Debatte | Antrag auf Änderung des § 9 Geschäftsordnung des Bundesrats

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen Antrag des Landes NRW.

Die Debatte geht 72h.

Herr Ende, sie haben das Wort.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

hiermit stelle ich einen Antrag auf Änderung unserer Geschäftsordnung bzw. eine klarerer Formulierung. zu § 9 GO-BR.

Vielen Dank.

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Landes Nordrhein-Westfahlen, Federführend Dr. Sascha Ende MdBr

Änderung der GO-BR § 9

Anlage 1

Antrag auf Änderung des § 9 Geschäftsordnung des Bundesrats

Der Bundesrat möge beschließen:

§ 9 a.F.

Teilnahme an den Verhandlungen

An Verhandlungen des Bundesrates nehmen dessen Mitglieder teil. Teilnahmeberechtigt sind auch die Mitglieder der Bundesregierung.

§ 9 n.F.

1. Erweiterung in §9 GO

• (1) An Verhandlungen des Bundesrates nehmen dessen Mitglieder teil. Teilnahmeberechtigt sind auch die Mitglieder der Bundesregierung, wenn dieses durch § 10 oder § 13 GO gedeckt wird.
• (2) An Debatten nach § 17 GO-BR, hat die Bundesregierung grundsätzlich kein Teilnahmerecht.

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