin für Kultur, Europa und Bundesangelegenheiten (in Personalunion)

Auf die religiöse Beteuerung kann verzichtet werden. Ich werde den Eid nun vorsprechen.

"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Bitte bekräftigen Sie den Eid mit "Ich schwöre es."