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Alles anzeigenAlles anzeigenHerr Haft,
zeigen Sie mir doch bitte einmal auf, was Linke in diesem Land solche Taten wie es die Reichsbürger geplant hatten, wer hat die Fälle in Hanau und Halle begangen?
Wie viel Morde wurden durch Rechte begangen? Wie viele von Linken? Diese Unterschiede sprechen Bände!
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Frau Wagenknecht,
Ihre Intention geht wieder einmal völlig an dem vorbei, was ich gesagt habe. Für mich ist jede Straftat zu verfolgen, egal wie schwer sie wiegt und egal wer sie begangen hat. Natürlich ist Mord eine schwere Straftat und natürlich ist dies rechtlich und moralisch zu verurteilen. Aber ich weigere mich zu sagen, dass man nur nach rechts gucken muss, weil dort die schwereren Verbrechen begangen werden. Das mag momentan so sein, aber gerade die Vergangenheit sollte uns lehren, dass es nie gut ist nur in eine Richtung zu gucken. Jahrelang wurde als Folge des Terrors der RAF nur nach links geguckt und rechts konnte wachsen und gedeihen mit den uns bekannten Folgen. Sie wollen jetzt genau das Gleiche, nur anders herum. Das kann und will ich nicht akzeptieren. Wie gesagt, der Staat muss in alle Richtungen wachsam sein.
Ich sage doch nicht das wir die Gewalt von links völlig ausblenden sollten. Jedes Gewaltdelikt, welches begangen wird, ob nun von links oder rechts, werden und müssen bestraft werden.
Aber die rechte Gewalt ist doch momentan eine große Gefahr, ich erkenne nicht, wo es im linken Spektrum eine ähnliche Entwicklung gibt. Selbst bei der Polizei und bei der Bundeswehr gibt es gewaltbereite Rechte Personen, der NSU 2.0 ist doch hier das beste Beispiel.
Aber es geht doch hier in allererster Linie um den Schutz der Gesellschaft und man muss sich überlegen, wie man Menschen die sich vom deutschen Staat abwenden, wieder zurück zu einen demokratischen Diskurs zu bekommen. Darum geht es doch, und nicht Gewalttaten des einen Spektrums härter zu verurteilen als die des anderen.
Frau Wagenknecht,
Es ist doch eben dieses Ziel welches die bayrische Landesregierung verfolgt, zu verhindern das sich auf Linker Seite ebenfalls gewaltbereite Parallelwelten bilden wie es auf der rechten Seite der Fall ist.
Bei Organisationen wie der Letzen Generation sprechen wir schon lange nicht mehr um einfache Störungen des öffentlichen Lebens sondern um Gefährdung von Menschenleben durch vermeidbare Blockaden und gezielte Sabotage von energiekritischer Infrastruktur und das zu einer Zeit, die sowieso schon Versorgungsengpässe mit sich bringt.
Eine Radikalisierung auf linker Seite ist zu beobachten und wird durch ein Gefühl der Machtlosigkeit verstärkt.
Auch bei Rechtsradikalen gab es einst diese Entwicklung, da dies aber nicht ernst genommen wurde konnten sich Vereinigungen überhaupt erst bilden die das Ziel verfolgen den Rechtsstaat zu beseitigen.
Mit ihrer Schutznahme der "Aktivisten " begehen sie aktuell die selben Fehler wie diese einst auf konservativer Seite begangen wurden, an ihrer Stelle würde ich mich mal hinterfragen ob ihre Schwarzweiß Sicht wirklich förderlich ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Knoller,
Ich sagte ja bereits, das ich die Vorgehensweise der letzten Generation nicht unterstütze. Weil man die Menschen mit Straßenblockaden eben nicht für den Klimaschutz sensibilisiert! Dennoch würde ich diese Menschen nicht als Terroristen bezeichnen.
Und ich sage nochmal, ich verurteile jede Gewaltausschreitung egal ob von links oder rechts, denn Gewalt bringt nicht die Aufmerksamkeit die ein Anliegen verdient hätte.
Dann verstehe ich nicht wiso Sie hier immer wieder versuchen die Gewalt einer Seite immer Stärker hervorzuheben.
Das nicht jeder der der letzten Generation angehört ein Terrorist ist, sollte glaube ich mal jedem hier klar sein.
Jedoch ist die Sabotage und versuchte Sabotage von kritischer Infrastruktur eine terroristische Handlung und die Verantwortlichen müssen klar als das benannt werden was sie sind nämlich Terroristen.
Gleiches gilt auch bei Brandanschägen auf Flüchtlingsunterkünfte, keiner würde hier über einen Aktivist oder einen Brandstifter reden sondern über ein Terroristen da hier klar eine Straftat begangen wird die zum Ziel hat den Rechtsstaat zu untergraben und bei vielen Fällen der letzten Monate sind die Verhaltensmuster bei Mitgliedern der letzten Generation zu beobachten und müssen dementsprechend benannt werden.
Wir sollten nicht vergessen das Blockaden und Sachbeschädigungen kein legitimes Mittel des Rechtsstaats sind und in diesen Fällen genügt es nicht zu sagen das man dies nicht unterstützt, es muss stattdessen klar gezeigt werden das der Rechtsstaat schon hier klar intervenieren und wahrhaft ist damit einige Irre nicht auf noch dümmer Ideen kommen aufgrund fehlender Konsequenzen ihres Handelns.
Weil es sich doch bei den Reichsbürger, um Rechte gehandelt hat oder etwa nicht?
Bei Linken findet man doch auch immer sehr deutliche Worte, wieso fällt das bei rechten so schwer?
Und es werden rechte Gewalttaten eben nicht genauso laut verurteilt wie die der Linken. Ich kann mich noch sehr gut an das Attentat in Halle erinnern, als man mit allen Mitteln versucht hat, etwas zu finden, das der Täter kein Deutscher sei.
Und auch die Reichsbürger-Razzia wurde verharmlost! Da braucht man doch nur mal in den sozialen Netzwerken schauen. Natürlich gibt es eine Gefahr, und zwar rechts, das muss man sehr deutlich machen!
Wo genau soll die Razzia den verharmlost worden sein?
Etwa weil die Leute zurecht glauben das der herbeifantasierte Umsturz übertrieben ist?
Ich hab hier nicht vor irgendwas zu verharmlosen den die Razzia war wichtig und das Sicherstellen von Waffen ein Schlag gegen die Szene, aber das aufgebausche ist hier nicht nötig.
Selbst wenn diese Verrückten es geschafft hätten mit Waffengewalt den Bundestag zu stürmen, hätte die Bundeswehr diesem Schauspiel schnell ein Ende zu setzen und ich bezweifle das es überhaupt dazu gekommen wäre.
Die Leute verharmlosen die Razzia nicht sondern machen sich lustig über Leute wie Sie, die uns hier weismachen wollen das hier ganz knapp ein Staatsstreich verhindert wurde.
Wie schwach muss den unser Rechtsstaat sein wenn wir uns schon vor einer Hand voll Terroristen fürchten müssen?
Desweiteren war die Razzia Angelegenheit des Bundes und somit sehe ich nicht wiso sich der bayrische Landtag jetzt mit einer Bundesrazzia befassen soll.
Ob nun der Staatsreich erfolgreich gewesen wäre oder nicht, es zeigt doch aber mit welchen Gedanken diese Menschen spielen, darum geht's. Und diese Gedanken sind gefährlich, gefährlich für die Demokratie ebenso für die Gesellschaft und es ist umso wichtiger solche Menschen anzusprechen und zu versuchen Sie an den Tisch der Demokratie zurückzubringen.
Es geht im Übrigen überhaupt nicht darum, das sich der Landtag mit einer Bundesrazzia beschäftigen soll, sondern mit dem Thema an sich, da es auch eine große Anzahl solcher Reichsbürger in Bayern gibt!
Sie sprachen aber nicht über die Anzahl von Reichsbürgern in Bayern sondern nur über die Razzia.
Ich würde Ihnen empfehlen nochmal nachzudenken was Sie genau gesagt haben den der Schwerpunkt Ihrer Punkte lag bei dem Thema der Bundesrazzia.
Und jetzt zur Frage die ich Ihnen gern stellen will, was genau wollen Sie den jetzt mit dieser aktuellen Stunde erreichen?
Ermittlungen gegen Reichsbürger werden vom Bund aktiv geführt und die Polizei weiß über Kontakte dieser Leute Bescheid.
Erst vor kurzem hat die Szene desweiteren ein Schlag erhalten durch die Bundesweite Razzia.
Sie haben in dieser aktuellen Stunde bis jetzt weder gesagt was sie mit dieser Stunde überhaupt erreichen wollen, noch haben sie irgendwelche Vorschläge gemacht wie gegen Klimaextremisten oder Reichsextremisten vorgegangen werden soll.
So langsam beschleicht mich die Vermutung das Sie diese aktuelle Stunde lediglich einberufen haben um nach außen Sympathisch zu wirken als starker und aktiver Politiker ohne jegliche Arbeit dafür zu leisten.
Sie stören sich daran das gegen Radikale "Klimaschützer" vorgegangen werden soll und versuchen mit dem Thema der Reichsbürger hier abzulenken und verharmlosen Linke Gewalt während Sie Rechtsextreme Gefahr als einziges Risiko vorbringen.
Auch wenn Sie sagen werden das sie jegliche Gewalt ablehnen so kann man anhand der von ihnen geäußerten Worte schnell erkennen wie Sie wirklich denken.
Als es um den russischen Terrorstaat und dessen Kriegsverbrechen ging spielten sie dies herunter und riefen zu sinnlosen Verhandlungen mit einem Kriegsverbrecher auf.
Als es um die letzte Generation ging verharmlosten sie deren Aktionen und spielten diese herunter oder versuchten Whaterboutism zu betreiben indem Sie Rechtsextreme Gewalttaten heranzogen und probierten damit Linke Gewalt herunterzuspielen.
Ich sehe mich selbst als Demokrat und als entschiedenen Gegner aller Extreme und ich weigere mich hier zuzusehen wie Sie dieses Parlament für Ihre Polemik und Propaganda ausnutzen.
Erklären Sie den hier anwesenden Parlamentarieren sofort was Sie mit dieser aktuellen Stunde bezwecken wollten und nennen Sie ändlich Ihre Fragen oder Vorschläge, ansonsten sehe ich nämlich hier keine weitere Diskussionsgrundlage und dementsprechend kein Grund, noch eine Minute mehr unserer Zeit hier mit dieser Sinnlosigkeit zu verschwenden.
