Anträge an das Landtagspräsidium

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    Sechste Wahlperiode



    Antrag

    der Fraktion der SDP und des Abgeordneten Alex Regenborn



    Drucksache VI/21



    Antrag zur Auflösung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr für Schulen in Nordrhein-Westfalen


    A. Problem

    Die Bundeswehr hat exklusive und nicht sinnvolle Sonderrechte bei der Bildung von Schülerinnen und Schülern, die schon lange unter Kritik stehen. Jugendoffiziere der Bundeswehr können Unterrichtsstunden übernehmen und über sicherheitspolitische Fragen und Militärpolitik informieren. Weiter sind sie auch bei der Ausbildung von Lehramtsanwärter*innen beteiligt und können Lehrer*innen in Weiterbildungen über Sicherheitspolitik informieren. Einen derartigen Einfluss der Bundeswehr in Bereiche, bei der sie keine besonderen Rechte benötigt, halten wir für falsch. Bei Schüler*innen und Lehrer*innen im Rahmen der Bildung für die Bundeswehr zu werben, ist nicht vertretbar.


    B. Lösung

    Die Landesregierung löst den Kooperationsvertrag auf.


    C. Alternativen

    Die Bundeswehr behält ihre Sonderrechte in der Bildungslandschaft in NRW.


    D. Kosten

    Keine.


    Antrag zur Auflösung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr für Schulen in Nordrhein-Westfalen

    vom 14.05.2021


    Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:


    1. Dass die Bundeswehr keine sicherheitspolitische Aufklärung in Nordrhein-Westfälischen Schulen tätigen soll. Weiter sind auch Einbindungen der Bundeswehr in die Weiterbildung von Lehrkräften nicht angemessen. Ebenso soll der "Tag der offenen Tür" in Kasernen zukünftig nicht mehr stattfinden.



    Der Landtag fordert die Landesregierung auf:


    1. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr vom 30. August 2012 aufzulösen.

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    Sechste Wahlperiode


    Anfrage

    der Fraktion der SDP und des Abgeordneten Kai Baum.



    Drucksache VI/22

    Anfrage über antiisraelische und antisemitische Vorfälle in Nordrhein-Westfalen


    Ich frage den Ministerpräsidenten, Marius Wexler


    1. Ist sich der Ministerpräsident den antiisraelischen und antisemitischen Vorfälle in NRW der letzten Zeit bewusst?
    1.1 Wie bewertet der Ministerpräsident die Verbrennungen von Flaggen des Staates Israel in Münster und Bonn?

    1.2 Wie bewertet der Ministerpräsident die Demonstration in Gelsenkirchen vom Donnerstag, den 13.05.2021 bei der antiisraelische und antisemitische Parolen skandiert wurden?

    1.3 Worin sieht der Ministerpräsident Gründe für derartige Vorfälle in Nordrhein-Westfalen?



    2. Wird die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Jüdinnen und Juden treffen?

    2.1 Falls ja, wann wird das zuständige Mitglied der Landesregierung Maßnahmen treffen?

    2.2 Falls nein, warum sieht der Ministerpräsident keinen zusätzlichen Handlungsbedarf?



    3. Ist aktuell der Posten des Landesministers des Inneren und der Justiz besetzt?

    3.1 Ist Dr. Dennis Stettin weiterhin Landesminister des Inneren und der Justiz?

    3.1.1 Falls ja, warum gibt es bereits seit Längerem keine Informationen über den Verbleib des Landesministers?

    3.1.2 Falls nein, warum wurde der Landesminister noch nicht offiziell entlassen?
    3.2 Falls nein, wann wird ein Nachfolger für den Landesminister feststehen?

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    Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    nach §15 Absatz 3 des vDGB beantragen die Fraktionen des Forums, der Grünen und der KonP die Einleitung einer offenen Kandidturenphase für das Amt des Ministerpräsidenten.

    Zitat von Carsten Müller

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    nach §15 Absatz 3 des vDGB beantragen die Fraktionen des Forums, der Grünen und der KonP die Einleitung einer offenen Kandidturenphase für das Amt des Ministerpräsidenten.

    Lesen, Herr Kollege. Lesen!

    Zitat von Carsten Müller

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    nach §15 Absatz 3 des vDGB beantragen die Fraktionen des Forums, der Grünen und der KonP die Einleitung einer offenen Kandidturenphase für das Amt des Ministerpräsidenten.

    Das Landtagspräsidium weist den Antrag zurück.


    Die Landtagswahl fand vor exakt 8 Tagen statt, eine offene Kandidaturphase ist nach § 15 Absatz 3 allerdings erst einzuleiten, wenn 14 Tage nach der Landtagswahl kein Vorschlag eingeht. Folglich ist der Antrag durch das Landtagspräsidium zurückzuweisen, da die rechtliche Korrektheit nicht sichergestellt ist.

    Zitat von Carsten Müller

    Herr Präsident,


    ich beantrage hiermit eine Zählung der Abgeordneten.

    Auch diesen Antrag weist das Landtagspräsidium zurück. In der Geschäftsordnung sind Dinge wie Abgeordnetenzählungen weder geregelt noch nötig.


    Das Landtagspräsidium wird aber in Kürze die Mandatsübersicht aktualisieren.

    Herr Präsident,


    Im Namen von SDP, vPiraten und TZB schlagen wir den Kollegen Kai Baum für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes NRW vor.

    Einmal editiert, zuletzt von Martin Mondtod ()

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    Siebte Wahlperiode









    Drucksache VII/04





    Anfrage an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Kai Baum

    des Landtagsabgeordneten Carsten Müller für die Fraktion des Liberalen Forums



    Ihre Vision für das Land Nordrhein-Westfalen - Was hat die neue Regierung für Ziele?



    1. Was werden Sie für die Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen tun? Haben Sie bereits Leitlinien ausgearbeitet?

    2. Wie wollen Sie aktiv die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen? Planen Sie derzeit mit wirtschaftlichen Hilfsprogrammen?

    3. Wie wollen Sie den Mittelständlern erklären, dass Sie die flexiblen Sonntagsöffnungen für die Krisenfolgen wieder abschaffen möchten?

    4. Halten Sie am Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen fest?

    5. Welchen Stellenwert hat für Sie die Digitalisierung im Land Nordrhein-Westfalen?

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    Siebte Wahlperiode







    Drucksache VII/05




    Anfrage an den Minister des Innern und der Justiz Martin Mondtod

    des Landtagsabgeordneten Carsten Müller für die Fraktion des Liberalen Forums



    1. Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?


    2. Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?


    3. Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

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    Siebte Wahlperiode



    Anfrage

    der Fraktion der Grünen und der Abgeordneten Dr. Kerstin Siegmann



    Drucksache VII/04

    Kleine Anfrage VII/04
    Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2020


    Wir fragen den Landesminister des Innern und der Justiz:


    1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Anzahl der LSBTI*-feindlichen Straftaten im Jahr 2020 vor?



    2. Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit LSBTI*-feindlichen Gewalttatenermittelt werden?



    3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um für LSBTI*-Feindlichkeit zu sensibilisieren (unter Bürgerinnen und Bürgern, bei der Polizei, in der Justiz)?


    4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Schutz der Opfer von LSBTI*-feindlichen Straftaten?

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    Sechste Wahlperiode



    Anfrage

    der Fraktion des liberalen Forums und des Abgeordneten Dennis Willenburg



    Drucksache VI/XX

    [legend]

    Anfrage über Bildungsverlust



    Wir fragen die Ministerin für Bildung, Gesundheit und Soziales


    1. Ist ihnen die Problematik des Bildungsverlust durch den Distanzunterricht bekannt?
    1.1 Wenn ja, welche Konsequenzen ziehen sie daraus?

    1.1.1. Möchten sie Maßnahmen ergreifen?

    1.2 Wenn nein, warum nicht?



    2. Welches Ausmaß an Bildungsverlust haben die Schüler erlitten?



    3. Hat der Bildungsverlust Auswirkungen auf das Abitur?

    3.1 Wenn ja, wird man Maßnahmen ergreifen?

    3.2. Hat die Pandemie Auswirkung auf den Numerus Clausus in verschieden Studiengängen?


    4. Wird der Bildungsverlust nachgeholt?

    4.1. Wird der Lernplan für das kommende Schuljahr angepasst?

    4.2. Welche Maßnahmen werden ergriffen?


    5. Was hat der Versuch des Hybridunterrichts in einigen Kreisen für Ergebnisse dargelegt?


    6. Aus der Dinstanzphase haben alle Erkenntnisse gesammelt. Werden diese Erkenntnisse Fortschritte in der Bildung bereiten oder wird weiterhin in der gleichen Weise gelehrt.

    6.1. Welche Änderungen könnten es in der Lehr-Weise geben?

    6.1.1. Wenn Änderungen vorgenommen werden sollten, werden die Lehrer fortgebildet?

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    Sechste Wahlperiode



    Anfrage

    der Fraktion des liberalen Forums und des Abgeordneten Dennis Willenburg



    Drucksache VI/XX

    [legend]

    Anfrage zur psychologischen Gesundheit


    Wir fragen die Ministerin für Bildung, Gesundheit und Soziales:


    1. Ist ihnen bekannt, dass die Pandemie und ihre Einschränkungen für psychische Leiden verantwortlich sein kann?
    1.1 Welche genauen Maßnahmen, könnten in Verbindung mit beginnender bzw. foranschreitender Depression sein?

    1.1.1 Rechtfertigen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die Förderung von Psychischen Belastung?



    2. Ist ihnen bekannt, dass vermehrt Personen Therapien und Hilfen nicht wargenommen haben?

    2.1 Kann dieses Phänomen Auswirkung auf die mentale Gesundheit haben?


    3. Teilen sie die Einschätzung der Ludwigs-Maximilans-Universität, dass die Einschränkungen vermehrt psychische Folgen haben werden?


    4. Ist ihnen bekannt, dass viele Suizide vermeidbar sind?

    4.1 Welche Maßnahmen sind ihnen bekannt?


    5. Ist ihnen bekannt, dass Suizid die zweit-größte Todesursache bei Menschen im Alter zwischen 15 -19 Jahren ist?

    5.1 Sind Maßnahmen speziell für diese Altersgruppe angebracht?

    5.1.1 Wenn nein, warum nicht?


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    Siebte Wahlperiode



    Antrag

    der Fraktion der Grünen und der Abgeordneten Dr. Kerstin Siegmann



    Drucksache VI/07



    Antrag zur Abschaffung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen


    A. Problem

    Noch immer müssen Auszubildende in den Berufsfeldern der Gesundheit und der Pflege das Schulgeld aus eigener Tasche bezahlen. Dies stellt eine große Belastung für die Auszubildenden dar. Das Land muss hierbei für Entlastung sorgen, um die Attraktivität einer Beschäftigung im Gesundheitshssektor wieter zu steigern.


    B. Lösung

    Die Landesreigwerung wird dazu aufgeforderrt, einen Runderlass auszufertigen.


    C. Alternativen

    Keine.


    D. Kosten

    Etwa 43,2 Millionen Euro pro Jahr.


    Antrag zur Abschaffung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen

    vom 14.06.2021


    Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:


    1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Erlass zu veröffentlichen, welcher die Förderrichtlinie Gesundheitsfachberufe so abändert, dass ab sofort sowie rückwirkend bis zum 01.01.2021 eine Kostenerstattung für angefallenes Schulgeld ermöglicht wird.


    Wertes Präsidium,


    hiermit ziehe ich meine Anfrage an den Innenminister auf Drucksache VII/05 zurück.

    Ich möchte darauf hinweisen, dass meine Anfrage an den Ministerpräsidenten in jedem Fall zu beantworten ist. Diese ist nach Ableistung der Eidesformel gestellt wurden.


    Mit kollegialen Grüßen

    Carsten Müller

    Das haben Sie nicht zu entscheiden, sondern einzig und alleine das Präsidium.

    Herr Präsident,

    Herr Mondtod,


    wir leben hier in einer Demokratie. Ihr Verhalten macht mich sprachlos.

    Einmal editiert, zuletzt von Carsten Müller ()

    Es hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern damit, dass Sie als Abgeordneter dem Präsidium keine Befehle zu erteilen haben. Ihr theatralisches Gehabe können Sie sich übrigens sparen. Das nimmt ihnen keiner hier ab. Desweiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass hier Anträge eingestellt werden sollen, und keine Befehle, oder Empfehlungen, wie mit einem Antrag/Anfrage von Seiten des Präsidiums umzugehen ist.