BR/178 - Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Geschätzte Kollegen,
der folgende Antrag steht nun zur Debatte. Es handelt sich bei dem 'Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes' um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher nun im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt wird. Die Debatte läuft bis zum Mittwoch, den 15. März 2023, um 22:11 Uhr.
Alles anzeigenAn die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinLara Lea Friedrich MdBR
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Federführend ist das Bundesministerium für Bildung,Gesundheit und Kultur.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler