Aus Gründen der Übersichtlichkeit bitten wir Sie, diesen Thread freizuhalten.
Auf Wunsch kann gerne ein Thread für Anmerkungen erstellt werde.
[Lucifer Media] Lucifer Live!
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Guten Abend Herr Morgenstern, ich freue mich ebenso.
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rückt noch einmal ihr Mikro zurecht
Guten Abend Herr Morgenstern, vielen Dank für die Einladung. Und guten Abend in die Runde!
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Sitzt mit einer Zigarre im Stuhl
Guten Abend Herr Morgenstern. Auch einen guten Abend an die anwesenden Herrschaften
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Guten Abend Herr Morgenstern, ich freue mich heute hier sein zu dürfen.
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Ist anwesend.
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Nun, ich denke ich überlasse es dem Bundeskanzler über seine Reisen zu berichten, das wird er auch sicher noch zeitnah tun.
Was die Ukraine angeht, kann ich aber sagen, dass wir als Bundesregierung weiterhin geschlossen hinter den Freiheitsbestrebungen der gesamten Ukraine stehen und auch Polen in unsere Solidarität mit einbeziehen. Es ist schrecklich, dass auch völlig unbeteiligte Menschen nun an den Folgen des Krieges sterben mussten. Dennoch ist für uns als Bundesregierung weiterhin klar, dass wir nur gemeinsam und europäisch handeln, weil zu viel auf dem Spiel steht, als dass Deutschland allein nach vorne preschen könnte.
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Erscheint in der live-Übertragung aus Jena auf dem Bildschirm.
Guten Abend in die Runde.
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Vielen Dank, Frau Sembrant. Alle Gäste können sich natürlich gerne zu allen Themen äußern und auch auf die jeweiligen Aussagen der anderen Gäste reagieren. Herr Nathan Lefèvre, haben Sie Vertrauen in die außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen dieser Bundesregierung, die auch in den kommenden Wochen in dieser Hinsicht die Geschicke führen wird? Zumindest auf außenpolitischer Ebene scheinen Sie in Bayern schon seit einigen Wochen schließlich schon eigene Wege zu gehen. Ungewohnt, wenn man das mit den meisten anderen Landesregierungen der letzten zwei Jahre vergleicht. Unter Ministerpräsident Böttcher waren sowohl Sie auch der ehemalige Staatsminister Rehm auf Auslandsreisen, nun verantwortet Herr Yamamoto die internationalen Beziehungen. Haben Sie Angst, dass die Bundesregierung dem Freistaat schadet?
Nun ja, ein erster Kritikpunkt ist bereits in den Aussagen von Fräulein Sembrandt erkennbar, redet sie doch von einem gemeinsamen europäischen Handeln und spart dabei die Vereinigten Staaten völlig aus. Diese sind aber wohl der global player schlechthin in sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Um mehr sagen zu können bedürfte es natürlich jetzt Erläuterungen von Fräulein Sembrandt, was den nun in Sachen Ukraine auf der Tagesordnung steht. Waffenlieferungen? Wenn ja welcher Natur? Welche weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen, et cetera?
Und die Bundesregierung schadet dem Freistaat bereits enorm ja, schließlich hat etwa Kanzlerdarsteller Friedländer die Staatsregierung unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht als faschistisch bezeichnet. Nicht nur, dass er damit Faschismus verharmlost, nein, er könnte auch beispielsweise Bayerns Ruf als Wirtschaftsstandort aufs Spiel setzen. Und das schadet ganz Deutschland, sind wir doch diejenigen die die linken Armenhäuser wie etwa das Thüringen von Leon Mus dann finanzieren dürfen.
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Ich stimme hier Herrn Lefevre zu das die Kommunikation der Bundesregierung in Hinsicht auf Bayern katastrophal war.
Es wurde nichtmal das offene Gespräch gesucht, dies schadet der Beziehung von Ländern und Bund massiv.
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Herr Nathan Lefèvre, die bayerische Regierung hat nun die Arbeit aufgenommen und direkt große Empörung verursacht. Zuerst war es eine Rede des Ministerpräsidenten, die schon länger zurückliegt, nun allen voran Ihr Antrag zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren. Der Kern und der Hintergrund des Antrags waren angesichts sicherlich verständlich, doch sind Sie mit den Bestimmungen zur Zwangsarbeit nicht vielleicht doch über das Ziel hinausgeschossen? Bisher haben Sie hier keinen Fehler eingestehen wollen.
Nun, es handelt sich hierbei gar nicht um sogenannte Zwangsarbeit, entscheidet doch ein jeder illegale Migrant, ob er die Grenze zu Deutschland überschreiten möchte völlig freiwillig. Will er nicht nach Bayern, dann soll er doch hinter der österreichischen Grenze verharren. Eine freiwillige Entscheidung in Remigrationszentren arbeiten zu wollen ist doch wohl kaum als Zwang zu bezeichnen. Außerdem haben wir ja bereits eine noch effizientere Lösung gefunden, auch durch eine Anregung des thüringischen Ministerpräsidenten Mus der für seine unbedachten Äußerungen nun die Konsequenzen tragen muss und wohl in nächster Zeit mitansehen wird, wie Thüringen von vergewaltigenden Horden junger Männer aus fremden Kulturkreisen überrannt wird. Einen zweiten solchen Kandidaten gibt es ja auch mit Hamburg, die dortigen Bürger können sich bei Fräulein Wissler bedanken.
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Und die Bundesregierung schadet dem Freistaat bereits enorm ja, schließlich hat etwa Kanzlerdarsteller Friedländer die Staatsregierung unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht als faschistisch bezeichnet. Nicht nur, dass er damit Faschismus verharmlost, nein, er könnte auch beispielsweise Bayerns Ruf als Wirtschaftsstandort aufs Spiel setzen. Und das schadet ganz Deutschland, sind wir doch diejenigen die die linken Armenhäuser wie etwa das Thüringen von Leon Mus dann finanzieren dürfen.
Herr Jan-Lucas Goldhammer und Frau Sembrant, Ihre Partei gehört auch der Bundesregierung an. Können Sie die Kritik von Herrn Lefèvre und Herrn Knoller nachvollziehen. Bundeskanzler Friedländer hat tatsächlich nun schon mehrfach die Konfrontation mit der bayerischen Staatsregierung gesucht. Auch andere Konservative kritisieren, dass dieser das Neutralitätsgebot verletzt. Ist die Bundesregierung etwa nicht darauf bedacht, die Lage zu beruhigen, und Gemeinsamkeiten und den Austausch mit bayerischen Staatsregierung zu suchen? Hat der Kanzler überhaupt schon mal das Gespräch mit den bayerischen Regierungsvertretern gesucht?
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Frau Kaja Sembrant, Sie haben in Bezug auf den Erlass davon gesprochen, dass die Allianz in Bayern die demokratische Willens- und Meinungsbildung sabotiert und, dass dieser Erlass verfassungsrechtlich unhaltbar wäre. Sie haben angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Haben Sie sich bereits mit Juristen diesbezüglich auseinander gesetzt? Denn eigentlich steht die Allianz in Bayern mit ihrem Vorgehen doch in guter Tradition. So stand bis vor einigen Jahren beispielsweise auch "Die Linke" im bayerischen Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen, und aktuell immer noch der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband. CSU-Innenminister Joachim Herrmann erklärte 2012: “Bei großen Teilen der Mitglieder der Partei “Die Linke“ sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die Verfassungstreue gewährleistet ist.“ Ist Ihre Aufregung also angemessen? Haben andere Parteien bereits Unterstützung für Ihre angestrebte Klage signalisiert? Ihre Partei wird gemeinhin schließlich nicht unbedingt als moderater als die ehemalige Linke eingeschätzt.
Ich habe bereits mit unseren juristischen Abteilungen konversiert und eine entsprechende Klage auf Unterlassung am Obersten Gericht gestern eingereicht. Wir werden nun die Rechtsprechung dazu abwarten und uns dann entsprechend weiter verhalten.
Nun, Bayern war nie ein Land der Bundesrepublik, in welchem linke Kräfte gern gesehen waren. Hier kennt man noch die Geschichten der bösen Linken gegen die guten Bürgerlichen, welche in den anderen Bundesländern schon längst altbacken und aufgeholt sind. Sicher ist meine Partei keine einfache Partei der politischen Mitte, aber wir wollten auch nie eine Partei der Mitte sein. Wir wollen klar den Finger dort auflegen, wo es wehtut, wo es knirscht und knarzt. Dass das natürlich nicht alle erfreut, war schon von Beginn an klar, aber wir sind uns sicher in unserem Weg und wir werden diesen auch weiter beschreiten, die Kritik dazu ist nichts Neues oder außergewöhnlich beunruhigendes.
Schauen Sie, wir regen uns nicht auf. Wir beanstanden einen evident, meine ich, verfassungswidrigen Zustand. Die Staatsregierung kann nicht einfach behaupten, meine Partei sei verfassungswidrig und dann im gleichen Schritt die Symbole meiner Partei an den Schulen verbieten. Das geht einfach nicht und daher beschreiten wir den Rechtsweg, um dieser Eskalation Einhalt zu gebieten.
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Hat der Kanzler überhaupt schon mal das Gespräch mit den bayerischen Regierungsvertretern gesucht?
Um den nun wahrscheinlich folgenden linken Lügen zuvorzukommen: Nein hat er nicht.
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Legt seine Zigarre weg
Danke für Ihre Frage, Herr Morgenstern.
Wie Ich bereits in meinen Artikeln zum Ausdruck gebracht habe, finde ich es eine Schande wie die Links-Grünen über unsere Politiker reden, die gerade Deutschland und den Freistaat retten. Nachdem der Freistaat lange von Links-Grünen Inkompetenten "Politikern" regiert wurde, braucht es jetzt dringend eine bürgerliche patriotische Regierung, die Bayern jetzt zum Glück hat. Also ich kann es überhaupt nicht verstehen, die sollten lieber mal dankbar sein.
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Herr Nathan Lefèvre, die bayerische Regierung hat nun die Arbeit aufgenommen und direkt große Empörung verursacht. Zuerst war es eine Rede des Ministerpräsidenten, die schon länger zurückliegt, nun allen voran Ihr Antrag zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren. Der Kern und der Hintergrund des Antrags waren angesichts sicherlich verständlich, doch sind Sie mit den Bestimmungen zur Zwangsarbeit nicht vielleicht doch über das Ziel hinausgeschossen? Bisher haben Sie hier keinen Fehler eingestehen wollen.
Herr Heinzel Knoller, Sie haben aktuell kein Amt in der Staatsregierung inne und sind aktuell auch noch kein Abgeordneter der Regierungsparteien. Wie bewerten Sie den Start der Regierung und können Sie die große Aufregung nachvollziehen? Von links wird mit den wildesten Begriffen und Anschuldigungen um sich geworfen. Ebenso interessiert mich Ihre Einschätzung, Otto von Reichenhall.
Frau Dr. Oxana Koslowska, eine der ersten Amtshandlungen des Bildungsministeriums war ein Erlass, welcher unter anderem die Zurschaustellung der Symbole Ihrer Partei an Bayerischen Schulen - außer zum Zweck der sachlich-informativen Auseinandersetzung - unterbinden soll. Können Sie nochmal die Hintergründe und die Wirkung erläutern?
Frau Kaja Sembrant, Sie haben in Bezug auf den Erlass davon gesprochen, dass die Allianz in Bayern die demokratische Willens- und Meinungsbildung sabotiert und, dass dieser Erlass verfassungsrechtlich unhaltbar wäre. Sie haben angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Haben Sie sich bereits mit Juristen diesbezüglich auseinander gesetzt? Denn eigentlich steht die Allianz in Bayern mit ihrem Vorgehen doch in guter Tradition. So stand bis vor einigen Jahren beispielsweise auch "Die Linke" im bayerischen Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen, und aktuell immer noch der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband. CSU-Innenminister Joachim Herrmann erklärte 2012: “Bei großen Teilen der Mitglieder der Partei “Die Linke“ sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die Verfassungstreue gewährleistet ist.“ Ist Ihre Aufregung also angemessen? Haben andere Parteien bereits Unterstützung für Ihre angestrebte Klage signalisiert? Ihre Partei wird gemeinhin schließlich nicht unbedingt als moderater als die ehemalige Linke eingeschätzt.
Nun, es stimmt das ich kein Teil der aktuellen Landesregierung bin, ich garantiere ihnen jedoch das ich die CDSU im Hintergrund mit aller Kraft unterstütze.
Ich bewerte für mein Teil den Start der Regierung tatsächlich zwiegespalten, einerseits bin ich natürlich froh das sich eine Konservative Regierung geformt hat, jedoch sehe ich den sprachlichen Gebrauch teils kritisch und gehe auch nicht mit jedem Gesetz komfort.
Darum sehe ich natürlich, wiso die eher linken Regierungen in unserem Land diese Regierung kritisch sehen, jedoch muss ich hier ganz klar hervorheben das der Umgangston den einzelne Ranghohe Vertreter der Regierungen an den Tag legen unangemäßen ist und das hier kaum das Gespräch mit Bayern gesucht wurde in den vergangenen Wochen hinsichtlich bestehender Probleme.
Zu den einzelnen Anträgen der Allianz möchte ich nicht viel sgen, da von Seiten der CDSU aktuell an Gegenanträgen gearbeitet wird die beiden zerstritten Seiten als Kompromiss dienen sollen.
