Beiträge von Erik Bar

    Da stimme ich Ihnen größtenteils zu. Lösungsorientiert arbeitet diese Regierung aufjedenfall. Die Verfassungsänderung werden wir sicher durchbekommen und die Aufforstung.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    geschätzte Mitglieder der Bürgerschaft,


    ich stehe heute hier um meine volle Unterstützung für den Antrag zur Änderung der Hamburger Verfassung zum Ausdruck zu bringen. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, um die Werte, die unsere Stadt ausmachen, zu stärken und ein deutliches Zeichen für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft zu setzen.


    Der erste Teil des Antrags, der unsere Verpflichtung gegenüber Europa hervorhebt, ist von entscheidender Bedeutung. Hamburg hat sich stets als weltoffene Stadt verstanden und ist ein wichtiger Bestandteil Europas. Indem wir die europäischen Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Föderalismus in unsere Verfassung aufnehmen, demonstrieren wir unsere Verbundenheit mit dem europäischen Projekt und unseren Willen, uns für ein geeintes und starkes Europa einzusetzen.


    Der zweite Teil des Antrags bekräftigt die Bedeutung von Vielfalt und Weltoffenheit für unsere Stadt. Unsere Hansestadt ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion friedlich zusammenleben können. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verfassung senden wir ein klares Signal gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenpenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir zeigen, dass Hamburg für alle Menschen offen ist und dass wir aktiv gegen totalitäre Ideologien und die Verherrlichung des Nationalsozialismus vorgehen. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und extremistischer Tendenzen ist es unerlässlich, uns für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und unsere Werte zu verteidigen.


    Der dritte Teil des Antrags unterstreicht die Bedeutung des freiwilligen Engagements für das Gemeinwohl. Freiwilliges Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und trägt wesentlich dazu bei, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern. Indem wir die Förderung und den Schutz des freiwilligen Engagements in unsere Verfassung aufnehmen, erkennen wir dessen Wert und Bedeutung für unsere Gemeinschaft an und schaffen eine solide Grundlage für die weitere Unterstützung dieser wichtigen Tätigkeit.


    Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen in der Bürgerschaft dazu aufrufen, diesen Antrag zur Änderung der Hamburger Verfassung zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für die Werte, die unsere Stadt ausmachen: Offenheit, Toleranz, Vielfalt und Engagement. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass Hamburg auch in Zukunft ein Vorbild für andere Städte und Regionen ist, in dem Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Kultur respektvoll und solidarisch miteinander leben.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung bei diesem wichtigen Anliegen.

    Stellt fest, dass wieder ein Mandat der SDP aufgegeben wurde. Wo das nur hinführen soll.

    Das frage ich mich auch. Zuverlässigkeit ist offensichtlich keine politische Größe mehr in diesen Tagen.

    Hallo Frau Bürgermeisterin. In der Tat da haben Sie Recht. Hamburg kommt einfach nicht zur Ruhe. Oder anders ausgedrückt: ich habe das Gefühl Hamburg soll auch nicht zur Ruhe kommen.

    Hamburg, 12. März 2023

    Pressemitteilung


    Behörde für Inneres, Justiz, Sport und Gesundheit fordert verstärkten Einsatz von Bodycams zur Verbesserung der Inneren Sicherheit


    Die Behörde für Inneres, Justiz, Sport und Gesundheit setzt sich verstärkt für den Einsatz von Bodycams bei der Polizei ein. Die Bodycams stellen eine wichtige technologische Innovation dar, die dazu beitragen kann, die Effektivität und Transparenz von Polizeieinsätzen zu erhöhen und das Vertrauen der Bürger in die Polizeiarbeit zu stärken.


    Der Einsatz von Bodycams kann dazu beitragen, Straftaten schneller aufzuklären und Gewalt gegen Polizisten zu reduzieren. Durch die Videoaufzeichnungen können Vorfälle genau dokumentiert und bei Bedarf als Beweismittel vor Gericht genutzt werden. Die Bodycams können auch deeskalierend wirken, da sie sowohl von Polizisten als auch von Bürgern als abschreckende Maßnahme wahrgenommen werden.


    Die Senatsverwaltung betont, dass der Einsatz von Bodycams immer im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen muss. Die Videoaufzeichnungen dürfen nur bei Straftaten oder konkretem Verdacht auf Straftaten genutzt werden und müssen innerhalb einer bestimmten Frist gelöscht werden, wenn sie nicht als Beweismittel benötigt werden.


    Die Senatsverwaltung für Inneres fordert daher eine Ausweitung des Einsatzes von Bodycams bei der Polizei. Die Erfahrungen aus anderen Städten, in denen Bodycams bereits eingesetzt werden, zeigen, dass sie ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Sicherheit und zur Stärkung des Vertrauens in die Polizeiarbeit darstellen.


    Der Innensenator Erik Bar dazu: "Der Einsatz von Bodycams kann dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und die Arbeit der Polizei zu erleichtern. Wir wollen die Polizei daher mit modernster Technologie ausstatten, um sie noch besser auf die Herausforderungen unserer Stadt vorzubereiten."


    Die Senatsverwaltung wird in den kommenden Wochen Gespräche mit der Polizei und anderen relevanten Akteuren führen, um die Möglichkeit einer verstärkten Nutzung von Bodycams zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu erarbeiten.


    Ende der Pressemitteilung.

    Rede des Innensenators vor Polizeibeamten

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich stehe heute hier vor Ihnen, um meine aufrichtige Dankbarkeit und Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in der Freien und Hansestadt Hamburg auszudrücken. Es ist keine leichte Aufgabe, Tag für Tag die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt aufrechtzuerhalten, aber Sie tun es mit Hingabe, Engagement und Mut.


    Sie stehen immer an vorderster Front und stellen sich den Herausforderungen, denen Sie täglich gegenüberstehen. Sie schützen uns vor Kriminalität, halten den Verkehr in Schach, leisten Hilfe bei Unfällen und sorgen dafür, dass Großveranstaltungen und Demonstrationen friedlich ablaufen. Ihre Arbeit ist unerlässlich für das reibungslose Funktionieren unserer Gesellschaft und dafür gebührt Ihnen unser Dank.


    Ich möchte auch betonen, dass Ihre Arbeit oft unter schwierigen Bedingungen stattfindet. Sie riskieren täglich Ihre eigene Sicherheit und Gesundheit, um uns zu schützen und das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Dafür verdienen Sie unsere höchste Anerkennung und unseren Respekt.


    In einer Zeit, in der es oft leicht ist, die Polizei und ihre Arbeit zu kritisieren, möchte ich Ihnen sagen, dass Ihre Arbeit in der Freien und Hansestadt Hamburg geschätzt und respektiert wird. Wir wissen, dass Sie oft auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, aber Sie tun dies immer im besten Interesse unserer Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.


    Ich möchte Ihnen also im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Hamburg meinen Dank aussprechen. Wir wissen Ihre Arbeit sehr zu schätzen und sind stolz darauf, dass wir in unserer Stadt so engagierte und professionelle Polizistinnen und Polizisten haben. Ich hoffe, dass Sie sich auch weiterhin in Ihrer Arbeit unterstützt fühlen und dass wir als Gemeinschaft Ihnen den Respekt und die Wertschätzung geben können, die Sie verdienen.


    Anschließend konnte der Innensenator mit einigen Polizeibeamten persönliche Gespräche führen, bevor er zu seinem nächsten Termin aufbrechen musste.

    Herr Präsident,

    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    als Innensenator möchte ich heute über die Bedeutung eines ausreichenden Personals für unsere Polizei sprechen.


    Wir alle wissen, dass die Polizei eine der wichtigsten Institutionen unser Stadt ist, wenn es darum geht, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und unsere Gesellschaft zu schützen. Aber um diese wichtigen Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können, müssen unsere Polizeikräfte über genügend Personal verfügen.


    In den letzten Jahren haben wir eine Zunahme der Belastung der Polizei in. Dies hat die Polizeikräfte vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Polizei muss schnell und effektiv auf jede Situation reagieren können, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Verbrechen zu verhindern. Um dies zu erreichen, benötigt die Polizei mehr Personal.


    Neben der Bekämpfung der Gewaltkriminalität müssen unsere Polizeikräfte auch in der Lage sein, die vielen anderen Aufgaben, die sie täglich bewältigen müssen, erfolgreich zu bewältigen. Dazu gehören zum Beispiel die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses, die Überwachung von Demonstrationen und Großveranstaltungen sowie die Prävention von Straftaten.

    Es ist uns allen bewusst, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität hat. Die Bereitstellung ausreichender Polizeikräfte ist daher unerlässlich, um diese Sicherheit zu gewährleisten.


    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, sich gemeinsam mit mir dafür einzusetzen, dass unsere Polizeikräfte die notwendige Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen.


    Vielen Dank!

    Drucksache VIII/XXX

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    Hamburgische Bürgerschaft

    8. Wahlperiode



    An den Präsidenten der Bürgerschaft

    Herrn Ernesto B. Dutschke


    Gesetzentwurf des Senats, vertreten durch die Behörde für Innere Sicherheit, Justiz, Sport und Gesundheit


    Entwurf eines Gesetzes über die personelle Aufstockung der Polizei



    A. Problem und Ziel

    Hamburg ist eine Großstadt mit einer hohen Kriminalitätsrate. Insbesondere in einigen Stadtteilen gibt es eine hohe Zahl von Diebstählen, Einbrüchen, Überfällen und Gewaltverbrechen. Um diesen Problemen entgegenzuwirken und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, benötigt die Polizei mehr Personal.


    B. Lösung

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Hamburg mehr Polizeibeamte benötigt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, terroristische Angriffe zu verhindern, Großveranstaltungen sicher durchführen zu können und den Herausforderungen der Flüchtlingskrise gerecht zu werden.


    C. Alternativen

    Keine.


    D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es entstehen jährliche Kosten in Höhe von circa 57 Millionen Euro.


    E. Erfüllungsaufwand

    Keine


    E.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

    Keine


    E.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

    Keine


    E.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

    Keine


    F. Weitere Kosten

    Keine


    Entwurf eines Gesetzes zur personellen Aufstockung der Polizei



    Vom



    Die Hamburger Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:



    Artikel 1

    Allgemeines


    (1) Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die personellen Ressourcen der Polizei in der Freien und Hansestadt Hamburg zu erhöhen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung effektiver gewährleisten zu können.


    Artikel 2

    Erhöhung des Personalstärke


    (1) Die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet sich, das Personal bei der Polizeibehörde in den kommenden drei Jahren um insgesamt mindestens 20% zu erhöhen.

    (2) Die Erhöhung des Personals erfolgt insbesondere durch die Einstellung von zusätzlichen Polizeibeamtinnen und -beamten sowie von Tarifbeschäftigten.


    Artikel 3

    Umsetzung


    (1) Die Umsetzung der Erhöhung des Personals erfolgt in enger Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden.

    (2) Die Behörde für Innere Sicherheit, Justiz, Sport und Gesundheit verpflichtet sich, regelmäßig über den aktuellen Stand zu berichten.


    Artikel 4

    Finanzierung


    (1) Die erforderlichen Mittel für die Erhöhung des Personals sind im Haushalt bereitzustellen.

    (2) In der Anlage 1 sind die geschätzten Kosten für einen Polizeibeamten aufgelistet. Aus diesen entstehen die jährlichen Kosten für den Landeshaushalt.


    Artikel 5

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.


    Anlage 1

    • Grundgehalt: 40.000 - 50.000 Euro pro Jahr
    • Familienzuschlag: 2.400 - 7.200 Euro pro Jahr
    • Ortszuschlag: 1.380 - 2.070 Euro pro Jahr
    • Weihnachtsgeld: 1.600 - 2.000 Euro pro Jahr
    • Urlaubsgeld: 1.400 - 1.750 Euro pro Jahr
    • Erschwerniszulagen (z.B. Schichtdienst): 2.000 - 8.000 Euro pro Jahr
    • Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil): 6.000 - 7.500 Euro pro Jahr
    • Pensionskasse (Arbeitgeberanteil): 4.000 - 5.000 Euro pro Jahr
    • Fortbildung und Training: 500 - 1.000 Euro pro Jahr
    • Ausrüstung (Uniform, Waffen, Fahrzeug): 2.000 - 5.000 Euro pro Jahr
    • Sonstige Kosten (z.B. Büromaterial): 500 - 1.000 Euro pro Jahr
    • Gesamtkosten pro Jahr: 60.780 - 89.290 Euro

    Hamburg, 09. März 2023

    Schießerei in Hamburg: Sechs Tote und mehrere Verletzte im Stadtteil Alsterdorf


    Am heutigen Abend kam es in Hamburg Alsterdorf zu einer schrecklichen Schießerei, bei der mindestens sechs Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt wurden. Die Tat ereignete sich im Stadtteil Alsterdorf.


    Die genauen Umstände der Tat sind noch unklar. Die Polizei war schnell vor Ort und hat die Ermittlungen eingeleitet.


    Hamburgs Innensenator Erik Bar zeigte sich erschüttert über die Schießerei und sprach den Familien der Opfer sein tiefstes Mitgefühl aus. "Wir werden alles tun, um die Hintergründe dieser schrecklichen Tat aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Bar in einer Stellungnahme.


    Die Polizei bittet die Bevölkerung um Geduld und Zusammenarbeit bei den laufenden Ermittlungen. Weitere Informationen werden im Laufe der Tage veröffentlicht.

    Hamburg, 08. März 2023

    Der Senator für Innere Sicherheit Erik Bar traf sich nach seiner Vereidigung vor der Hamburger Bürgerschaft heute zum ersten Mal mit den Spitzen der Polizei und Feuerwehr zu ersten Gespräch.


    Das Treffen diente besonders dazu, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu stärken und die gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu verbessern. Der Senator betonte die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Feuerwehr, um schnelle und effektive Reaktionen in Notfällen sicherzustellen.


    Während des Treffens wurden verschiedene Themen besprochen, darunter auch die Herausforderungen und Prioritäten im Bereich der inneren Sicherheit. Die Polizei und Feuerwehr hatten Gelegenheit, ihre Bedenken und Empfehlungen zu verschiedenen Sicherheitsfragen vorzutragen. Der Senator stellte sicher, dass diese Anliegen in seine Überlegungen einbezogen werden und auch innerhalb der Koalition besprochen werden.


    Ein weiteres wichtiges Thema das diskutiert wurde, war die Verbesserung der Ausstattung und Ressourcen für Polizei und Feuerwehr. Der Senator zeigte sich offen für Vorschläge zur Verbesserung der Ausrüstung und Ausbildung der Einsatzkräfte. Er betonte, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Behörden die notwendigen Ressourcen erhalten, um ihre Arbeit effektiv zu erledigen.


    Insgesamt war das erste Treffen des Senators für Innere Sicherheit mit den Spitzen der Polizei und Feuerwehr ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei und Feuerwehr zeigten sich erfreut über die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen, und freuen sich auf eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem Senator.


    Der Senator bekräftigte zum Abschluss des Treffens sein Engagement für die Sicherheit der Bürger und betonte, dass er sich auch weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr einsetzen werde. Er betonte, dass dies ein langfristiger Prozess sei und dass er sich darauf freue, in Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen.

    Tritt als Letzter nach vorne zum Präsidenten und hebt die Hand und schwört:


    Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will. So wahr mir Gott helfe.