[Debatte] BR/164- Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes

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    Bundesrat


    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    Ich eröffne die Debatte für den eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung.


    Für die Debatte sind 3 Tage hervorgesehen. Also bis zum 21.02.23 - 11:12 Uhr




    Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

    Vollzeit Königin

    Ehemalige Ämter

    der Bundesminister tritt persönlich an das Rednerpult...


    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    liebe Vertreterinnen und Vertreter aus den Ländern,


    die Entscheidung zur längeren Nutzung von Kernenergie ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen, jedoch brauchen wir aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine neue Lösungen zum Eindämmen der Inflationsfolgen. Die steigenden Energiepreise sind zutiefst unsozial und treffen jeden von uns mit voller Härte. Zudem setzt diese Bundesregierung alles daran, dass der Klimawandel beziehungsweise der CO2-Ausstoß signifikant gesenkt wird. Wir alle wollen nicht nur günstigere Energie, sondern auch saubere. Wenn Kritiker dieses Gesetzentwurfes sagen, dass man mit der Atomkraft zwar kein CO2 erzeugt, jedoch Sicherheitsrisiken eingeht, dann wird uns dies zu keinerlei Fortschritt führen und die Verbraucherpreise weiter in die Höhe treiben. Es sind oftmals immer die selbigen Argumentationsketten der Kernenergiegegner:


    "Wir wollen die Kernenergie aus Gründen der Sicherheit nicht, Kohlekraft wollen wir mittelfristig auch nicht, weil sie nämlich CO2 erzeugt, und preiswertes russisches Gas wollen wir ja schon dreimal nicht, weil wir uns im Konflikt mit der Russischen Föderation befinden"


    Wenn wir nicht geeint die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern sollten, dann ist dies tatsächlich der direkte Weg in die Zerstörung unserer Industrienation und daher auch der Weg in die Verarmung unserer Bevölkerung. Wir müssen uns deutlich machen, dass wir einen eminenten Wohlstandseinbruch in unserem gesamten Land hinnehmen müssen, wenn wir nicht bereit sind mit dem benötigten Pragmatismus zu handeln und diesem Antrag zuzustimmen.


    Herzlichen Dank.

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


    Ehm. Ämter

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    Bundesrat


    Dankeschön Herr Bundesminister. Die Rednerliste ist offen

    Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

    Vollzeit Königin

    Ehemalige Ämter

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    Bundesrat


    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    Ich bedanke mich herzlich bei Bundesminister Hohenelmen-Lützburg für die Begründung. Die Zeit ist vorbei und ich gebe dem Bundestagspräsidenten Bescheid für die weitere Bearbeitung.


    Dieser Tagesordnungspunkt ist geschlossen.

    Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

    Vollzeit Königin

    Ehemalige Ämter