[Debatte] XIV/004 - Debatte zum Antrag "Demokratische Prozesse schützen - Gewalt und andere Straftaten verurteilen"

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    auch wenn wir noch in der Abstimmungsphase unserer Geschäftsordnung sind, welche sich von der aus der 13. Legislatur nicht unterscheidet, kann man hier von ausgehen, dass § 1 Abs 4 Satz 2 der GO LT-NRW auch das Behandeln von Anträgen umfasst und ich auch keinen Grund sehe den bzw. die Anträge des Kollegen Augstein weiter auf die lange Bank zu schieben.

    Vormals inzwischen alle Parteien sich beim Präsidium gemeldet haben und Zugang zum Landtag nun besitzen.


    Daher kommen wir nun zu Drs. XIV/004 - Debatte über den Antrag "Demokratische Prozesse schützen - Gewalt und andere Straftaten verurteilen".

    Ein Antrag von der Fraktion der Allianz und des Herrn Abgeordneten Kollege Augstein.


    Daher leite ich nun die 72 stündige Debatte über den folgenden Antrag ein:


    Ich erteile dem Kollegen Friedrich Augstein das Wort.

    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Sascha Ende ()

  • Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    liebe Kollegen,

    Herrschaften,


    ich freue mich, nach einer längeren Zeit der Absenz meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode in diesem Hohen Haus halten zu dürfen. Unser Volk steht vor großen Herausforderungen, so dass es keine Phase der politischen Inaktivität geben darf. Es ist daher zu bedauern, dass sich die linke Seite dieses Hauses, die bei der Wahl bedauerlicherweise eine Mehrheit erhalten hat, bis heute nicht zur Zukunft Nordrhein-Westfalens geäußert hat. Sollten es die Grünen, die SPD und der linke Rand nicht zeitnah schaffen, sich zu möglichen Koalitionen zu äußern, wird die Allianz selbst eine Regierungsbildung anstreben.


    In der Sache dient dieser Antrag dazu, unsere Demokratie gegen verfassungsfeindliche Angriffe von linken Umweltaktivisten zu verteidigen. Wir erleben eine radikalisierte Minderheit, die versucht, mit Gewalt und anderem Zwang einer Mehrheit ihren Willen aufzudrängen. Auf dem demokratischen Weg sind diese Klebechaoten mit ihren Forderungen zurecht gescheitert, bedeuteten sie doch den wirtschaftlichen Ruin unseres Landes. Dieses Scheitern soll nun durch Gewalt und Sachbeschädigungen zu einem Erfolg gewendet werden. In einer Demokratie werden Entscheidungen jedoch im Austausch von Rede und Gegenrede, im Rahmen einer friedlichen Diskussion und einer freien Abstimmung getroffen. Wer das nicht akzeptiert, muss bekämpft werden. Kein noch so hehres Ziel kann es rechtfertigen, die Bevölkerung zu terrorisieren und bedeutende Kunstgüter zu beschädigen. Bekennen wir uns hierzu nicht geschlossen, wird das fatale Folgen haben.


    Herrschaften, die Allianz bittet Ihnen mit diesem Antrag die Chance, sich klar von antidemokratischen Methoden der "Letzten Generation" zu distanzieren. Lassen Sie uns den Streit um die richtige Umweltpolitik im Parlament oder auch friedlich auf der Straße austragen. Wenn wir den Antidemokraten jetzt nicht die Schranken aufzeigen, werden wir womöglich das Entstehen einer neuen RAF befördern. Das dürfen wir nicht zulassen; dem Antrag ist zuzustimmen.


    Danke für die Aufmerksamkeit; lang lebe Deutschland!

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Herr Präsident,

    hohes Haus,


    ich danke dem Herrn Abgeordneten Augstein für seine Rede und stimme mit ihm überein.

    Auch wenn es drastisch klingt, so hat er doch recht! Erinnern wir uns, aus den immer radikaleren Unruhen der linkslastigen Studenten 1968, entwickelte sich sehr rasant die RAF, was jene für Leid über dieses unser Land und hier meine die gesamte Republik brachten, ist hinlänglich bekannt. Nun sind es wiederum Linkslastige welche Straßen blockieren und Kunstwerke zerstören wollen, wehren wir den Anfängen, bevor sich eine neue RAF entwickelt! Eine linke Terroorganisation haben wir bereits , die ANTIFA, welche es mit allen legalen Mittel zu bekämpfen gilt, einer weiteren bedarf es nicht.

    Um den ganzen linkslastigen Krempel herzuwerden und wieder Zucht und Ordnung auf Deutschlands und damit auch auf unsere NRW-Straßen zu bringen, möchte ich einen alte Idee wieder aufgreifen, die Bildung einer "Freiwilligen Polizeireserve" und mit ihr die Rückkehr zu landeseigenen Polizeikavallerie. Es macht schon einen Unterschied ob man als Beamter zu Fuß unterweg oder ob man hoch zu Ross eine Attacke reitet.

    Wohlgemerkt niemand hat etwas gegen eine friedliche und geordnete Demonstration, wo man sein Anliegen vortragen kann, jedoch wenn durch diese Linkslastigen sogar wie jüngst zu Berlin, Menschenleben gefährdet und es den ersten Toten, in Folge der linkslastigen Spinnerei gab, dann muss hart durchgegriffen werden.

    Noch eine kleine böse persönliche Anmerkung, den Sprayern gab man Wände, geben wir den linkslastige Straßenkleben doch ausserhalb der Städte ein kleine Stück Land , wo sie niemanden stören und sie auch niemand sieht, wo die sich dann nach Herzenslust festkleben können , von mir aus bis St. Nimmerlein.

    So wären wir diese Spinner los und könnten uns wieder mit wichtigen Dingen befassen.

    Danke für Ihr Gehör , es lebe unser NRW!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • hat die Sitzungsleitung übernommen


    Vielen Dank Herr Kollege Dr. Wildungen.

    Eine Bitte hätte ich an sie. Ich bitte sie sich in dieser Legislaturperiode um eine gemäßigten Wortwahl zu bemühen.


    Danke!

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Frau Vizepräsident,

    das will ich gern tun, nur wüsste ich nicht, was an meiner kleinen Rede auszusetzen wäre?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    die Debatte ist somit zu Ende.

    Damit unterbreche ich kurz die Sitzung um die namentliche Abstimmung einzuleiten.

  • Dr. Sascha Ende

    Hat das Thema geschlossen