DEBATTE|XV/012 Berufung der Herren und Frauen Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Verehrte Kolleg*innen, parallel zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt wurde dem Präsidium postalisch die

"Berufung der Herren und Frauen Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten" zugetragen.

Die Debatte dauert zweiundsiebzig Stunden.

Ich erteile das Wort dem Herrn Ministerpräsidenten Jonas Wolf .

Zitat von Jonas Wolf

Bayerischer Landtag

Fünfzehnte Wahlperiode

Drucksache XV/012

A n t r a g

des Ministerpräsidenten

Berufung der Herren und Frauen Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

A n l a g e 1

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit werden, gemäß Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Frau Dr. Oxana Koslowska zum Staatsminister des Innern und für Migration

2. Herr Georg Dornberg zum Staatsminister für Familie, Arbeit und Soziales

3. Herr Paul Fuhrmann zum Staatsminister der Justiz

4. Herr Takeru Yamamoto zum Staatsminister für Internationale Angelegenheiten

Der Ministerpräsident behält sich, gemäß Art. 50 BV, den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Finanzen und für Wirtschaft selbst vor.

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird, gemäß Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Frau Dr. Oxana Koslowska zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten bestimmt.

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Da auch 24 nach offiziellem Ende der Debatte kein Redebeitrag eingegangen ist, wird die Debatte beendet.