[Debatte] BR/178 - Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes

BR/178 - Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Geschätzte Kollegen,

der folgende Antrag steht nun zur Debatte. Es handelt sich bei dem 'Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher nun im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt wird. Die Debatte läuft bis zum Mittwoch, den 15. März 2023, um 22:11 Uhr.

Zitat von Toni Kamm

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Lara Lea Friedrich MdBR

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes



Federführend ist das Bundesministerium für Bildung,Gesundheit und Kultur.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

Bundestag

Fünfzehnte Wahlperiode

Drucksache XV/XXX

Gesetzentwurf

des Bundesministeriums für Bildung, Gesundheit und Kultur, vertreten durch den Bundesminister Toni Kamm

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

A. Problem und Ziel

Deutschland kann auf eine lange Tradition als Kulturnation blicken. Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Dazu gehört für uns die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung. Deutschland steht für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft auf Grund seiner Geschichte ein. Auf Grund der von der Coronakrise besonders hart getroffenen Kulturbranche muss sich der Staat, die Politik stärker hinter die deutsche Kultur stellen.

B. Lösung

Der Artikel 20 des Grundgesetzes wird um den Artikel 20b ergänzt.

Artikel 20b hat folgenden Wortlaut: Der Staat schützt und fördert die Kultur.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1) Das Grundgesetz wird um den Artikel 20b mit folgendem Wortlaut erweitert:

Der Staat schützt und fördert die Kultur.

§2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Toni Kamm

Bundesminister

Begründung

Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Wir betrachten dies als eine Werte-Entscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausenden Bürgerinnen und Bürger geht.

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Die Debatte wird beendet. Der Antrag wird an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.

Ich korrigiere mich! Da es sich bei der Vorlage um eine Grundgesetzänderung handelt, beträgt die Frist zur Stellungnahme sechs Tage. Die Debatte bleibt somit geöffnet und die Möglichkeit zur Stellungnahme bleibt bis zum Ablauf der Frist bestehen.

Die Debatte wird beendet. Der Antrag wird an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.