AUSSPRACHE | XIII/015: Unterstützung der Universitäten bei Heiz- und Stromkosten

erhebt sich und geht zum Rednerpult

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicherlich bemerkt haben ist es draußen mittlerweile bitterkalt. Es muss in ganz Bayern also wieder mehr geheizt werden als im Sommer. Bei den aktuellen Heizkosten ist das aber eine Herausforderung. Diese Herausforderung muss auch von den bayerischen Universitäten, Fachhochschulen und Hochschulen bewältigt werden. Die dpa gestern vermeldete, setzt die Universität in Straßburg deshalb im Winter auf eine verlängerte Weihnachtspause und Home Office im Januar. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen zeigt die Ausweglosigkeit, in der sich die Universität in Straßburg befindet. Aber nicht nur in Straßburg muss man sich mit den Möglichkeiten des Energiesparens beschäftigen, sondern auch in den bayerischen Universitäten, Fachhochschulen und Hochschulen muss man einen Weg finden, um mit den steigenden Heizkosten fertig zu werden. Bei dieser herausfordernden Fragen, die sich aktuell viele Universitätspräsidien stellen, müssen die Universitäten unterstützt werden.

Unser Ziel muss es sein, den Betrieb an den Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen zu gewährleisten. Die Studentinnen und Studenten haben in den letzten Semestern genug gelitten. Sie mussten mindestens vier Semester Online ertragen, sodass es viele gibt die Universität nur selten von innen gesehen haben. Unter den Studentinnen und Studenten muss soziale Interaktion in der Universität selbst geschehen, damit wir Depressionen und andere Folgekrankheiten von Einsamkeit vorbeugen können. Es wäre deshalb meiner Meinung nach falsch, die Studentinnen und Studenten erneut in die Einsamkeit zu schicken. Wie jede Pflanze Wasser und ausreichend Licht braucht, so brauchen die Studentinnen und Studenten Bildung und soziale Interaktion, um aufblühen zu können. Jeder, der seine eigenen Pflanzen liebt, weiß, wie traurig man ist, wenn die geliebte Pflanze nach dem Urlaub eingegangen ist, weil der Mensch, der mit dem Gießen beauftragt war, seinen wichtigen Auftrag verschlafen hat. Wenn wir unsern Studentinnen und Studenten nicht, das geben, was sie brauchen, dann gehen nicht sie ein, sondern die Unternehmen oder der Staat, die beispielsweise auf Lehrerinnen und Lehrer oder Ingenieurinnen und Ingenieure angewiesen sind, sodass sich der Fachkräftemangel noch weiter ausdehnt.

So wie wir die Studentinnen und Studenten vor weiteren Universitätsschließungen schützen müssen, so müssen wir auch die vielen Beschäftigten an den Universitäten in Schutz nehmen, denn auch sie wurden in den letzten Semester in ihrer Forschungsarbeit eingeschränkt. Wenn nicht ausreichend Forschung betrieben wird, dann können wir irgendwann nicht mehr mit den anderen Nationen mithalten. Zugegeben vier Semester fallen da jetzt nicht besonders in Gewicht, aber wenn wir alle Notstände immer zuerst auf die Universitäten abwälzen, dann schwächt das doch erheblich die Standortfaktoren unserer Universitäten. Es muss unser Anspruch sein weiterhin führende Universitäten in Bayern zu beherbergen. Studentinnen, Studenten und Beschäftige haben in den letzten Jahren genug unter Schließungen gelitten. Universitäten dürfen nicht länger ignoriert werden, sondern müssen mit Leibes Kräften vom Staat unterstützt werden.

Aber wir müssen nicht nur die Universitäten bei den Heizkosten unterstützen, damit sie den Regelbetrieb aufrecht erhalten können, sondern wir müssen auch an die Sicherheit der Labore oder Archive der Universitätsbibliotheken denken. Wir brauchen einen Plan, um mit möglichen Stromausfällen fertig zu werden, damit weder alte erhaltenswerte Dokumente in den Bibliotheken verloren gehen, weil sie nicht länger auf die notwendige Temperatur gekühlt werden können, noch Chemikalien uns um die Ohren fliegen, weil auch sie nicht mehr gekühlt oder gewärmt werden können oder weil irgendwelche Kontrollmechanismen nicht mehr funktionieren.

Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, die Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen bei den notwendigen Energiesparmaßnahmen, die es zweifellos braucht, zu unterstützen. Es sollen aber keine Ausfälle von Lehrveranstaltungen dadurch erzeugt werden und es müssen alle Universitäten, die trotz eingeleiteter Energiesparmaßnahmen keine oder nur eingeschränkte Lehrveranstaltungen anbieten können, da sie sonst ihre Strom oder Heizkosten nicht finanzieren können, vom Freistaat monetär unterstützt werden. Alle diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Studentinnen und Studenten erneut mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen müssen und sie wieder einmal die Folgen einer Krise voll abbekommen

Setzt sich auf seinen Platz zurück

Ich beantrage eine Verlängerung der Debatte.

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie der Kollege Fürst natürlich treffend ausführt stehen unsere Hochschulen vor großen Herausforderungen. Das Staatsministerium wird unsere bayerischen Hochschulen selbstverständlich unterstützten. Das ist auch unsere gesetzliche Aufgabe, wie es in Art. 74 Abs. 3 Bayerisches Hochschulgesetz heißt: "Das Staatsministerium soll die Hochschulen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten und die Entschlusskraft und Selbstverantwortung der Hochschulorgane stärken." Ich gehe grundsätzlich aber davon aus, dass unsere Hochschulen diese Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen können, mit Einbindung der Studierenden und Mitarbeiter und der anderen Organe der Hochschulen stehen hier große Mengen an Rat zur Seite. Sollten Hochschulen aber Informationen benötigen, wird das Staatsministerium diese selbstverständlich bereitstellen. Ob und wie das Staatsministerium hier Unterstützung durch Zuschüsse leisten kann, wird dann sicherlich noch mit dem Finanzministerium zu klären sein. Aber grundsätzlich steht dem ja nichts entgegen und Hürden sind ja dafür da, überwunden zu werden.

Bezüglich den Sicherheitsmaßnahmen in den Laboren und Archiven - diesbezüglich werde ich die Generaldirektion der Staatlichen Archive auch nochmal bitten, das Staatsministerium über die aktuellen Vorbereitungen zu unterrichten - sollten bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen worden sein, Stromausfälle von einigen Minuten sind ja auch in Bayern bei lokalen Turbulenzen nichts außergewöhnliches. Außerdem ist die Situation ja nun nichts neues, genug Zeit um Vorkehrungen zu treffen war allemal. Wo noch nicht geschehen, so sollte man spätestens jetzt evaluieren, was am wichtigsten ist und entsprechende Maßnahmen treffen. Wir dürfen keine Abstriche auf Kosten der Sicherheit machen!

Vorher habe ich von Autonomie gesprochen. Genau wegen dieser Autonomie der Hochschulen bin ich auch fest überzeugt, dass es die Hochschulgremien sein müssen, die lokal vor Ort entscheiden, wie man reduzieren kann. Das Ob, meine Damen und Herren, ist nicht die Frage. Das kann es gar nicht sein. An Bayerns Hochschulen lehren, lernen und arbeiten etwa 500 Tausend Menschen zusammen; dazu kommen noch Gäste aus aller Welt und natürlich aus Praxis und Wirtschaft und eng mit den Hochschulen verwandtes Personal beispielsweise in den Studentenwerken. Diese halbe Millionen Menschen, etwa 6-7% der Angestellten in unserem Freistaat, sind natürlich ein nicht zu vergessener Maßstab. Die Industrie - so habe ich neulich im Spiegel gelesen - reduziert ihren Verbrauch bereits heute um etwa 20%. Der Staat muss natürlich auch seinen Beitrag leisten, und das schließt die Hochschulen mit ein.

Natürlich wollen wir nicht zurück in ein Online-Semester, aber Energie wird gespart werden müssen und das wird auf Kosten von Veranstaltungen gehen, ganz klar. Das ist aber immer eine Einzelfallentscheidung vor Ort und situationsabhängig. Unseren Professorinnen und Professoren und Dozentinnen und Dozenten traue ich zu, das entscheiden zu können.

Ich möchte dem Kollegen Fürst aber danken, dass er durch seinen Antrag dieses wichtige Problem hier ins Plenum gebracht hat

Vielen Dank