XV/006 Kleine Anfrage " Die Bundesregierung und die Gewerkschaften

Zitat von Toni Kamm

Die Fraktion der Grünen haben folgende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet:

Zitat von Sebastian Fürst

Deutscher Bundestag

Fünfzehnte Wahlperiode

Drucksache XV/XXX

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Fürst und der Fraktion der Grünen

Die Bundesregierung und die Gewerkschaften

Anlage 1

Die Bundesregierung und die Gewerkschaften

Wir fragen die Bundesregierung/den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Familien:

1. Wie beurteilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Arbeit von Gewerkschaften in Deutschland? Wird es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und der neuen Bundesregierung geben?
2. Wie steht das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Familien zum sog. "union busting"?
   1. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, warum werden keine Maßnahmen gegen "union busting" unternommen?
3. Wird die neue Bundesregierung Maßnahmen zur weiteren Verbreitung von Gewerkschaften in den Betrieben in Deutschland anstrengen?

Sebastian Fürst und Fraktion

Alles anzeigen

Die Bundesregierung vertreten durch den Bundesminister Arbeit, Soziales und Familie hat 72 Stunden Zeit zur Beantwortung.

Alles anzeigen

Sehr geehrter Herr Kollege Fürst,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich gerne wie folgt beantworte.

1. Gewerkschaften sind in Deutschland bereits seit vielen Dekaden die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist zweifelsohne so, dass viele Menschen in unserem Land ohne Gewerkschaften zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen ihr tägliches Brot verdienen würden. 30 Tage Urlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kündigungsschutz und Arbeitsschutz sind wesentliche Errungenschaften, die in Tarifauseinandersetzungen erzielt wurden. Solange es wirtschaftlich vertretbar ist, sind diese Errungenschaften durchaus ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands, das man hochhalten kann. Die Bundesregierung sieht die jetzige Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aktuell aus ausreichend an, was nicht bedeuten soll, dass eine Zusammenarbeit bei konkreten Themenstellungen verweigert wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht jedoch in der Vergangenheit auch immer wieder Tendenzen, die das wirtschaftliche Vorankommen in dieser schweren Zeit gefährden. Die IG Metall hat vor kurzem einen Arbeitskampf ausgerufen, um Betriebe in einer wirtschaftlichen Erholungsphase auszubremsen um für Mitarbeiter mehr als 8 Prozent herauszuholen. 8 Prozent, die in den Coronajahren, wenn überhaupt nur schwer verdient wurden und durch die aktuellen Lieferschwierigkeiten nicht sichergestellt werden können. Ebenso ist es gerade mit der Gewerkschaft ver.di zu beobachten. Diese hat den so wichtigen und bereits belasteten Logistiksektor zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen, um satte 15 Prozent zu fordern. Dies ist den Kunden nicht vermittelbar und hat in der aktuellen Phase auch keinerlei Verhältnis zur Inflation. Die Logistikunternehmen sehen sich bereits jetzt einem massiven Preisdruck ausgesetzt. Dies schlägt leider in die aktuelle Kerbe, dass Menschen nicht mehr bezahlen wollen, jedoch mehr Leistung erwarten. Mit einer flächendeckenden Erhöhung der Entgelte von 15 Prozent, werden über kurz oder lang auch die anderen Logistikdienstleister nachziehen müssen und die Preise am Markt werden steigen, dies wird alle Kunden im so wichtigen Logistikmarkt betreffen. Ich sehe gerne eine moderate Anpassung von Entgelten, damit im wichtigen Arbeitsmarkt Deutschland der Motor nicht zu stottern beginnt. Auch können Entgelterhöhungen durchaus vertretbar sein, um der Inflation entgegenzuwirken und das Leben nicht zu verkomplizieren. Ich mahne an dieser Stelle jedoch an, dass überzogene und überhöhte Forderungen niemandem etwas nützen, dem Markt und den Kunden eher schaden. Zudem gibt es aus der Sicht des Bundeministeriums ebenfalls Branchen, die eine Erhöhung mehr als verdient haben und dies nicht in solcher Gewalt und schadhaft kund tun.
2. Die Bundesregierung steht dem sogenannten „union busting“ dem systematischen Zerstören von Gewerkschaften grundsätzlich kritisch gegenüber. Wie eingangs bereits erwähnt, haben Gewerkschaften in der Vergangenheit Siege errungen, die den deutschen Arbeitsmarkt einzigartig machen. Das es immer wieder Firmen gibt, die eine Mitarbeitermitbestimmung erschweren ist dem Ministerium bekannt. Eine einzelne Verfolgung ist durch eine oberste Bundesbehörde wie unser Ministerium nicht vorgesehen, dies ist zuallererst Sache anderer staatlicher Stellen. Eine kollegiale und nicht schädliche Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, sieht die Bundesregierung aber als notwendig an. Ohne funktionierende Wirtschaft, keine Arbeitnehmer die es zu vertreten gilt.
3. Die Bundesregierung plant momentan keine Maßnahmen zur weiteren Verbreitung von Gewerkschaften. Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Landschaft an Gewerkschaften ihren Teil zum gesellschaftlichen Leben beiträgt und die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mitgestaltet.

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe keine weiteren Nachfragen.