[Debatte] XIV/009 - Entwurf eines Gesetzes zur Abgrenzung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks

Ein Gong ertönt, die Präsidentin eröffnet die Sitzung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bitte nehmen Sie Platz! Ich begrüße Sie zur 9. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in der 14. Wahlperiode. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde. Der Vorschlag für die Tagesordnung iegt Ihnen vor. Ich frage Sie, ob Sie mit der Tagesordnung einverstanden sind?

Stille im Plenum

Ich Sehe und höre keinen Wiederspruch, dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 1 "Debatte über den Gesetzesentwurf der CDSU-Fraktion auf Drucksache XIV/009 mit dem Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Abgrenzung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks"".

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Georg Gorski für die CDSU-Fraktion das Wort. Herr Dr. Gorski, Bitteschön!

Zitat von Dr. Georg Gorski

VLandtag Nordrhein-Westfalen

Vierzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDSU und des Abgeordneten Dr. Georg Gorski

Drucksache XIV/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Abgrenzung von Gendersprache

in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks

A. Problem

Umfragen in den letzten Monaten zeigen deutlich, dass die sogenannte Gendersprache mehrheitlich vom Volk abgelehnt wird. Gerade in den aktuellen Angeboten des WDR ist die Gendersprache nicht mehr zu überhören und es regt sich langsam Protest gegen die aufgezwungene gendergerechte Sprache. Im Juli gab es von rund 70 Sprachwissenschaftler in einem Brief an ARD und ZDF um auf die Ursprünge der Gendersprache aufmerksam zu machen und beanstandeten vor allem, dass der ÖRR zu dieser ideologisch begründeten Sprachform kritische Distanz wahren muss. Wir als CDSU bringen deshalb diesen Gesetzentwurf ein, da auch wir die kritische Distanz des WDR vermissen und wollen damit den WDR von einer einseitig getriebenen Ideologie wieder in die richtige Richtung als neutrale Quelle weisen.

B. Kosten

Keine.

Gesetz zur Abgrenzung von Gendersprache

in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks

Artikel 1

Änderung des WDR-Gesetzes

Im § 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

§ 4 Programmauftrag

(1) Der WDR veranstaltet und verbreitet seine Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit. Die im Sendegebiet bedeutsamen politischen, religiösen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen gewährleisten die eigenverantwortliche Erfüllung seiner Aufgaben.

(2) Der WDR hat in seinen Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationaler, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die Angebote haben der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Der WDR hat Beiträge zur Kultur und Kunst anzubieten. Das Programm soll das friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen im Land fördern und diese Vielfalt in konstruktiver Form abbilden.

(3) Im Programm soll der regionalen Gliederung, der kulturellen Vielfalt des Sendegebiets, dem Prozess der europäischen Integration und den Belangen der Bevölkerung

einschließlich der im Sendegebiet lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Rechnung getragen werden.

(4) In seinem Angebot leistet der WDR einen Beitrag zur Vermittlung von Allgemeinbildung und Fachwissen in Ergänzung zu Schule, Ausbildung und Beruf. Er trägt mit seinen Angeboten dem Erfordernis lebenslangen Lernens ebenso Rechnung wie der Stärkung der Medienkompetenz und der Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Integration. Bildungsangebote im Sinne des Sätze 1 und 2 sind Angebote der Wissensvermittlung und Weiterbildung insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Technik, Kultur und Religion, Geschichte und Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sowie Sprache.

(4a) In den Angeboten des WDR soll grundsätzlich das generische Maskulinum als geschlechtsneutrale Bezeichnungsform verwendet werden. Gendersprache in all ihren Varianten ist zu vermeiden. Hiervon kann insbesondere abgewichen werden, wenn die Gendersprache selbst thematischer Gegenstand eines Angebots oder einer journalistischen oder künstlerischen Darstellung ist.

(5) Rundfunkwerbung darf nur in landesweiten Programmen erfolgen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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