AKTUELLE STUNDE | XV/004: Fehlende Regierungsbildung - Zukunft des Freistaates Bayern

Tritt in Vertretung für die Fraktionsvorsitzende an das Redepult.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr verehrte Kolleg*innen,

vor zwei Wochen war die Landtagswahl, die dieses hohe Haus und uns als Vertreter*innen der Bayer*innen legitimiert. Es sind wie Sie alle wissen bewegte Zeiten und die Bürger*innen dieses Landes verdienen eine stabile und aktive Regierung. Ich schaue jetzt ganz bewusst einmal durch die Reihen dieses Hauses.

Lässt den Blick durch die Reihen der Abgeordneten schweifen.

Liebe Kolleg*innen von der Allianz, mir ist sehr bewusst, dass ihre Aufmerksamkeit auf Ihren Koalitionsverhandlungen im Bund liegt und gerade die Abgeordnetentätigkeit in Personalunion sehr kräftezehrend ist. Aber trotz dessen, dass Sie die stärkste Fraktion sind, sind Sie nicht die einzige. Ich frage Sie an dieser Stelle - ganz vorwurfsfrei und neutral - planen Sie eine Regierungsbildung für den Freistaat Bayern und führen Sie gegebenenfalls sogar schon Gespräche? Oder streben Sie keine Regierungsbildung an?

Im erstgenannten Fall haben Sie womöglich im Eifer schlicht übersehen, die Öffentlichkeit zu informieren. Im letztgenannten Fall wäre eine Mitteilung an die Öffentlichkeit wünschenswert, eine an die anderen Fraktionen aber essentiell gewesen.

Ich möchte hier heute nicht als Ankläger auftreten, auch wenn ich mich davon nicht komplett frei sprechen kann. Mein Interesse besteht darin, transparente und klare Fakten zu schaffen, die Bürger*innen des Freistaates verdienen das. Und dann liegt mein Ziel darin, aus den Fraktionen dieses hohen Hauses eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Wir als Internationale Linke sind dazu bereit, unseren Beitrag zu leisten, wie auch immer dieser aussieht.

Insofern bin ich auf Ihre Antworten sehr gespannt, da sich daran auch die nächsten Schritte abschätzen lassen. Ich hoffe auf eine aktuelle Stunde der Ehrlichkeit und Konstruktivität.

Vielen Dank.