– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Sicherheitskabinett berät über Ukraine und weitere Waffenlieferungen
Das Sicherheitskabinett hatte eine strategische Neubewertung des Russland-Ukraine-Krieges vorgenommen. Es gilt weiterhin die volle Solidarität und Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland. Jedoch hat die Offensive der Ukraine, sowie die Reaktion Russlands darauf, mit der Teilmobilisierung, eine Neubewertung nötig gemacht. Die Bundesregierung steht fest und entschlossen an der Seite der mutigen Menschen der Ukraine, die ihr Land gegen einen feindlichen russischen Aggressor verteidigen, so Bundeskanzler Friedländer.
Putin lässt endgültig die Maske fallen, so Friedländer. Das zeigt uns aber auch eine gewisse Panik innerhalb der russischen Führung, weil der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht wie erwartet verläuft. Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien. Putin hat sich in jeder Hinsicht verschätzt und die wirtschaftliche sowie militärische Stärke seines Landes überschätzt. Wir werden unsere Unterstützung der Ukraine nun noch intensivieren. Das bedeutet konkret, dass Waffenlieferungen durch die Industrie von Kampfpanzern vom Typ "Leopard 1" nun möglich sind. Der Ukraine werden in dieser Auslieferung nun so schnell wie möglich 190 kampffähige Panzer Leopard 1 zur Verfügung gestellt. Weiterhin wird Deutschland eine europäische Initiative starten, die zum Ziel hat, der Ukraine aus Beständen der europäischen Armeen, mindestens 90 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" zur Verfügung zu stellen. Denn: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen – dies liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Dafür braucht es die notwendige Ausstattung mit Material, vor allem auch modernen Kampf-, Schützen- und Transportpanzer, so Bundeskanzler Friedländer. Die Bundesregierung wird diese Dinge zur Verfügung stellen.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.
Gleichzeitig appellierte der Bundeskanzler nochmals an die russische Führung, diesen sinnlosen Krieg zu beenden, die Kampfhandlungen einzustellen und das Gebiet der Ukraine vollständig zu verlassen. Nur dann könne der Weg zur Friedensverhandlungen für beide Seiten gewährleistet werden.
Der Bundessicherheitsrat wird diese Beschlüsse des Sicherheitskabinetts nun noch bestätigen müssen.
