XIII/033: Entwurf für eine Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes

*tritt ans Rednerpult*

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Antrag möchten wir einen neuen Weg in der Drogenpolitik einschlagen.

Auch wenn mit der Legalisierung von Cannabis ein wichtiger Schritt bereits gegangen wurde, so muss man doch weiterhin anerkennen, dass die bisherige Politik der bedingungslosen Prohibition gescheitert ist.

Bereits vor der Legalisierung im Jahr 2021 ist der Cannabis-Konsum in der Gesellschaft rezidiv zurückgegangen, da sich die nationale Drogenszene, in all ihrer Heterogenität, immer mehr zu synthetischen Rauschmitteln, den sogenannten „Party-Drogen“, hin gewandt hat.

Unsere Ermittlungsbehörden verschwenden immer noch zu viele ihrer kostbaren Kapazitäten für die Verfolgung von Konsumierenden statt die eigentlichen Straftaten im öffentlichen Interesse – das Dealen – gebündelt zu bekämpfen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere europäischen Nachbarn Tschechien und Portugal haben den Schritt der Entkriminalisierung bereits gewagt und daher liegen uns empirische Beweise vor, dass keine befürchtete „Drogenflut“, einsetzen wird, sondern die Suchtprävention und -hilfe weitaus effizienter gestaltet werden kann.

Portugal geht seit über 20 Jahren diesen Weg. Hier gilt gilt der Besitz und Konsum von weichen und harten Drogen wie Cannabis, Ecstasy oder Heroin als Ordnungswidrigkeit – wie Falschparken. Drogenabhängige werden dort nicht als Kriminelle angesehen, sondern als Kranke.

Das portugiesische Drogenmodell hat aber auch Grenzen: Erlaubt ist der Besitz und Konsum von zehn Tagesrationen, also 25 Gramm Marihuana, zehn Pillen Ecstasy, zwei Gramm Kokain oder einem Gramm Heroin. Alles darüber sieht das Strafrecht als Dealen an.

Seitdem das liberale Drogengesetz eingeführt wurde, haben Polizei und Justiz mehr Zeit, den großen Drogendeals nachzugehen, weil die kleinen Fälle weggefallen sind. Gleichzeitig spart das System Geld ein, das auf Beratungszentren, Drogenersatzprogramme mit Methadon und eine groß angelegte Präventionsarbeit in Schulen umverteilt wurde.

Dieses System ist durchaus als Erfolg zu bewerten und was bei unseren europäischen Freundinnen funktioniert, kann in Deutschland nicht schlecht sein. Schließlich bedeutet das europäische Projekt auch, dass man voneinander lernen kann.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrtes Präsidium,

Sehr geehrte Damen und Herren,

und sehr geehrte Bundesregierung, insbesondere Herr Bundesminister Dutschke,

Falls dieser Antrag eine Mehrheit bekommt, wird sich in Deutschland gewiss einiges ändern. Ich glaube in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Jedoch sind wir uns nicht einig, ob sich die Drogensituation verbessert oder verschlechtert.

Mit diesem Gesetz würden wir ein imenses Risiko eingehen, das langfristige und irreversible Schäden anrichten könnte. Wenn Sie einmal alle Drogen legalisieren, wird es kaum mehr möglich sein, diesen Prozess umzukehren. Schon aus diesem Grund möchte ich alle in diesem Hohen Hause darauf aufmerksam machen, welche Folgen eine komplette Entkriminalisierung haben kann.

Weiche und harte Drogen richten jedes Jahr riesige Schäden an. Nicht nur schaden sich die Personen selbst, sondern auch ihrer Umwelt. Egal ob legale Drogen oder illegale Drogen. Lebensziele werden unerreichbar , Familien werden zerstört und Kinder leiden, der Körper sagt "Ich kann nicht mehr": Ein One-Way-Ticket Richtung Tod. Der Missbrauch von Drogen zerstört die Gesellschaft und kriminalisiert sie ganz automatisch.

Ich bin ganz ihrer Meinung, dass der Konsumierende nicht das eigentliche Problem ist, sondern die Menschen, die diesen Konsum überhaupt möglich machen. Hier ist das Stichwort Prävention von großer Bedeutung. Jedoch bedeutet eine Entkriminaliserung nicht, dass es plötzlich mehr Prävention gibt. Sogar ganz im Gegenteil. Das sinnigste nämlich wäre eher:

Drogenproduktion darf sich wirtschaftlich absolut nicht lohnen. Zu bestreiten, das es einen erweiterten Markt gibt, macht mehr als keinen Sinn. In Tschechien und in den Niederlanden hat die Legalisierung nicht zu weniger Konsum geführt: Eine Entkriminalisierung ist kein Allheilmittel.

Eine Entkriminalisierung wird nicht zu weniger Gewalt und sozialen Problemen führen.

Selbstverständlich verschiebt sich der Schwerpunkt der Drogenpolitik auf eine andere, jedoch heißt plötzlich mehr Geld für Prävention nicht, dass die gerade entkriminalisierten harten Drogen plötzlich weniger schädlich für einen Selbst und die Umwelt sind. Kriminalität, Gewalt und Drogen gehen Hand in Hand. Nicht umsonst hat die United State Drug Enforcement Administration festgestellt, dass "sechs mal soviele Tötungsdelikte von Menschen begangen werden, die unter dem Einfluss von Drogen stehen, als von denen, die Geld suchen, um Drogen zu kaufen. Also gibt es ganz klar eine Korrelation zwischen Drogenkonsum und Gewalt. Wohingegen die Korrelation zwischen Abhängigkeit und Gewalt nicht so klar festzustellen ist.

Wir reden hier über harte Drogen. Nicht über das in der Gesellschaft weitverbreitete konsumierte Cannabis. Eine Entkriminalisierung macht die Drogen noch verführerischer, denn: "Auf mich wird ja sowieso keine Mehrbelastung zukommen". Der Drogenkonsum ist plötzlich wie Falschparken: Ein kleines Delikt. Bisschen Drogenkonsum darf mal sein, genauso wie Falschparken oder mal über Rot mit dem Fahrrad fahren auch mal sein darf. Kinderleicht.

Ihr auch so stark scheinendes Argument Portugal ist eigentlich gar nicht so stark: Es ist ein Land; es gibt keine belastbaren offiziellen Zahlen zur Drogenabhängigkeit, denn man kann nur eine Tendenz bei den Toten, die durch eine Überdosis starben sehen und Portugal hat ganz andere Vorrausetzung bei dem Drogenmissbrauch vor 20 Jahren gehabt. Also Fazit Portugal: Man kann es als ein Erfolgsmodell sehen, aber ob es das wirklich so ist und ob das auch für andere Staaten, wie Deutschland gilt, ist unklar.

Also statt zu entkriminalisieren, wäre es sinnvoller das Dealen tatsächlich in den Fokus zu setzen, statt zu viel auf den leicht zuverfolgenden Konsumenten; Prävention stärken; Abhängigkeit mehr bekämpfen. Würden wir mehr Personal für die Bekämpfung des Drogenhandels zur Verfügung stellen, wie wir es für die Bekämpfung von Falschparkern tun, hätten wir wahrscheinlich auch ein viel geringeres Drogenproblem.

Eine totale Entkriminalisierung geht viel zu weit, bietet zu viele Risiken und es gibt keine belastbaren Daten. Lasst uns keinen gefährlichen Sonderweg gehen!

Die liberal-konservative Allianz lehnt ihren Antrag ab!

Vielen Dank

Sehr geehrtes Präsidium,

Die Fraktion liberal-konservative Allianz beantragt nach § 16 (2) GO eine geheime Abstimmung.

Dennis Willenburg und Fraktion