BMKUL | Bundesregierung zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz

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    – Pressemitteilung


    IIIIIIIII Bundesregierung zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz


    Am gestrigen Sonntag ist die 27. Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh zu Ende gegangen. Dazu Bundesklimaschutzminister Magnus Gruensen:


    "Mit einem großen Ziel sind wir als Deutschland in diese COP gegangen: Gemeinsam die Anstrengungen zur Emissionsminderung intensivieren, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das wurde nicht erreicht. Und das ist enttäuschend. Zwar steht das 1,5-Grad-Ziel im Abschlussdokument, geht aber nicht mit von uns und der EU geforderten weitreichenderen Verpflichtungen zur Emissionsminderung einher. Auch zum Kohleausstieg bekennt sich die internationale Gemeinschaft nur schrittweise. Der notwendige Ausstieg aus Öl und Gas taucht gar nicht auf. Dabei sagt uns die Wissenschaft ganz klar: Wir sind aktuell nicht auf einem 1,5-Grad-Pfad, sondern auf einem zwei bis drei Grad-Pfad. Und selbst bei einer Erderwärmung von 1,5 Grad werden wir schon Kipppunkte des Erdklimasystems überschreiten, wodurch irreversible Schäden und kaskadenartige Effekte eintreten werden. Einen kleinen Durchbruch stellt gerade in diesem Licht die Einigung auf die Einrichtung eines Fonds für die am meisten von der Klimakrise betroffenen Nationen, ein sogenannter Loss and Damage Fund. [...]"


    In der Pressemitteilung heißt es weiter, die Bundesregierung werde nach wie vor für Klimagerechtigkeit und globalen Klimaschutz einstehen. Daher müsse auch Deutschland umso mehr seinen Beitrag leisten. Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werde dem Bundeskabinett daher in den kommenden Wochen ein umfassendes Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem früheren Kohleausstieg und zur Nachschärfung des Bundes-Klimaschutzgesetzes sowie zu Weiterem vorlegen.

  • Wenn die Bundesregierung doch den Klimaschutz so sehr im Sinne hat, warum wurde dann nicht längst beschlossen, Kohlekraftwerke durch noch nicht zurückgebaute und zT noch laufenden Kernkraften zu ersetzen? Die CO2-Ersparnis wäre dreizehnmal (!) höher als die eines Tempolimits von 130 km/h - was steht dann also einem klimafreundlichen Energiemix mit Kernkraftwerken entgegen, zumal es dauern wird, bis sog. erneuerbare Energien unseren Bedarf überhaupt ansatzweise decken können?

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Wenn die Bundesregierung doch den Klimaschutz so sehr im Sinne hat, warum wurde dann nicht längst beschlossen, Kohlekraftwerke durch noch nicht zurückgebaute und zT noch laufenden Kernkraften zu ersetzen? Die CO2-Ersparnis wäre dreizehnmal (!) höher als die eines Tempolimits von 130 km/h - was steht dann also einem klimafreundlichen Energiemix mit Kernkraftwerken entgegen, zumal es dauern wird, bis sog. erneuerbare Energien unseren Bedarf überhaupt ansatzweise decken können?

    Dazu hat der Bundestag die Bundesregierung ja bereits aufgefordert. Es bleibt abzuwarten, wann die BReg den Beschluss umsetzt.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Wenn die Bundesregierung doch den Klimaschutz so sehr im Sinne hat, warum wurde dann nicht längst beschlossen, Kohlekraftwerke durch noch nicht zurückgebaute und zT noch laufenden Kernkraften zu ersetzen? Die CO2-Ersparnis wäre dreizehnmal (!) höher als die eines Tempolimits von 130 km/h - was steht dann also einem klimafreundlichen Energiemix mit Kernkraftwerken entgegen, zumal es dauern wird, bis sog. erneuerbare Energien unseren Bedarf überhaupt ansatzweise decken können?

    Herr Friedländer, Herr Gruensen?

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Herr Friedländer, Herr Gruensen?

    Ist bitter, wenn man einfach ignoriert wird, oder?

    Spätestens hiermit haben Sie sich selbst entlarvt. Anscheinend ist diese "Regierung", der ihre Partei angehört, nicht in der Lage, zu erklären, warum wirksamste Klimaschutzmaßnahmen nicht ergriffen werden. Wenn man dann nachfragt, dann wird eine Oppositionspolitikerin grundlos angemacht. Es geht Ihnen wohl nicht um Klimaschutz, sondern darum, Ihre grünmarxistisch-ideologischen Träume mit allen Mitteln zu verteidigen, nicht wahr?

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Wenn man dann nachfragt, dann wird eine Oppositionspolitikerin grundlos angemacht.

    Nö, eigentlich war es eine Anspielung darauf, dass Sie eine meiner Nachfragen im Landtag zu Ihrem Antrag auch einfach ignoriert haben und sich jetzt nicht so echauffieren sollten, wenn Ihnen (mithin außerhalb eines Parlaments), dasselbe passiert, andernfalls müssten Sie sich eine gewisse Doppelmoral vorwerfen lassen, nicht wahr?

  • Wenn man dann nachfragt, dann wird eine Oppositionspolitikerin grundlos angemacht.

    Nö, eigentlich war es eine Anspielung darauf, dass Sie eine meiner Nachfragen im Landtag zu Ihrem Antrag auch einfach ignoriert haben und sich jetzt nicht so echauffieren sollten, wenn Ihnen (mithin außerhalb eines Parlaments), dasselbe passiert, andernfalls müssten Sie sich eine gewisse Doppelmoral vorwerfen lassen, nicht wahr?

    Habe ich das? Sollte es so sein, so bitte ich natürlich um Verzeihung.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Es gilt nun Tempo zu machen beim Ausbau der Zukunfts-Energie. Für den Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung müssen wir uns unabhängig von fossilen Brennstoffen machen. Besonders Wasserstoff wird eine Schlüsseltechnologie für unseren Wohlstand werden und deshalb ist es gut, wenn wir heute schon alle Maßnahmen, zu kurzfristigen Umstellung auf LNG, unter der Prämisse planen, dass sie auch für Wasserstoff nutzbar sein müssen. Gleiches gilt für zukünftige Handelsverträge, wie zum Beispiel jene mit Kanada, auch da werden wir zukünftig neue Wege gehen müssen.

  • Der kapitalistischen Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen sorgt für den Klimawandel. Wir zerstören uns selbst. Zum Beispiel, durch die enormen Auswirkungen von Rüstungsindustrie und Militär auf das Klima ist weltweite Abrüstung das Gebot der Stunde. Jede in Waffenproduktion, Rüstungsbeschaffung und Militärmanöver investierte Milliarde fehlt bei der Finanzierung sinnvoller Umweltschutzmaßnahmen.

  • Wenn die Bundesregierung doch den Klimaschutz so sehr im Sinne hat, warum wurde dann nicht längst beschlossen, Kohlekraftwerke durch noch nicht zurückgebaute und zT noch laufenden Kernkraften zu ersetzen? Die CO2-Ersparnis wäre dreizehnmal (!) höher als die eines Tempolimits von 130 km/h - was steht dann also einem klimafreundlichen Energiemix mit Kernkraftwerken entgegen, zumal es dauern wird, bis sog. erneuerbare Energien unseren Bedarf überhaupt ansatzweise decken können?

    Herr Friedländer, Herr Gruensen?

    Entschuldigen Sie, Frau Kosloska. Wie der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt hat, ist das Entscheide an den Erneuerbaren Energien, dass sie uns unabhängig machen. Es sind Freiheitsenergien. Und wir werden den Ausbau jetzt massiv beschleunigen. Eine klimaneutrale Stromversorgung ist möglich, und sie ist schneller möglich als Sie denken! Für die Zwischenzeit müssen wir wohl oder übel auf Gas als Brückentechnologie nutzen, aber so, dass die Infrastruktur H2-ready gemacht wird.


    Das Zeitalter der Kernkraft hingegen ist vorbei, die verbleibenden drei deutschen Meiler werden planmäßig zum Ende des Jahres abgeschaltet. Zum einen haben wir noch kein Endlager und es ist eine Sache der Generationengerechtigkeit, nicht unseren Kindern und Enkelkindern und deren Nachkommen unseren radioaktiven Abfall zu hinterlassen. Zum anderen bestehen auch hier Abhängigkeiten. Russland dominiert Deutschland und Europa auch im Bereich der atomaren Brennstoffversorgung, weiteres Uran kommt unter anderem von Russlands Verbündetem Kasachstan.