❤ Gemeinsam NRW - Pressekonferenz von Katharina Haßelmann zur 16. LTW NRW

  • Gemeinsam NRW

    Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann zur 16. Landtagswahl NRW


    Datum: 19.03.2023

    Uhrzeit: 20 Uhr


    Ich freue mich auf ihr Erscheinen!

    Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

    Vollzeit Königin

  • Sie kommt in den Saal und Sie beginnt


    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

    meine Damen und Herren,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Mit 33,3 % sind wir stärkste Kraft geworden und haben somit den Regierungsauftrag. Danke für dieses tolle Ergebnis, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wir haben zur letzten Wahl 10 % verloren und werden dies auch intern analysieren und trotzdem sind wir von den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt worden, eine neue Regierung zu bilden.


    Ich kann mitteilen, das am heutigen Abend schon die CDSU zu Sondierungen eingeladen wurde und des Weiteren auch die SDP und I:L zu Sondierungen eingeladen wurden. Von der CDSU gab es schon eine positive Rückmeldung. Bei der SDP und I:L steht diese noch aus.


    In den nächsten Tag werden hoffentlich gute und fruchtbare Gespräche geführt und wenn diese fertig sind, werden die Bürgerinnen und Bürger wieder informiert. Wie bei den letzten zwei Legislaturperioden werden Sie über den Liveticker Informiert.

    Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

    Vollzeit Königin

  • Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!


    Frau Ministerpräsidentin, erstmal mein Glückwunsch zum Verlust von zehn Prozentpunkten. Wirklich ein tolles Ergebnis! Doch, falls Sie gestatten, hätte ich eine Frage. Weshalb wollen Sie nicht mit der Allianz sprechen? Neben den Internationalen sind die Liberal-Konservativen immerhin die einzige Partei, die prozentuale Zugewinne verzeichnen konnte. Mit der Allianz wäre zudem auch ein weiteres Bündnis möglich, für das nur zwei Listen und drei Parteien benötigt werden.

  • Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!


    Frau Ministerpräsidentin, erstmal mein Glückwunsch zum Verlust von zehn Prozentpunkten. Wirklich ein tolles Ergebnis! Doch, falls Sie gestatten, hätte ich eine Frage. Weshalb wollen Sie nicht mit der Allianz sprechen? Neben den Internationalen sind die Liberal-Konservativen immerhin die einzige Partei, die prozentuale Zugewinne verzeichnen konnte. Mit der Allianz wäre zudem auch ein weiteres Bündnis möglich, für das nur zwei Listen und drei Parteien benötigt werden.

    Sehr geehrter Herr Morgenstern,


    danke für ihre Frage. Nach Absprache meiner Partei und meiner Meinung nach sind die Schnittmengen mit der Allianz zu wenig und deswegen laden wir diese erstmal nicht ein. Sollten die anderen beiden Gespräche scheitern, wird die Allianz wahrscheinlich nochmal in den Vordergrund kommen.

    Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

    Vollzeit Königin

  • An welchen inhaltlichen Punkten scheitert es aus Ihrer Sicht? An der Frage, ob fünf oder sechs Stromgeneratoren in die Türkei geschickt werden?

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Sehr geehrter Herr Morgenstern,


    danke für ihre Frage. Nach Absprache meiner Partei und meiner Meinung nach sind die Schnittmengen mit der Allianz zu wenig und deswegen laden wir diese erstmal nicht ein. Sollten die anderen beiden Gespräche scheitern, wird die Allianz wahrscheinlich nochmal in den Vordergrund kommen.

    Vielen Dank für die Auskunft! Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass Sie die Internationalen schon einmal aus der Regierung rausgeworfen haben, und man Ihre Beziehung zu den Sozialdemokraten vermutlich mindestens als angespannt bezeichnen darf. Doch woher wissen Sie eigentlich, dass die Schnittmengen mit der Allianz zu klein sind, wenn Sie gar nicht erst mit den Liberal-Konservativen sprechen? Mit Ernst Haft steht immerhin auch ein früherer Grüner an der Spitze des Allianz-Landesverbands.

  • Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg und Ihre Position zur Allianz begrüße ich sehr. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Regierungsbildung.

  • Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg und Ihre Position zur Allianz begrüße ich sehr. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Regierungsbildung.

    Aus welchem Grund begrüßen Sie diese Position?

    Überrascht Sie das jetzt wirklich? Ihre Partei vertritt auf fast allen Ebenen eine völlig gegensätzliche Politik zur Politik meiner Partei.

  • Überrascht Sie das jetzt wirklich? Ihre Partei vertritt auf fast allen Ebenen eine völlig gegensätzliche Politik zur Politik meiner Partei.

    Dennoch koaliert die SDP in Thüringen mit der Allianz und ihre Hamburger Genossin Vasileiou war sogar Mitglied.

    Sie betonen es, „war“.

  • Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg und Ihre Position zur Allianz begrüße ich sehr. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Regierungsbildung.

    Aus welchem Grund begrüßen Sie diese Position?

    Überrascht Sie das jetzt wirklich? Ihre Partei vertritt auf fast allen Ebenen eine völlig gegensätzliche Politik zur Politik meiner Partei.

    Das können Sie gar nicht beurteilen, hat doch keine Partei im Wahlkampf Forderungen aufgestellt. Dass man von vornherein darauf verzichtet, mit der Allianz über mögliche Schnittmengen zu sondieren, ist nicht nachvollziehbar.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg und Ihre Position zur Allianz begrüße ich sehr. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Regierungsbildung.

    Aus welchem Grund begrüßen Sie diese Position?

    Überrascht Sie das jetzt wirklich? Ihre Partei vertritt auf fast allen Ebenen eine völlig gegensätzliche Politik zur Politik meiner Partei.

    Das können Sie gar nicht beurteilen, hat doch keine Partei im Wahlkampf Forderungen aufgestellt. Dass man von vornherein darauf verzichtet, mit der Allianz über mögliche Schnittmengen zu sondieren, ist nicht nachvollziehbar.

    Ich beurteile es anhand der aktuellen Regierungspolitik. Und da kann ich nur sagen, es wird höchste Zeit diese zu beenden. Aber das soll hier nicht das Thema sein, lassen Sie uns nicht die PK von Frau Haßelmann thematisch zweckentfremden.

  • Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg und Ihre Position zur Allianz begrüße ich sehr. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Regierungsbildung.

    Aus welchem Grund begrüßen Sie diese Position?

    Überrascht Sie das jetzt wirklich? Ihre Partei vertritt auf fast allen Ebenen eine völlig gegensätzliche Politik zur Politik meiner Partei.

    Das können Sie gar nicht beurteilen, hat doch keine Partei im Wahlkampf Forderungen aufgestellt. Dass man von vornherein darauf verzichtet, mit der Allianz über mögliche Schnittmengen zu sondieren, ist nicht nachvollziehbar.

    Ich beurteile es anhand der aktuellen Regierungspolitik. Und da kann ich nur sagen, es wird höchste Zeit diese zu beenden. Aber das soll hier nicht das Thema sein, lassen Sie uns nicht die PK von Frau Haßelmann thematisch zweckentfremden.

    Was hat das mit der Landespolitik zu tun?

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Überrascht Sie das jetzt wirklich? Ihre Partei vertritt auf fast allen Ebenen eine völlig gegensätzliche Politik zur Politik meiner Partei.

    Ich beurteile es anhand der aktuellen Regierungspolitik. Und da kann ich nur sagen, es wird höchste Zeit diese zu beenden. Aber das soll hier nicht das Thema sein, lassen Sie uns nicht die PK von Frau Haßelmann thematisch zweckentfremden.

    Frau Rosenthal, ich verrate Ihnen jetzt etwas! Forum und CDSU - Ihre Koalitionspartner - sind ebenso an der Bundesregierung beteiligt. Vermutlich sind das aktuell auch die beiden Parteien, die die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der Allianz haben. Wenn ich jetzt eins und eins zusammenzähle, heißt das, Sie sehen zwischen den Internationalen und Ihrer Partei noch erheblich größere Differenzen. Oder Sie hegen einfach nur eine äußerst große Abneigung gegenüber Herrn Dutschke. Anstatt des möglichen Zweierbündnisses mit den Internationalen haben Sie und Ihr Landesverband immerhin ein Dreierbündnis mit dem Forum und der CDSU bevorzugt und sich dafür entschieden.

  • Überrascht Sie das jetzt wirklich? Ihre Partei vertritt auf fast allen Ebenen eine völlig gegensätzliche Politik zur Politik meiner Partei.

    Ich beurteile es anhand der aktuellen Regierungspolitik. Und da kann ich nur sagen, es wird höchste Zeit diese zu beenden. Aber das soll hier nicht das Thema sein, lassen Sie uns nicht die PK von Frau Haßelmann thematisch zweckentfremden.

    Frau Rosenthal, ich verrate Ihnen jetzt etwas! Forum und CDSU - Ihre Koalitionspartner - sind ebenso an der Bundesregierung beteiligt. Vermutlich sind das aktuell auch die beiden Parteien, die die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der Allianz haben. Wenn ich jetzt eins und eins zusammenzähle, heißt das, Sie sehen zwischen den Internationalen und Ihrer Partei noch erheblich größere Differenzen. Oder Sie hegen einfach nur eine äußerst große Abneigung gegenüber Herrn Dutschke. Anstatt des möglichen Zweierbündnisses mit den Internationalen haben Sie und Ihr Landesverband immerhin ein Dreierbündnis mit dem Forum und der CDSU bevorzugt und sich dafür entschieden.

    Ich verrate Ihnen gerne auch etwas, CDSU und Forum in Hamburg sind nicht die Allianz im Bund.

  • Überrascht Sie das jetzt wirklich? Ihre Partei vertritt auf fast allen Ebenen eine völlig gegensätzliche Politik zur Politik meiner Partei.

    Ich beurteile es anhand der aktuellen Regierungspolitik. Und da kann ich nur sagen, es wird höchste Zeit diese zu beenden. Aber das soll hier nicht das Thema sein, lassen Sie uns nicht die PK von Frau Haßelmann thematisch zweckentfremden.

    Frau Rosenthal, ich verrate Ihnen jetzt etwas! Forum und CDSU - Ihre Koalitionspartner - sind ebenso an der Bundesregierung beteiligt. Vermutlich sind das aktuell auch die beiden Parteien, die die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der Allianz haben. Wenn ich jetzt eins und eins zusammenzähle, heißt das, Sie sehen zwischen den Internationalen und Ihrer Partei noch erheblich größere Differenzen. Oder Sie hegen einfach nur eine äußerst große Abneigung gegenüber Herrn Dutschke. Anstatt des möglichen Zweierbündnisses mit den Internationalen haben Sie und Ihr Landesverband immerhin ein Dreierbündnis mit dem Forum und der CDSU bevorzugt und sich dafür entschieden.

    Ich verrate Ihnen gerne auch etwas, CDSU und Forum in Hamburg sind nicht die Allianz im Bund.

    Es geht hier nicht um ein Amt in der Landesregierung sondern hier geht es um die Wahlergebnisse von den Bürger und Bürgerinnen unser Landes.