Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
kommen wir nun zu den Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Fraktion des Forums schlägt als Ministerpräsidenten Kinfried Wretschmann vor.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
kommen wir nun zu den Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Fraktion des Forums schlägt als Ministerpräsidenten Kinfried Wretschmann vor.
(1) Der Regierungschef in den Bundesländern wird auf Vorschlag einer oder mehrerer Parteien gewählt.
(2) Der Vorschlag ist beim Parlamentspräsidium abzugeben.
(3) Geht beim Parlamentspräsidium binnen 14 Tagen nach der Wahl des Landesparlaments kein Vorschlag ein, so wird eine offene Kandidaturphase mit anschließender Wahl eingeleitet.
(4) Bei Rücktritt des Ministerpräsidenten erfolgt eine Neuwahl nach den
Absätzen 1 bis 3. Der gewählte Ministerpräsident bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.
(Als Info)