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Alles anzeigenNun, ich denke ich überlasse es dem Bundeskanzler über seine Reisen zu berichten, das wird er auch sicher noch zeitnah tun.
Was die Ukraine angeht, kann ich aber sagen, dass wir als Bundesregierung weiterhin geschlossen hinter den Freiheitsbestrebungen der gesamten Ukraine stehen und auch Polen in unsere Solidarität mit einbeziehen. Es ist schrecklich, dass auch völlig unbeteiligte Menschen nun an den Folgen des Krieges sterben mussten. Dennoch ist für uns als Bundesregierung weiterhin klar, dass wir nur gemeinsam und europäisch handeln, weil zu viel auf dem Spiel steht, als dass Deutschland allein nach vorne preschen könnte.
Also, Fräulein Sembracht, jetzt mal tacheles: Sie schicken allenfalls ein paar verschimmelte Wäffchen im Abstand von mehreren Wochen, vermeiden jedwede notwendige Investition in die Bundeswehr und behaupten, die Bundesregierung sei an das Handeln anderer Länder gebunden. Und dann wollen Sie allen Ernstes sagen, Ihre "Regierung" stünde hinter den Freiheitsbestrebungen der Ukraine - oder den Bestrebungen Deutschlands, sich im Ernstfall zu verteidigen? Das kann Ihnen niemand allen Ernstes abnehmen, Sie sorgen dafür, dass Deutschland im Ernstfall wehrlos dasteht und dass die Ukraine zu Grunde geht und verpacken das unter dem Deckmantel der "Vorsicht". Falls es Angst oder Feigheit ist, die Ihre Regierung dazu treiben, so kann ich nur sagen, dass beides seit jeher äußerst schlechte Berater waren und immer noch sind.
Schön, dass Sie sich hier scheinbar die Zeit nehmen, sich zu beteiligen.
Deutschland hat den siebtgrößten Wehretat der Welt. Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Beschaffungsproblem. Die Prozesse sind zu langsam und zu ineffizient, daran liegen unsere Probleme und nicht am Geld. Nur weil ich Geldscheine auf ein brennendes Haus werfe, löscht es sich noch lange nicht. Und wenn Sie meinen, wir würden die Ukraine nicht unterstützen, dann freue ich mich auf Ihre Vorschläge dazu, realistische möchte ich anmerken. Atombomben in den Baltik-Staaten oder eine NATO-Intervention wird es nicht geben.
Und warum sagen dann Militärexperten, dass es einer Etaterhöhung bedarf, um die Finanzierung sicherzustellen? Die Experten sagen, es bedarf mehr Geld. Sie hingegen sagen das Gegenteil - warum soll es denn Ihrer Meinung nach kein Geldproblem geben, wenn die Experten das Gegenteil sagen? Und ja, ich liefere realistische Vorschläge zur Ukraine-Unterstützung. Niemand redet von einer heißen Intervention, aber Deutschland und das Baltikum brauchen diese Atomraketen, um ein "Gleichgewicht des Schreckens" längerfristig sicherzustellen. Könnten Sie denn vielleicht mal ausführen, warum Atomraketen nicht im Baltikum stationiert werden sollten? Was ist, wenn die USA sich aus der NATO unter Trump verabschieden und so ein wesentlicher Teil des bisherigen Nuklearwaffenarsenals wegfällt? Was ist dann?
Wir sollten jetzt hier nicht spekulieren. Sie wissen ja, wozu das führen kann, haben Sie doch gestern gefordert Russland für den Beschuss Polens zur Rechenschaft zu ziehen, was nun auch die USA als verirrte Luftabwehrraketen der ukrainischen Streitkräfte betiteln. Also bitte etwas mehr Vorsicht.
Zu den detaillierten Plänen der Bundeswehrausrüstung werden Sie sicher verstehen, dass ich als Arbeitsministerin darauf kein allzu großes Augenmerk richte. Sie können aber gern den Bundesverteidigungsminister dazu befragen, wie er im Rahmen des Koalitionsvertrages, welcher auch Anhaltspunkte für unsere Planungen dazu liefert, die Bundeswehr sanieren möchte.
