Stimmen Sie dem Antrag zu? 6
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Ja (5) 83%
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Nein (0) 0%
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Enthaltung (1) 17%
Sehr geehrte Kolleg*innen, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Ich bitte um Verzeihung, dass dieser erst mit einer kleinen Verzögerung eingeleitet wurde.
Zur Abstimmung steht ein Antrag der FFD-Fraktion über Übernahme der Geschäftsordnung aus der vorangegangenen Legislaturperiode.
Die Abstimmung dauert zweiundsiebzig Stunden.
Ich weiß angesichts der inzwischen unbesetzten FFD-Fraktion und des Wechsels der Antragstellerin zur Berufenen Bürgerin einer anderen Partei nicht, inwieweit dieser Antrag als solcher dann noch zulässig ist, ist ja eine besondere Situation. Da es aber "nur" um die GO geht und auch kein anderweitiger Vorschlag kam, denke ich ist das für alle so akzeptabel, ansonsten mir bitte eine Nachricht zukommen lassen, sofern es juristische Bedenken gibt.
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Bayerischer Landtag
sechzehnte Wahlperiode
Drucksache XVI/001
A n t r a gder Gruppe des FFD
Beschluss einer Geschäftsordnung für den XVI. bayerischen Landtag
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A n l a g e 1