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Zitat von Rafael Morgenstern

Zitat von Nathan Lefèvre

Und die Bundesregierung schadet dem Freistaat bereits enorm ja, schließlich hat etwa Kanzlerdarsteller Friedländer die Staatsregierung unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht als faschistisch bezeichnet. Nicht nur, dass er damit Faschismus verharmlost, nein, er könnte auch beispielsweise Bayerns Ruf als Wirtschaftsstandort aufs Spiel setzen. Und das schadet ganz Deutschland, sind wir doch diejenigen die die linken Armenhäuser wie etwa das Thüringen von Leon Mus dann finanzieren dürfen.

Herr Jan-Lucas Goldhammer und Frau Sembrant, Ihre Partei gehört auch der Bundesregierung an. Können Sie die Kritik von Herrn Lefèvre und Herrn Knoller nachvollziehen. Bundeskanzler Friedländer hat tatsächlich nun schon mehrfach die Konfrontation mit der bayerischen Staatsregierung gesucht. Auch andere Konservative kritisieren, dass dieser das Neutralitätsgebot verletzt. Ist die Bundesregierung etwa nicht darauf bedacht, die Lage zu beruhigen, und Gemeinsamkeiten und den Austausch mit bayerischen Staatsregierung zu suchen? Hat der Kanzler überhaupt schon mal das Gespräch mit den bayerischen Regierungsvertretern gesucht?

Ich kann natürlich nicht für den Kanzler sprechen, aber ich glaube schon, dass es immer die Möglichkeit gibt, das Gespräch zu eröffnen, auch von bayerischer Seite, möchte ich dazu erwähnen. Ein Gespräch kann ja nur stattfinden, wenn mindestens zwei dazu bereit sind, wir sind es jedenfalls, wenn der Bedarf bestehen sollte. Wir arbeiten momentan immer noch geschäftsführend in der Koalition und warten sehr geduldig auf irgendwelche Reaktionen aus Schloss Bellevue und dem Bundestagspräsidium zu den nächsten Schritten in der Regierungsbildung.

Zitat von Kaja Sembrant

Ich kann natürlich nicht für den Kanzler sprechen, aber ich glaube schon, dass es immer die Möglichkeit gibt, das Gespräch zu eröffnen, auch von bayerischer Seite, möchte ich dazu erwähnen. Ein Gespräch kann ja nur stattfinden, wenn mindestens zwei dazu bereit sind, wir sind es jedenfalls, wenn der Bedarf bestehen sollte. Wir arbeiten momentan immer noch geschäftsführend in der Koalition und warten sehr geduldig auf irgendwelche Reaktionen aus Schloss Bellevue und dem Bundestagspräsidium zu den nächsten Schritten in der Regierungsbildung.

Das ist aber das erste Mal, dass die bayerische Staatsregierung davon hört, bisher hat die Bundesregierung allen voran der Kanzlerdarsteller nur gedroht.

Zitat von Kaja Sembrant

Nun, ich denke ich überlasse es dem Bundeskanzler über seine Reisen zu berichten, das wird er auch sicher noch zeitnah tun.

Was die Ukraine angeht, kann ich aber sagen, dass wir als Bundesregierung weiterhin geschlossen hinter den Freiheitsbestrebungen der gesamten Ukraine stehen und auch Polen in unsere Solidarität mit einbeziehen. Es ist schrecklich, dass auch völlig unbeteiligte Menschen nun an den Folgen des Krieges sterben mussten. Dennoch ist für uns als Bundesregierung weiterhin klar, dass wir nur gemeinsam und europäisch handeln, weil zu viel auf dem Spiel steht, als dass Deutschland allein nach vorne preschen könnte.

Also, Fräulein Sembracht, jetzt mal tacheles: Sie schicken allenfalls ein paar verschimmelte Wäffchen im Abstand von mehreren Wochen, vermeiden jedwede notwendige Investition in die Bundeswehr und behaupten, die Bundesregierung sei an das Handeln anderer Länder gebunden. Und dann wollen Sie allen Ernstes sagen, Ihre "Regierung" stünde hinter den Freiheitsbestrebungen der Ukraine - oder den Bestrebungen Deutschlands, sich im Ernstfall zu verteidigen? Das kann Ihnen niemand allen Ernstes abnehmen, Sie sorgen dafür, dass Deutschland im Ernstfall wehrlos dasteht und dass die Ukraine zu Grunde geht und verpacken das unter dem Deckmantel der "Vorsicht". Falls es Angst oder Feigheit ist, die Ihre Regierung dazu treiben, so kann ich nur sagen, dass beides seit jeher äußerst schlechte Berater waren und immer noch sind.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Kaja Sembrant

Ich kann natürlich nicht für den Kanzler sprechen, aber ich glaube schon, dass es immer die Möglichkeit gibt, das Gespräch zu eröffnen, auch von bayerischer Seite, möchte ich dazu erwähnen. Ein Gespräch kann ja nur stattfinden, wenn mindestens zwei dazu bereit sind, wir sind es jedenfalls, wenn der Bedarf bestehen sollte. Wir arbeiten momentan immer noch geschäftsführend in der Koalition und warten sehr geduldig auf irgendwelche Reaktionen aus Schloss Bellevue und dem Bundestagspräsidium zu den nächsten Schritten in der Regierungsbildung.

Das ist aber das erste Mal, dass die bayerische Staatsregierung davon hört, bisher hat die Bundesregierung allen voran der Kanzlerdarsteller nur gedroht.

Nun, dann empfehle ich, Gesprächsbereitschaft nicht nur dann für gegeben zu nehmen, wenn man sie ausspricht. Die Bundesregierung ist immer in Gesprächen mit den Ländern und wir freuen uns immer über den konstruktiven Austausch, sollte er von den Ländern angestoßen werden.

Zitat von Rafael Morgenstern

Das ist eine interessante Rechtsauffassung. Sie sprechen allerdings einen guten Punkt an. Sie haben nun erste Busse und Flugzeuge in Richtung sicherer Häfen wie Thüringen und Hamburg geschickt. Der ehemalige Ministerpräsident Kater hat korrekterweise einen Vergleich zu den Handlungen von Gouverneur Ron DeSantis gezogen. Viel naheliegender wäre allerdings noch der Vergleich mit Gouverneur Greg Abbott aus Texas, der erst vor zwei Tagen neue Maßnahmen in Bezug auf die Invasion der Vereinigten Staaten ergriffen hat, beispielsweise sollen künftig Kanonenboote an der Grenze stationiert werden, und der erst gestern mit Philaldelphia eine weitere Stadt benannt hat, in die er Busse voller Illegaler senden wird. Auch in den Vereinigten Staaten stoßen die Transporte allerdings nicht bei allen Konservativen auf Gegenliebe, da die Illegalen somit tiefer ins Innere des Landes gebracht werden. Sie werden daher teilweise als PR-Stunts betrachtet, lenken aber natürlich auch Aufmerksamkeit auf die Thematik. Wären aber nicht Maßnahmen zur Sicherung der Grenze oder Abschiebeabkommen mit anderen Staaten und der diesbezügliche Austausch mit der Bundesregierung sinnvoller und effektiver?

Solche Abkommen lassen sich allerdings nicht so schnell aushandeln und angesichts der Invasion der Fremdländischen ist schnelles Handeln geboten. Grenzschutz ist im Übrigen Sache des Bundes, da haben wir keinerlei Handhabe. Und die Bundesregierung hat bisher nur gedroht und geschimpft, nie Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Zitat von Rafael Morgenstern

Zitat von Nathan Lefèvre

Und die Bundesregierung schadet dem Freistaat bereits enorm ja, schließlich hat etwa Kanzlerdarsteller Friedländer die Staatsregierung unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht als faschistisch bezeichnet. Nicht nur, dass er damit Faschismus verharmlost, nein, er könnte auch beispielsweise Bayerns Ruf als Wirtschaftsstandort aufs Spiel setzen. Und das schadet ganz Deutschland, sind wir doch diejenigen die die linken Armenhäuser wie etwa das Thüringen von Leon Mus dann finanzieren dürfen.

Herr Jan-Lucas Goldhammer und Frau Sembrant, Ihre Partei gehört auch der Bundesregierung an. Können Sie die Kritik von Herrn Lefèvre und Herrn Knoller nachvollziehen. Bundeskanzler Friedländer hat tatsächlich nun schon mehrfach die Konfrontation mit der bayerischen Staatsregierung gesucht. Auch andere Konservative kritisieren, dass dieser das Neutralitätsgebot verletzt. Ist die Bundesregierung etwa nicht darauf bedacht, die Lage zu beruhigen, und Gemeinsamkeiten und den Austausch mit bayerischen Staatsregierung zu suchen? Hat der Kanzler überhaupt schon mal das Gespräch mit den bayerischen Regierungsvertretern gesucht?

Grundsätzlich kann ich die Kritik nachvollziehen, allerdings sollte man dazu selbige auch im Kontext zu den Äußerungen der Staatsregierung betrachten. Eine Beruhigung und Deeskalation kann schließlich nur erreicht werden, wenn dies von beiden Seiten auch angestrebt wird. Es kam in den vergangenen Tagen zu mehrfach hochgradigen verbalen Entgleisungen und Provokationen seitens einiger Vertreter der Staatsregierung. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass dahingehend bewusst bis zum Chaos provoziert werden will. Was das Ziel dessen ist, vermag ich nicht zu sagen. Dass die Bundesregierung dann nicht einfach einknickt, halte ich für vollkommen richtig. Ob es im Kontext dessen zu Verletzungen des Neutralitätsgebotes kam, sehe ich persönlich nicht so, das sollte im Zweifelsfall aber juristisch festzustellen sein.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Kaja Sembrant

Nun, ich denke ich überlasse es dem Bundeskanzler über seine Reisen zu berichten, das wird er auch sicher noch zeitnah tun.

Was die Ukraine angeht, kann ich aber sagen, dass wir als Bundesregierung weiterhin geschlossen hinter den Freiheitsbestrebungen der gesamten Ukraine stehen und auch Polen in unsere Solidarität mit einbeziehen. Es ist schrecklich, dass auch völlig unbeteiligte Menschen nun an den Folgen des Krieges sterben mussten. Dennoch ist für uns als Bundesregierung weiterhin klar, dass wir nur gemeinsam und europäisch handeln, weil zu viel auf dem Spiel steht, als dass Deutschland allein nach vorne preschen könnte.

Also, Fräulein Sembracht, jetzt mal tacheles: Sie schicken allenfalls ein paar verschimmelte Wäffchen im Abstand von mehreren Wochen, vermeiden jedwede notwendige Investition in die Bundeswehr und behaupten, die Bundesregierung sei an das Handeln anderer Länder gebunden. Und dann wollen Sie allen Ernstes sagen, Ihre "Regierung" stünde hinter den Freiheitsbestrebungen der Ukraine - oder den Bestrebungen Deutschlands, sich im Ernstfall zu verteidigen? Das kann Ihnen niemand allen Ernstes abnehmen, Sie sorgen dafür, dass Deutschland im Ernstfall wehrlos dasteht und dass die Ukraine zu Grunde geht und verpacken das unter dem Deckmantel der "Vorsicht". Falls es Angst oder Feigheit ist, die Ihre Regierung dazu treiben, so kann ich nur sagen, dass beides seit jeher äußerst schlechte Berater waren und immer noch sind.

Schön, dass Sie sich hier scheinbar die Zeit nehmen, sich zu beteiligen.

Deutschland hat den siebtgrößten Wehretat der Welt. Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Beschaffungsproblem. Die Prozesse sind zu langsam und zu ineffizient, daran liegen unsere Probleme und nicht am Geld. Nur weil ich Geldscheine auf ein brennendes Haus werfe, löscht es sich noch lange nicht. Und wenn Sie meinen, wir würden die Ukraine nicht unterstützen, dann freue ich mich auf Ihre Vorschläge dazu, realistische möchte ich anmerken. Atombomben in den Baltik-Staaten oder eine NATO-Intervention wird es nicht geben.

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Grundsätzlich kann ich die Kritik nachvollziehen, allerdings sollte man dazu selbige auch im Kontext zu den Äußerungen der Staatsregierung betrachten. Eine Beruhigung und Deeskalation kann schließlich nur erreicht werden, wenn dies von beiden Seiten auch angestrebt wird. Es kam in den vergangenen Tagen zu mehrfach hochgradigen verbalen Entgleisungen und Provokationen seitens einiger Vertreter der Staatsregierung. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass dahingehend bewusst bis zum Chaos provoziert werden will. Was das Ziel dessen ist, vermag ich nicht zu sagen. Dass die Bundesregierung dann nicht einfach einknickt, halte ich für vollkommen richtig. Ob es im Kontext dessen zu Verletzungen des Neutralitätsgebotes kam, sehe ich persönlich nicht so, das sollte im Zweifelsfall aber juristisch festzustellen sein.

Die Staatsregierung hat nie der Bundesregierung gedroht, oder diese als Faschisten beschimpft. Ihr Vergleich hinkt insofern gewaltig, da Sie ja bereits die Bezeichnung der Regierung als inkompetent als Entgleisung werten, obwohl es sich hierbei um eine offenkundige Tatsachenbeschreibung handelt. Angefangen mit dem Drohen und Beschimpfen hat die Bundesregierung, was Sie hier betreiben zu versuchen, ist eine klassische Täter-Opfer-Schuldumkehr.

Zitat von Rafael Morgenstern

Frau Dr. Oxana Koslowska, eine der ersten Amtshandlungen des Bildungsministeriums war ein Erlass, welcher unter anderem die Zurschaustellung der Symbole Ihrer Partei an Bayerischen Schulen - außer zum Zweck der sachlich-informativen Auseinandersetzung - unterbinden soll. Können Sie nochmal die Hintergründe und die Wirkung erläutern?

Also, Herr Morgenstern, der Freistaat Bayern hat eine Pflicht, die Schüler im Sinne der fdGO zu erziehen. Dazu gehört, einerseits natürlich die sachliche Auseinandersetzung zu ermöglichen, andererseits eben zu verhindern, dass sich Schüler in der Schule radikalisieren. Symbole sind wesentlich, um Ideologien zu verbreiten und so Kinder - die manipulierbar sind - auf die eigene Seite zu zwingen. Das gilt es auf Grund des Erziehungsauftrages zu verhindern. Und wenn sich eine Fräulein Sembrant hinstellt und die Rote Armee lobt, kann das der Freistaat Bayern nicht auf sich sitzen lassen, sondern muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das Recht der I:L, sich außerhalb der Schulen am politischen Meinungskampf zu beteiligen, bleibt davon unberührt.

Zitat von Kaja Sembrant

Schön, dass Sie sich hier scheinbar die Zeit nehmen, sich zu beteiligen.

Deutschland hat den siebtgrößten Wehretat der Welt. Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Beschaffungsproblem. Die Prozesse sind zu langsam und zu ineffizient, daran liegen unsere Probleme und nicht am Geld.

Dann würde mich doch interessieren, in was die Bundesregierung den Wehretat sinnvoll investieren will, wenn es lediglich Probleme bei der Beschaffung in Sachen Langsamkeit und Ineffizienz gibt. Deutschland besitzt keine funktionierende Fliegerabwehr mehr, wollen Sie da kräftig aufrüsten? Und wenn ja geht da nahezu der gesamte Etat drauf und man hat nichts für den Rest. Wie stellen Sie sich also das Ganze ohne eine Erhöhung des Budgets vor?

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Kaja Sembrant

Nun, ich denke ich überlasse es dem Bundeskanzler über seine Reisen zu berichten, das wird er auch sicher noch zeitnah tun.

Was die Ukraine angeht, kann ich aber sagen, dass wir als Bundesregierung weiterhin geschlossen hinter den Freiheitsbestrebungen der gesamten Ukraine stehen und auch Polen in unsere Solidarität mit einbeziehen. Es ist schrecklich, dass auch völlig unbeteiligte Menschen nun an den Folgen des Krieges sterben mussten. Dennoch ist für uns als Bundesregierung weiterhin klar, dass wir nur gemeinsam und europäisch handeln, weil zu viel auf dem Spiel steht, als dass Deutschland allein nach vorne preschen könnte.

Also, Fräulein Sembracht, jetzt mal tacheles: Sie schicken allenfalls ein paar verschimmelte Wäffchen im Abstand von mehreren Wochen, vermeiden jedwede notwendige Investition in die Bundeswehr und behaupten, die Bundesregierung sei an das Handeln anderer Länder gebunden. Und dann wollen Sie allen Ernstes sagen, Ihre "Regierung" stünde hinter den Freiheitsbestrebungen der Ukraine - oder den Bestrebungen Deutschlands, sich im Ernstfall zu verteidigen? Das kann Ihnen niemand allen Ernstes abnehmen, Sie sorgen dafür, dass Deutschland im Ernstfall wehrlos dasteht und dass die Ukraine zu Grunde geht und verpacken das unter dem Deckmantel der "Vorsicht". Falls es Angst oder Feigheit ist, die Ihre Regierung dazu treiben, so kann ich nur sagen, dass beides seit jeher äußerst schlechte Berater waren und immer noch sind.

Schön, dass Sie sich hier scheinbar die Zeit nehmen, sich zu beteiligen.

Deutschland hat den siebtgrößten Wehretat der Welt. Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Beschaffungsproblem. Die Prozesse sind zu langsam und zu ineffizient, daran liegen unsere Probleme und nicht am Geld. Nur weil ich Geldscheine auf ein brennendes Haus werfe, löscht es sich noch lange nicht. Und wenn Sie meinen, wir würden die Ukraine nicht unterstützen, dann freue ich mich auf Ihre Vorschläge dazu, realistische möchte ich anmerken. Atombomben in den Baltik-Staaten oder eine NATO-Intervention wird es nicht geben.

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Und warum sagen dann Militärexperten, dass es einer Etaterhöhung bedarf, um die Finanzierung sicherzustellen? Die Experten sagen, es bedarf mehr Geld. Sie hingegen sagen das Gegenteil - warum soll es denn Ihrer Meinung nach kein Geldproblem geben, wenn die Experten das Gegenteil sagen? Und ja, ich liefere realistische Vorschläge zur Ukraine-Unterstützung. Niemand redet von einer heißen Intervention, aber Deutschland und das Baltikum brauchen diese Atomraketen, um ein "Gleichgewicht des Schreckens" längerfristig sicherzustellen. Könnten Sie denn vielleicht mal ausführen, warum Atomraketen nicht im Baltikum stationiert werden sollten? Was ist, wenn die USA sich aus der NATO unter Trump verabschieden und so ein wesentlicher Teil des bisherigen Nuklearwaffenarsenals wegfällt? Was ist dann?

Zitat von Rafael Morgenstern

Herr Jan-Lucas Goldhammer, Frau Kaja Sembrant die Internationale Linke regiert nun in Nordrhein-Westfalen. Meinen Glückwunsch! Ihr Parteikollege Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed amtiert dort nun als Innenminister und hat als erste Aktion die Beobachtung der NRW-Allianz durch den Verfassungsschutz angeordnet. Für den geneigten Beobachter werden Erinnerungen an den ehemaligen Bundeskanzler Herbert Müller wach, der seit seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt politisch tot ist. Ihre Partei ist auch in Hamburg zuletzt eher weniger mit Konstruktivität aufgefallen. Wie bewerten Sie diese Maßnahme von Prof. Dr. Dr. van der Speed - der Erlass wurde mittlerweile durch die Ministerpräsidentin zurückgezogen - und kann man Ihrer Partei nun noch guten Gewissens auf Bundesebene das Innenministerium anvertrauen? Auch Spitzenkandidat Enrico Meier ist als Innensenator schließlich bereits negativ aufgefallen.

Ich kenne die Rechtsprechung des OG's zu solchen Beobachtungsaktionen und glaube daher auch, dass es sicherlich nicht geeignet war, so zu versuchen, seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. Mir stellt es sich aber so dar, dass die gesamte Landesregierung hinter dem Beschluss des Innenministers stand und erst bröckelte, als die Kritik aufkam, das nur mal am Rande erwähnt. Aber sicher ist klar, dass diese Beobachtung widerrechtlich passiert, ohne Frage.

Ruft herein

Das ist eine Schande was da in NRW passiert. Der muss sofort entlassen werden!

Zitat von Kaja Sembrant

Zitat von Rafael Morgenstern

Frau Kaja Sembrant, Sie haben in Bezug auf den Erlass davon gesprochen, dass die Allianz in Bayern die demokratische Willens- und Meinungsbildung sabotiert und, dass dieser Erlass verfassungsrechtlich unhaltbar wäre. Sie haben angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Haben Sie sich bereits mit Juristen diesbezüglich auseinander gesetzt? Denn eigentlich steht die Allianz in Bayern mit ihrem Vorgehen doch in guter Tradition. So stand bis vor einigen Jahren beispielsweise auch "Die Linke" im bayerischen Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen, und aktuell immer noch der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband. CSU-Innenminister Joachim Herrmann erklärte 2012: “Bei großen Teilen der Mitglieder der Partei “Die Linke“ sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die Verfassungstreue gewährleistet ist.“ Ist Ihre Aufregung also angemessen? Haben andere Parteien bereits Unterstützung für Ihre angestrebte Klage signalisiert? Ihre Partei wird gemeinhin schließlich nicht unbedingt als moderater als die ehemalige Linke eingeschätzt.

Ich habe bereits mit unseren juristischen Abteilungen konversiert und eine entsprechende Klage auf Unterlassung am Obersten Gericht gestern eingereicht. Wir werden nun die Rechtsprechung dazu abwarten und uns dann entsprechend weiter verhalten.

Nun, Bayern war nie ein Land der Bundesrepublik, in welchem linke Kräfte gern gesehen waren. Hier kennt man noch die Geschichten der bösen Linken gegen die guten Bürgerlichen, welche in den anderen Bundesländern schon längst altbacken und aufgeholt sind. Sicher ist meine Partei keine einfache Partei der politischen Mitte, aber wir wollten auch nie eine Partei der Mitte sein. Wir wollen klar den Finger dort auflegen, wo es wehtut, wo es knirscht und knarzt. Dass das natürlich nicht alle erfreut, war schon von Beginn an klar, aber wir sind uns sicher in unserem Weg und wir werden diesen auch weiter beschreiten, die Kritik dazu ist nichts Neues oder außergewöhnlich beunruhigendes.

Schauen Sie, wir regen uns nicht auf. Wir beanstanden einen evident, meine ich, verfassungswidrigen Zustand. Die Staatsregierung kann nicht einfach behaupten, meine Partei sei verfassungswidrig und dann im gleichen Schritt die Symbole meiner Partei an den Schulen verbieten. Das geht einfach nicht und daher beschreiten wir den Rechtsweg, um dieser Eskalation Einhalt zu gebieten.

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Wir werden dazu zeitnahe eine Stellungnahme abgeben. Ich möchte da nicht zu sehr vorweg greifen, aber so evident, wie Fräulein Sembrant das hier darstellt, ist das auf jeden Fall noch lange nicht.