ABSTIMMUNG|XV/012 Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Kolleg*innen, wir kommen vorliegend zur Abstimmung in der Drucksache XV/012.

Die Abstimmung dauert zweiundsiebzig Stunden.

Zitat von Jonas Wolf

Bayerischer Landtag

Fünfzehnte Wahlperiode

Drucksache XV/012

A n t r a g

des Ministerpräsidenten

Berufung der Herren und Frauen Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

A n l a g e 1

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit werden, gemäß Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Frau Dr. Oxana Koslowska zum Staatsminister des Innern und für Migration

2. Herr Georg Dornberg zum Staatsminister für Familie, Arbeit und Soziales

3. Herr Paul Fuhrmann zum Staatsminister der Justiz

4. Herr Takeru Yamamoto zum Staatsminister für Internationale Angelegenheiten

Der Ministerpräsident behält sich, gemäß Art. 50 BV, den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Finanzen und für Wirtschaft selbst vor.

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird, gemäß Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Frau Dr. Oxana Koslowska zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten bestimmt.

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Ich stelle fest, dass der Antrag die benötigte Mehrheit erreicht hat.

Sehr geehrte Kolleg*innen, die Sitzung wird hiermit unterbrochen und ich bitte Sie alle, sich zur Vereidigung der Staatsminister*innen einzufinden.