Stimmen Sie dem Antrag zur Drucksache XV/025 zu? 12
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Ja (9) 75%
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Nein (3) 25%
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Enthaltung (0) 0%
>Hiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache:
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/025.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.
Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
Präsidentin des Bundesrats
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Lara Lea Friedrich
Sehr geehrte Frau Präsidentinhiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reglementierung des Verkaufs von Cannabis mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Bildung und Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reglementierung des Verkaufs von Cannabis
A. Problem und Ziel
Problem und Ziel.
B. Lösung
Lösung.
C. Alternativen
Keine.
Begründung
siehe Vorblatt