XIII/039: Stellungnahme zu "Nie wieder Deutschland!"

Sehr geehrtes Präsidium,

Sehr geehrte Kollegen, der SDP, CDSU, Forum, Piraten und Grüne,

Liebe schweigende Bundesregierung,

Diese Demonstration und wie mit ihr umgegangen wurde, macht mich sprachlos. Unter dem Motto "Niemand muss Bulle sein" und schwenkenden Fahnen mit der Aufschrift "Nie wieder Deutschland angeführt von niemand anderen als von Enrico Meier (blick zum Innenminister) von der Internationalen Linken. Dass Sie Schweigen, Herr Dutschke, war klar: Kein öffentliches Statement des Bundesminsteriums des Inneren am Tag der Deutschen Einheit. Weder zu der Bedeutung und der Wichtigkeit der Deutschen Einheit, noch zu den Protesten, hat sich der Herr Innenminister gedacht nur ein Wörtchen zu verlieren.

Es fällt mir schwer Herr Meiers Rede leicht einzuordnen. Zumindest kann man eins herauslesen: Er ist kein Fan der Wiedervereinigung. Denn die Wiedervereinigung hat laut ihm nur eins bewirkt: Das Erblühen rechter Ideologien. Demnach war ja die DDR eine ideologiefreie Zone und es war richtig den Menschen paar Bürgerrechte zu nehmen. Ganz nach dem Motto solange keiner etwas sagen darf, gibt es auch keine gefährliche, böse, rechte Ideologie. Und der Übeltäter Helmut Kohl, sein Westen und sein Kapitalismus haben genau eins bewirkt: Die Menschen aus dem Osten radikalisiert.

Dieses wirre Zeug ist unanständig und falsch. Ich begrüße aber, dass Sie die "Freude über das Ende der Diktatur des DDR-Regimes [nachvollziehen]" können. Wenigestens benennen Sie das DDR Regime als Diktatur.

Die Bürger der DDR sind aufgestanden und haben für ihre Freiheit gekämpt und das hat einige Leben gekostet. Sie haben sich eingesetzt für eine gemeinsames freiheitliches Deutschland. Für die Bundesrepublik Deutschland. Und Helmut Kohl hat die Wiedervereinigung möglich gemacht.

Herr Meier hat wunderschön dargestellt, welche wirtschaftlichen Folgen diese Wiedervereinigung mit sich brachte. Jedoch war es klar, dass eine 180° Wende des wirtschaflichen System eine riesige Herausforderung bedeutet, die man mit vollem Ernst begegnen musste. Und ja es gibt immer noch riesige wirtschaflliche Dissonanzen zwischen dem Westen und dem Osten und es ist richtig diese zu benennen und ihnen zu begegnen. Jedoch die Wiedervereinigung als etwas schlechtes darzustellen und es einen Akt des Nationalismus zu verstehen ist blanker linker Populismus.

Ihre Partei hatte immer die Möglichkeit etwas bewirken. Ihre Parte hatte in einigen vergangen Legislaturperioden Regierungsverantwortung. Ihre Partei stellt jetzt den Innenminister.

Und dann veranstaltet ihre Partei eine Demonstration?!? Versteh ich nicht. Wie kann man eine Demonstration abhalten, wenn weder in ihren Wahlprogrammen irgendetwas zur Situation des Ostens niedergeschrieben ist, noch sie irgendwelche Forderungen aufstellen, die jetztige die Situation zu verbessern. Peinlich ist das und diese Heuchelei maßlos. Und diese Partei ist Teil der Regierung und stellt den Innenminister.

Liebe anderen Regierungsmitglieder,

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sie sich in einem offiziellen Statement dazu äußern. Mit dieser aktuellen Stunde gebe ich ihnen auch die Möglichkeit. Und einen Rat möchte ich ihnen noch mitgeben, wenn sie schon mit der IL zusammenregieren, dann lassen sie die Extremisten bzw. die Radikalen nicht so wichtige Ämter besetzen. Der Verfassungsschutz hat hoffentlich auch schon ein Auge auf diese Partei.

Zu dem letzten Teil der Rede Meiers will ich mich nicht wirklich äußern, da es nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Aber Polizisten, die für unsere Sicherheit einstehen, zu diskreditieren, ist das aller letzte.

Frau Jachére-Wessler hat eigentlich diesen Teil der Rede schön kommentiert:

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Man kann sich ja gern für einen humaneren Umgang mit Geflüchteten einsetzen, meinetwegen auch für ein Aussetzen von Abschiebungen, aber Beamten nahezulegen, demokratische Weisungen nicht zu befolgen, finde ich arg fragwürdig.

Die Polizei ist ein Teil Dutschkes Ministeriums und falls er die Aussage seines Freundes teilt, dann sollten Sie, liebe demokratischen Regierungsparteien, nochmal über die Besetzung des Innenministeriums nachdenken.

Vielen Dank

Frau Präsidentin,

geschätzte Abgeordnete,

ich bin etwas irritiert über diese Aktuelle Stunde. Man sollte meinen, wir hätten Wichtigeres zu tun aber der Antragsteller treibt offenbar gerne irgendwelche Säue durchs Dorf, statt sich um konkrete Problemlösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu bemühen. Die Bundesregierung hat keinerlei Veranlassung zu jedem persönlichen Meinungsbeiträg eines Mitglieds der drei Parteien eine umfassende Stellungnahme abzugeben. Ich habe meine kritische Meinung zu dieser Rede mehrfach zum Ausdruck gebracht und jeder weiß wie ich dazu stehe. Das sollte ausreichend sein.

Herzlichen Dank.

*geht gelassen ans Rednerpult und nimmt einen Schluck Wasser*

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Kollege Willenburg,

als Bundesvorsitzender der Internationalen Linken danke ich zu aller erst der Opposition dafür, dass sie Veranstaltungen unseres Landesverbandes der Freien und Hansestadt Hamburg eine solche Aufmerksamkeit beschert.

Ich beglückwünsche die Genossinnen und Genossen daher zu einer erfolgreichen und wahrgenommenen Demonstration im Sinne des Versammlungsrechts.

Kommen wir nun zum Gesagten des Kollegen Willenburg.

Ihr Kommentar zur Veranstaltung und zum Redebeitrag hat mehrere Ebenen und ich werde versuchen, auf einige dieser Ebenen einzugehen:

Sie haben Recht, dass der Hamburgische Landesverband der Internationalen Linken eine Versammlung im Rahmen der Versammlungsfreiheit am 03. Oktober abgehalten hat, zu der laut Eigenaussage ca. 1000 Teilnehmende anwesend waren. Anmelder der Versammlung war Enrico Meier, Generalsekretär der I:L und Hamburgischer Landessprecher.
Als Bundesinnenminister und Teil der Bundesregierung bin ich etwas verwundert, dass Sie einen Kommentar zu dieser Veranstaltung fordern.
Wenn Sie wollen, dass sich die Bundesregierung zu jeder Versammlung äußert, die in einem solchen oder ähnlichem Rahmen stattfindet, dann haben Sie die Kernkompetenz der Regierungsarbeit nicht verstanden, Herr Willenburg.

Als Bundesvorsitzender der I:L und Mitglied des Landesverbands freue ich mich über einen aktiven Landesverband.
Ein Landesverband der sich gegen Nationalismus und für eine gerechtere Angleichung von Ost und West stark macht ist nichts was ich kritisieren würde, sondern etwas, das meine vollste Unterstützung und Rückendeckung findet.
Auch ich habe die Parole "Nie wieder Deutschland!" schon auf so mancher Demonstration mit aller Kraft geschrien. Zuletzt an einem sonnigen Juliwochenende 2017 in meiner hanseatischen Heimat.
Wie der Opposition bekannt sein sollte, da man ja sicherlich keine populistischen Methoden anwenden möchte, fordert dieser Ausspruch nicht die Abschaffung des Rechtsstaats und der freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern stellt ein Zeichen gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus seit den Protesten im Mai 1990 dar.

Es ist außerdem nicht verwerflich, dass man einen kritischen Blick auf den einhergehenden Prozess der deutschen Einheit fordert. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass man damit die Verbrechen des Unrechtstaats DDR verharmlost oder verherrlicht.
Viele sind damals auf der Strecke geblieben. Viele wurde im Eifer der Geschwindigkeit vergessen.
Viele neue Probleme sind entstanden. Das muss man anerkennen und selbst wenn man das nicht tut, so ist es doch ok, im Rahmen der Meinungsfreiheit, die es in der DDR übrigens nicht gab, auf diese Umstände hinzuweisen.

Herr Willenburg,
Lassen Sie mich Ihnen und Ihrer Partei zum Abschluss noch etwas mit auf den Weg geben:
Die Internationale Linke ist an zwei der letzten drei Bundesregierungen beteiligt gewesen und hat auch viele Regierungen auf Länderebene getragen. Wir haben viele Gesetzesvorhaben durchgebracht und einige liegen auch noch in den Postfächern der Republik - da würde ich mir mal eine inhaltliche Debatte wünschen, statt immer nur einzelne Sätze oder umgedeutete Aussagen provokativ zur Diffamierung zu platzieren.
Bewerten Sie uns doch endlich mal an unserer Arbeit und an unseren Inhalten, statt immer damit zu kommen, wir wären undemokratisch, ohne dafür Belege vorzulegen, denn das ist doch der wahre Populismus.