Der Bundeswirtschaftsminister betritt mit einem traditionellen Hamburger Volkslied die Bühne....
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Hamburger CDSU,
lieber Erik Bar,
die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an, sie klagen an, den roten Senat, der während der gesamten Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft in sämtlichen Politikfeldern untätig blieb und keine Regierungsmannschaft zusammenstellen konnte. Die Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt wurden, das die von ihnen gewählte Bürgerschaft faktisch entmündigt wurde. Dieser Senat hat unsere Verfassung praktisch mit Füßen getreten!
Hamburg braucht nun endlich einen Wechsel und die Parteien werden nach der Wahl miteinander sprechen müssen. Als Bundeswirtschaftsminister liegt mir unser Hamburg sehr am Herzen. Diese Stadt ist und bleibt das Herzstück des Container-Warenverkehrs. Die Hafenlogistik braucht jedoch optimale Transportwege. Für unser Hamburg bedeutet dies: Befahrbarkeit der Elbe ohne Schlick-Chaos, Bau des Köhlbrandtunnels und der A26-Ost, Modernisierung der Bahnstrecken für den Güterverkehr. Es ist verheerend, dass bisher kein Konsens über die Entwicklung des Hafens besteht und sich die Parteien insbesondere nicht in den Punkten über die Elbvertiefung und über den Bau der A26-Ost einig sind. Unprofessionell ist das überhebliche Gebaren des Senats von Bürgermeister Jacob Kuehl, der nicht einmal in den Fragen über die Zukunft dieser Stadt Farbe bekennt und sich aus dem politischen Tagesgeschäft längst verabschiedet hat. Bei den nationalen Verkehrswegen muss der Bund Leitlinien vorgeben, diese Bundesregierung ist dazu bereit. Wir werden die Freie und Hansestadt Hamburg nach unseren Möglichkeiten unterstützen, damit weiterhin die Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft sichergestellt werden können. Die Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen kann und muss verbessert werden. Dies gilt vor allem für die Marktseite. Aber auch die Koordinierung der kritischen Infrastruktur und der Hafenanlagen bietet Chancen, nicht zuletzt beim Schutz vor Cyberangriffen.
Es ist ein absolut fatales Signal, dass dieser Senat bis zum Wahltag im Amt verbleiben wird. Die traditionsreiche Sozialdemokratie in Hamburg hat sich lächerlich gemacht. Die ganze Bundesrepublik spottet über diese Chaostruppe im Rathaus. Es war dem Ersten Bürgermeister anscheinend von Beginn der Legislatur an gleichgültig, wie dieses Land die Zukunft beschreiten wird. Ich kann Sie alle nur ermutigen die CDSU Hamburg und unseren Spitzenkandidaten Erik Bar zu wählen. Hamburg braucht geordnete Verhältnisse und wirtschaftliche Prosperität!
Herzlichen Dank!
