Hier wird in Kürze der Hamburger-Koalitionsvertrag von SDP, FORUM und CDSU vorgestellt.
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wird anwesend sein
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schaut gespannt zu...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
Hamburgerinnen und Hamburger,
guten Abend allerseits. Ich stehe heute vor Ihnen, um die erfolgreiche Bildung der neuen Landesregierung unserer Heimatstadt zu verkünden. Es ist eine große Ehre und Verantwortung, diese Aufgabe zu übernehmen und ich bin stolz darauf, Ihnen mitteilen zu können, dass sich die Parteien aus SDP, FORUM und CDSU darauf geeinigt haben, eine gemeinsame Zukunfts-Koalition für unser Hamburg zu bilden.
Unser Ziel ist es, Hamburg in den kommenden Jahren zu einer noch lebenswerteren und nachhaltigeren Metropole weiterzuentwickeln und dabei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Wir wollen eine Stadt schaffen, in der sich jeder wohl fühlt und die Zukunft positiv gestalten kann.
Dazu haben wir uns auf eine Vielzahl von Themen geeinigt, die wir gemeinsam angehen wollen. Wir werden uns besonders um den Wohnungsmarkt kümmern, wir wollen das zukünftig mindestens 10.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen gebaut werden können, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Auch die Begrenzung der Mieten und die Stärkung der Mieterrechte sind uns ein wichtiges Anliegen. Dazu werden wir ein neues Modell ins Leben rufen, die sogenannte günstige und bezahlbare "Hamburg-Wohnung".
Ein weiteres zentrales Anliegen der neuen Regierung wird der Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz sein. Hamburg soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein und wir werden uns dafür einsetzen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Hamburg soll eine Grüne Metropole werden, klimaneutral, sauber, modern und fortschrittlich. Das ist ein langfristiges Ziel, aber wir möchten jetzt schon die Grundlagen dafür legen. Nein, was sage ich, nicht wir möchten, wir müssen die Grundlagen dafür legen. Auch der Schutz der Natur und der Umwelt ist uns ein großes Anliegen und deshalb werden ein Grünflächenprogramm auflegen, um neue Parks und Grünanlagen anzulegen und bestehende aufzuforsten.
Die Wirtschaft in Hamburg soll gestärkt werden, indem wir unseren Unternemen nicht nur beste Vorraussetzungen geben, wir werden auch in sie investieren. Der Umstieg hin zur klimaneutralen Industrie/Wirtschaft soll gefördert und unterstützt werden. Gründerinnen und Gründern werden wir mit einem neuen Innovations- und Wachstumsfond unter die Arme greifen.
Aber eine Stadt ist nur lebenswert, wenn sie auch sicher ist und deshalb wird auch die Innere Sicherheit ein großer Schwerpunkt dieser neuen Koalition. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat einen hohen Stellenwert und wir werden Polizei und Feuerwehr personell stärken und besser ausstatten. Gleichzeitig werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Kriminalität zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus wird konsequent entgegengetreten. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird an keiner Stelle geduldet. Die Koalition steht gemeinsam für eine weltoffene, liberale Demokratie ein, die die Rechte aller Menschen achtet. Gemeinsam stellen wir uns denen entgegen, die gegen den Geist unseres Grundgesetzes agieren und, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Ansichten verbreiten.
Die neue Koalition ist sich der Herausforderungen bewusst, die die Stadt in den kommenden Jahren erwarten. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität in Hamburg zu verbessern und eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle Bewohner der Stadt zu schaffen. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Hamburg eine moderne und zukunftsfähige Stadt bleibt, in der alle Menschen eine Perspektive haben.
Ich bin zuversichtlich, dass der neue Senat eine erfolgreiche Regierungsarbeit leisten kann und ich freue mich darauf, die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren zu verfolgen.
An dieser Stelle bedanke ich mich auch noch ganz herzlich bei Paola Vasileiou , Erik Bar und Toni Kamm für die erfolgreichen Gespräche und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stehe heute vor Ihnen, um über das Ergebnis erfolgreicher Koalitionsverhandlungen zu sprechen und einen zukunftsweisenden Koalitionsvertrag zu präsentieren.
Zu Beginn möchte ich betonen, dass die Verhandlungen sehr konstruktiv und vertrauensvoll waren. Es gab natürlich auch Diskussionen und harte Verhandlungen, aber wir haben uns immer an unserem gemeinsamen Ziel orientiert: eine Regierung zu bilden, die für die Zukunft unser Stadt arbeitet und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertritt.
Dank der hervorragenden Arbeit und der engagierten Zusammenarbeit aller Beteiligten konnten wir nun ein zukunftsweisendes Koalitionsabkommen schließen. Der Vertrag setzt klare und ambitionierte Ziele, um unsere Stadt in den nächsten Jahren in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
Wir haben uns auf wichtige Themen wie den Wohnungsbau, den Klimawandel, die Wirtschaftspolitik und die innere Sicherheit konzentriert. Wir sind der Überzeugung, dass eine starke Wirtschaft und eine intakte Umwelt Hand in Hand gehen müssen. Deshalb haben wir uns verpflichtet, unsere Klimaziele zu erreichen und die erneuerbaren Energien weiter auszubauen.
Ein weiterer Schwerpunkt unseres Koalitionsvertrags liegt auf der Inneren Sicherheit. Wir wollen sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sicher und auch gerne in dieser Stadt leben. Auf der anderen Seite wollen wir auch unseren Sicherheitskräften ermöglichen, ihre Tätigkeit mit einer modernen und sicheren Ausstattung auszuüben.
Um all diese Ziele zu erreichen, haben wir uns auf eine enge Zusammenarbeit und eine klare Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung verständigt. Wir sind uns sicher, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag eine Regierung bilden, die für die Zukunft unseres Landes arbeitet und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertritt.
Ich danke allen Beteiligten für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement bei den Koalitionsverhandlungen. Wir haben ein starkes Fundament für die Zukunft unseres Landes geschaffen und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam erfolgreich sein werden.
Vielen Dank.
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Meine Damen und Herren,
ich möchte Ihnen nun gerne unseren Koalitionsvertrag vorstellen: KV Hamburg SDP:FORUM:CDSU.pdf
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Meine Damen und Herren,
ich möchte Ihnen nun gerne unseren Koalitionsvertrag vorstellen: KV Hamburg SDP:FORUM:CDSU.pdf
Gratulation zu dem guten Papier und ihnen allen Gratulation und Gottes Segen!
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Meine Damen und Herren,
ich möchte Ihnen nun gerne unseren Koalitionsvertrag vorstellen: KV Hamburg SDP:FORUM:CDSU.pdf
Gratulation zu dem guten Papier und ihnen allen Gratulation und Gottes Segen!
Wir danken Ihnen Herr von Hohenelmen-Lützburg
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trifft verspätet ein und freut sich
