Mitteilungen an das Landtagspräsidium

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    ich ernenne hiermit Evemarie Trautwein zur Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales.


    Vielen Dank.


    7264-signature-17-png

    8250-cdsu-3-png


  • Sehr geehrte Frau Ashfahdi,

    das Landtagspräsidium nimmt dies zur Kenntnis und wünscht Evemarie Trautwein eine glückliche Hand bei der Amtsausführung.


  • Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    Sehr geehrte Mitglieder des Landtages,

    Liebe Bürger,


    Ich möchte mich hiermit als berufener Bürger des Landes NRW melden und im Diskurs mitwirken.


    Beste Grüße,

    Silvio M. Panettoni

  • Sehr geehrter Herr Panettoni,

    das Landtagspräsidium nimmt das zur Kenntnis. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen darf ich Sie herzlich im Landtag von Nordrhein-Westfalen willkommen heißen! :)

  • Sehr geehrtes Präsidium,

    ich ernenne dings hier Frau Dr. Carmen Schmidt zur Ministerin für Kultus und Bildung.

    8250-cdsu-3-png


  • Sehr geehrtes Präsidium,

    ich ernenne dings hier Frau Dr. Carmen Schmidt zur Ministerin für Kultus und Bildung.

    Sehr geehrte Frau Dr. Ashfahdi,

    das Landtagspräsidium nimmt das zur Kenntnis und wünscht Dr. Carmen Schmidt im Namen des ganzen Hauses eine glückliche Hand bei der Amtsausführung.

  • Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    nach meiner Ernennung zum Bundesminister trete ich von meinem Landtagsmandat zurück.

    Herr Silvio Marco Panettoni wird mein Mandat antreten.


    Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich

    Hochachtungsvoll

    T. Kamm

  • Sehr geehrter Herr Kamm,

    das Landtagspräsidium nimmt das zur Kenntnis. Im Namen aller Mitglieder des Hauses heiße ich Silvio Marco Panettoni herzlich als Mitglied des Landtages willkommen.

    An dieser Stelle möchte ich Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen auch eine glückliche Hand bei der Amtsausführung als Bundesminister wünschen. :):thumbup:

  • Sehr geehrtes Präsidium,

    Sehr geehrte Abgeordnete,

    liebe Bürger unseres Landes,


    Ich freue mich auf meine neue Tätigkeit und auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen. An dieser Stelle herzlichen Dank an Herrn Kamm für seine herausragende Arbeit im Landtag, die ich mit bestem Wissen und Gewissen fortsetzen möchte. Und Danke an Herrn Hacke für die Glückwünsche - wir haben ja bereits in letzter Zeit diskutiert. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, auch wenn wir inhaltlich oft andere Standpunkte vertreten, schätze ich Ihre Person sehr und freue mich auf viele weitere Debatten. Schlussendlich haben wir ja das gemeinsame Ziel vor Augen: Dass es unserem Land gut geht und deshalb sind wir alle hier.


    Herzlichen Dank!

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    ich teile mit, dass ich aufgrund persönlicher Angelegenheiten die kommende Woche nicht im Haus sein werde.

    Die Dienstgeschäfte der Staatskanzlei und des Amts des Ministerpräsidenten werden die kommende Woche durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Bernd Hacke wahrgenommen.


    Vielen Dank.


    8250-cdsu-3-png


  • Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,


    das Präsidium nimmt Ihre Mitteilung zu Kenntnis.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. C. Schmidt

    Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

    ---------------------------------------------------------------------------

    8368-carmen-midi-png

    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

    ---------------------------------------------------------------------------

    8376-landtag-nrw-png

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

    ---------------------------------------------------------------------------

  • nrw-logo-artikelbild.png?h=ef0b945c&itok=XsottsGn

    Im Namen des Landes Nordrhein-Westfalen


    entlasse ich


    Frau


    Evemarie Trautwein


    mit Wirkung vom 14. Oktober 2023


    aus ihrem Amt


    als


    Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales


    Für die dem Land Nordrhein-Westfalen geleisteten Dienste spreche ich Dank und Anerkennung aus.



    Düsseldorf, den 14. Oktober 2023


    Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen


    B. Hacke



  • 320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.png
    Düsseldorf, den 14. Oktober 2023





    Landtag Nordrhein-Westfalen - Die Präsidentin - Platz des Landtags 1- 40221 Düsseldorf

    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

    Frau Ministerpräsidentin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

    Horionplatz 1

    40213 Düsseldorf


    nachrichtlich an den:

    Stellvertreter der Ministerpräsidentin

    Herrn Minister Bernd Hacke

    Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

    des Landes Nordrhein-Westfalen

    Emilie-Preyer-Platz 1

    40479 Düsseldorf



    Entlassung der Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Evemarie Trautwein


    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dr. Ashfahdi,


    das Präsidium nimmt Ihre Personalentscheidung zu Kenntnis und wird die entsprechenden Aushänge zeitnah ändern.



    Mit freundlichen Grüßen, in Vertretung für die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags


    Dr. Marlene Ulbricht

    Direktorin des Landtags Nordrhein-Westfalen

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

    ---------------------------------------------------------------------------

    8368-carmen-midi-png

    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

    ---------------------------------------------------------------------------

    8376-landtag-nrw-png

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

    ---------------------------------------------------------------------------

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    hiermit gebe ich ihnen bekannt, dass ich von nun an Berufene Bürgerin der I:L bin. Zudem besetze ich das Vakante Mandat, welches momentan der Internationalen Linken zusteht.

    Auf eine konstruktive Zusammenarbeit!


    Mit freundlichen Grüßen


    Evemarie Trautwein

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    hiermit gebe ich ihnen bekannt, dass ich von nun an Berufene Bürgerin der I:L bin. Zudem besetze ich das Vakante Mandat, welches momentan der Internationalen Linken zusteht.

    Auf eine konstruktive Zusammenarbeit!


    Mit freundlichen Grüßen


    Evemarie Trautwein

    Sehr geehrte Frau Trautwein,


    nach §31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des nordrhein-westfälischen Landtages darf nur Berufener Bürger sein, wer kein Mandat besitzt.


    Deshalb möchte ich Sie freundlich bitten, sich zu entscheiden, ob Sie nun Berufene Bürgerin sein möchten oder das Mandat der I:L besetzen werden.


    Vielen Dank!

  • Ich glaube, ich habe mich da selbst etwas missverstanden. Zu allererst wollte ich mitteilen, dass ich nicht mehr für die CDSU sondern nun für die I:L berufene Bürgerin bin. Ferner wollte ich anschließend mitteilen, dass ich nun das vakante Mandat der I:L besetze.


    Ums formal aber richtig zu machen:


    Herr Präsident,


    hiermit besetze ich das vakante Mandat, welches der „Internationale Linke“ zu steht.

  • Sehr geehrte Frau Trautwein,


    das Präsidium nimmt das zur Kenntnis. Damit darf ich Sie im Namen aller Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus willkommen heißen.

  • nrw-logo-artikelbild.png?h=ef0b945c&itok=XsottsGn

    Im Namen des Landes Nordrhein-Westfalen


    entlasse ich


    Herrn


    Jan Meier


    gemäß §5a Absatz 1 des vDeutschen Gesetzbuches,


    mit Wirkung vom 14. Oktober 2023


    aus seinem Amt


    als


    Minister für Gesundheit


    Für die dem Land Nordrhein-Westfalen geleisteten Dienste spreche ich Dank und Anerkennung aus.



    Düsseldorf, den 14. Oktober 2023


    Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen


    B. Hacke



  • 320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.png
    Düsseldorf, den 14. Oktober 2023





    Landtag Nordrhein-Westfalen - Die Präsidentin - Platz des Landtags 1- 40221 Düsseldorf

    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

    Frau Ministerpräsidentin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

    Horionplatz 1

    40213 Düsseldorf


    nachrichtlich an den:

    Stellvertreter der Ministerpräsidentin

    Herrn Minister Bernd Hacke

    Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

    des Landes Nordrhein-Westfalen

    Emilie-Preyer-Platz 1

    40479 Düsseldorf



    Entlassung des Ministers für Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Jan Meier


    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dr. Ashfahdi,


    das Präsidium nimmt Ihre Personalentscheidung zu Kenntnis und wird die entsprechenden Aushänge zeitnah ändern.



    Mit freundlichen Grüßen, in Vertretung für die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags


    Dr. Marlene Ulbricht

    Direktorin des Landtags Nordrhein-Westfalen

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

    ---------------------------------------------------------------------------

    8368-carmen-midi-png

    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

    ---------------------------------------------------------------------------

    8376-landtag-nrw-png

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

    ---------------------------------------------------------------------------

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    aufgrund der Unvereinbarkeit herum um das Mandat der I:L & meiner Person, trete ich von dem Landtagsmandat zurück.
    Ich verbleibe dennoch weiterhin als Berufene Bürgerin der I:L im Landtag von Nordrhein-Westfalen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Evemarie Trautwein