Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn wir noch in der Abstimmungsphase unserer Geschäftsordnung sind, welche sich von der aus der 13. Legislatur nicht unterscheidet, kann man hier von ausgehen, dass § 1 Abs 4 Satz 2 der GO LT-NRW auch das Behandeln von Anträgen umfasst und ich auch keinen Grund sehe den bzw. die Anträge des Kollegen Augstein weiter auf die lange Bank zu schieben.
Vormals inzwischen alle Parteien sich beim Präsidium gemeldet haben und Zugang zum Landtag nun besitzen.
Daher kommen wir nun zu Drs. XIV/004 - Debatte über den Antrag "Demokratische Prozesse schützen - Gewalt und andere Straftaten verurteilen".
Ein Antrag von der Fraktion der Allianz und des Herrn Abgeordneten Kollege Augstein.
Daher leite ich nun die 72 stündige Debatte über den folgenden Antrag ein:
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
- Vierzehnte Wahlperiode -
Antragder Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein
Drucksache XIV/004
Demokratische Prozesse schützen - Gewalt und andere Straftaten verurteilen
Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:
1. Die demokratische Entscheidungsfindung basiert auf den Grundsätzen der freien und friedlichen Rede und Gegenrede. Die am Ende eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses getroffenen Entscheidungen gelten absolut und stehen nicht zur Disposition des Einzelnen.
2. Wer versucht, politische Interessen unter Zuhilfenahme von Gewalt oder sonstigem Zwang durchzusetzen, handelt außerhalb des demokratischen Spektrums und verlässt den Boden des Grundgesetzes. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
3. Der Landtag verurteilt die Verkehrsblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken durch sogenannte Klimaaktivisten und stellt fest, dass die Aktivisten demokratischen Prinzipien zuwider handeln.
4. Der Landtag fordert den Landesinnenminister auf dafür Sorge zu tragen, dass derartige Aktionen verhindert oder zügig unterbunden werden.4.1. Die Sicherheitsbehörden werden aufgefordert, die zunehmende Radikalisierung von "Klimaschutzgruppen" aufmerksam zu beobachten.
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Ich erteile dem Kollegen Friedrich Augstein das Wort.