Bundesländer-Reform

  • Einmal ein großes Dankeschön für die Grafik und für die gute Analyse

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Dann mache ich für NRW jetzt mal einen kleinen Anfang.


    Die 20+ an Mandate sind da etwas in Relation zu sehen, denn - und ich nutzte den Begriff jetzt mit voller Absicht - man kann von ausgehen, dass 4-6 Spielernamen für eine Amtszeit nur als "Stimmvieh" dort gelandet sind und man die in der ganzen Zeit nicht ein mal zu lesen bekommt. Auszuschließen ist es auch nicht, dass Mandate die ganze Zeit über vakant sind.

    Also kann man grob sagen, du hast da 15 Mandate die aktiv bespielt werden mit einer leichten Tendenz zu noch etwas weniger.


    Wir hatten jetzt einen Wandel wo lange Zeit die SDP eine Vorreiterstellung hatte und irgendwie das Geschehen in Bayern sich in Resignation in NRW auswirkte.

    Aber dieses schwanken der beiden Großparteien SDP und Allianz hat in NRW auch den Effekt ausgelöst, dass wenn man eine Regierung haben möchte die keine Minderheitenregierung darstellt, man sich auch mit den Kleinparteien und Einzelmandatstragenden unterhalten muss.
    Also einen Wandel im Parlament erlebt man in NRW oft und diese bunte Vielfalt spricht mich pers. an.

  • Man kann ja eine Abgeordnetenzahl für die Landtage einführen. Im Moment sehe ich auch, dass einige Bundestagsabgeordnete sich in den Landtagen rarmachen und nur bei den Landtagswahlen abstimmen. Wenn eine festgelegte Mandatsgröße festgelegt wird, muss sich auch auf Landesebene eben mehr bemüht werden. Wenn man in NRW z.B. 13 Mandate, Bayern 12, Hamburg 8 und Thüringen 10 die dann wie im rL verteilt werden, muss man sich schon im Wahlkampf anstrengen...

    Stellvertretender Bundeswahlleiter

  • Ich bin strikt gegen Option 1, weil Thüringen unser einziges ostdeutsches Bundesland ist und wir schon Wert auf regionale Vielfalt legen sollten.


    Tatsächlich bin ich für Option 4. Ich meine, ein Landtagsmandat soll ja gerade erstmal den Einstieg mit Stimmrechten auch erleichtern und - sollten wir mal mehr wieder etwas mehr Spieler haben - es wäre eine Regeländerung notwendig, um den Deckel anzuheben. Dagegen könnte durch Option 4 tatsächlich auch eine Lenkungswirkung hervorgerufen werden, die wir ohne Regeländerungen auch durchpraktizieren könnten.

    Ich bin da ganz bei dir Irina. 4 finde ich gut

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • Ich würde es traurig finden, wenn das einzige Ostdeutsche Bundesland weggestrichen wird.

    Mein Vorschlag wäre, das man Thüringen durch ein anderes Ostdeutsches Bundesland ersetzt- sowie Niedersachsen durch Hamburg- und somit eventuell durch die Beliebtheit dieses einen Bundeslands auch mehr Aktivität bekommt.

    Ich denke eine Alternative zu Thüringen, die recht interessant sein könnte Bundesland wäre dann Sachsen.

    Wobei ich persönlich eher nicht wechseln würde und Option 3 und 4 befürworten würde.

    Sachsen?! MV! Das ist der Hot Stuff!

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  • Ich würde es traurig finden, wenn das einzige Ostdeutsche Bundesland weggestrichen wird.

    Mein Vorschlag wäre, das man Thüringen durch ein anderes Ostdeutsches Bundesland ersetzt- sowie Niedersachsen durch Hamburg- und somit eventuell durch die Beliebtheit dieses einen Bundeslands auch mehr Aktivität bekommt.

    Ich denke eine Alternative zu Thüringen, die recht interessant sein könnte Bundesland wäre dann Sachsen.

    Wobei ich persönlich eher nicht wechseln würde und Option 3 und 4 befürworten würde.

    Sachsen?! MV! Das ist der Hot Stuff!

    Definitely not. Wenn dann Sachsen-Anhalt.:ugly

  • Als Sachse müsste ich Sachsen sagen aber mir ist Thüringen lieber^^


    Am liebsten Schottland aber wir simulieren ja nicht das UK

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  • Ich denke NRW wird wohl so groß sein, weil NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland wohl auch die meisten SIM-Spieler haben wird.

    Ich spreche mich stark für Lösung 4 aus.


    Wenn wir Lösung 3 nehmen und die eingesessenen Spieler machen eben keinen Platz für Neulinge, werden diese eben genauso verdrängt.

    Und es gibt genug Personen die auch sich auch an Landtagsmandaten festkrallen würden. Also müsste man dort die Regelungen anspassen.

    Auch glaube ich das bei dieser Lösung die Leute trotzdem nach NRW gehen würden und dort Wahlkampf dann halt härter führen würden &

    ggf. bis zur nächsten Wahl inaktiv werden.


    Wir sollten eher über Lösung 4 nachdenken und wie wir damit neue SIM-Spieler oder wechselnde Alte SIM-Spieler in die anderen Bundesländer integrieren können.

    (Und tbh, ich selber werde das Bundesland nie wechseln egal wie schwer es dort wird Wahlkampf zu führen, als IRL-NRWler sind mit die anderen Bundesländer die wir haben einfach egal - ich denke vielen geht es so.)

  • ich finde den Vorschlag das alle Länder gleich viele Bundesratsstimmen haben als eine sehr gute Idee. Wenn alle 5 Stimmen haben ist es auch noch besser das nur 3 Länder gemeinsam eine Mehrheit haben.

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    Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung in der 13. Legislatur

    MdB des 13. & 14. Bundestags

    Senator für Arbeit, Digitalisierung und Gesundheit in der 6. Bürgerschaft

    Senator für Bildung und Berufsausbildung in Hamburg der 5. Bürgerschaft

    Leiter der Senatskanzlei Hamburg der 4. & 5. Bürgerschaft


    Schiedskommissar der SDP sowie Sprecher für Arbeit, Soziales & Familie

  • ich finde den Vorschlag das alle Länder gleich viele Bundesratsstimmen haben als eine sehr gute Idee. Wenn alle 5 Stimmen haben ist es auch noch besser das nur 3 Länder gemeinsam eine Mehrheit haben.

    Das würde wiederum bedingen, dass die Aktivität im BR sichergestellt wird, weil sonst GE massenhaft scheitern würden, weil zwei Länder nicht abstimmen konnten.

  • Dann führen wir die Regel ein, ein Nichtreagieren(Schweigen der Bundesratsmitglieder ist gleichzeitig ein Verzicht auf Einspruch oder das stille Zustimmen bei Zustimmungsgesetzen.

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    Schiedskommissar der SDP sowie Sprecher für Arbeit, Soziales & Familie

  • Warum nicht Vorschlag 4 einführen, schauen was sich tut und dann kann man immer noch über Vorschlag 3 sprechen?

  • Dann führen wir die Regel ein, ein Nichtreagieren(Schweigen der Bundesratsmitglieder ist gleichzeitig ein Verzicht auf Einspruch oder das stille Zustimmen bei Zustimmungsgesetzen.

    Dies muss allerdings entweder als Sim Gesetz eingeführt werden oder in die GO des Bundesrates.


    Grade als BR Präsident (bin eigentlich auch sehr aktiv im BR) finde ich eigentlich sollte der BR dem RL nicht so sehr entfernt liegen

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  • Mal ein Vorschlag, ergänzt um kleinere Klarstellungen.


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des vDeutschen Gesetzbuches


    (Zuzugssperre bei mitgliederreichen Bundesländern)


    vom ...


    Artikel 1

    Änderung des vDeutschen Gesetzbuches


    § 5b des vDeutschen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2020, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. August 2022 geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:


    "§ 5b

    Wechsel und Auswahl eines Bundeslandes


    (1) Die Benutzergruppen der Länder werden von der Bundeswahlleitung verwaltet.

    (2) Wechsel eines Bundeslandes im Sinne dieser Bestimmungen ist der Wechsel eines Bundeslandes mit einem bespielten Hauptaccount. Erstmaliges Auswählen eines Bundeslandes im Sinne dieser Bestimmungen ist das Auswählen eines Bundeslandes mit einem Hauptaccount, der zuvor angelegt oder nicht bespielt wurde.

    (3) Ein Wechsel in Bundesland ist nur dann zulässig, wenn in diesem innerhalb der nächsten zwei Wochen keine Landtagswahlen oder die Bundestagswahl stattfindet. Nach einem Wechsel des Bundeslandes ist ein erneuter Wechsel desselben frühestens nach acht Wochen möglich. Das erstmalige Auswählen eines Landes ist bis einen Tag vor Beginn einer Landtags- oder Bundestagswahl möglich. Zwischen dem Tag des Beginns der Wahl bis zum Ende der Wahl ist die einschlägige Benutzergruppe geschlossen und die Wechsel- beziehungsweise Eintrittsgenehmigung zu verwehren.

    (4) Ein Wechsel in ein Bundesland ist nicht zulässig, wenn die gesetzliche Mitgliederzahl seines Landesparlamentes den Anteil eines Drittels der Zahl der bei der vorangegangenen Bundestagswahl abgegebenen Stimmen übersteigt. Die Möglichkeit des erstmaligen Auswählens des Bundeslandes bleibt hiervon unberührt.

    (5) Die Mitgliedschaft in einem Bundesland beginnt mit Erteilen der Wechsel- beziehungsweise Eintrittsgenehmigung durch die Bundeswahlleitung und endet mit Erteilen der Wechselgenehmigung oder des Auszugsbescheids durch die Bundeswahlleitung."


    Artikel 2

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seinem Beschluss in Kraft.


  • Dann führen wir die Regel ein, ein Nichtreagieren(Schweigen der Bundesratsmitglieder ist gleichzeitig ein Verzicht auf Einspruch oder das stille Zustimmen bei Zustimmungsgesetzen.

    Dies muss allerdings entweder als Sim Gesetz eingeführt werden oder in die GO des Bundesrates.


    Grade als BR Präsident (bin eigentlich auch sehr aktiv im BR) finde ich eigentlich sollte der BR dem RL nicht so sehr entfernt liegen

    Dann können wir auch gleichzeitig diese dümmliche Regelung überarbeiten, dass egal ob Sitze besetzt sind oder nicht, es immer die Gesamtzahl eines BL Maß der Dinge ist.

  • Vorschlag für die Änderung der Go im Bundesrat


    In Grün sind Sätze die entfallen und in Rot die eingefügt werden.

    Die Reihenfolge wurde von mir der einfachheithalbel abgeändert

    § 18

    Abstimmungen und Wahlen



    (1) Abgestimmt wird durch Handaufheben. Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt. Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.

    (2) Abstimmungen dauern 72 Stunden (oder bis zur Abgabe aller Stimmen).

    (3) Gibt ein Bundesland bei Abstimmung über die Geschäftsordnung sowie über Gesetze und deren Änderungen nicht innerhalb der 72 Stunden ab, so zählen die Stimmen als Enthaltung

    (4) Für Wahlen geht die Dauer 72 Stunden oder bis eine Mehrheit für oder gegen Kandidaten erreicht wurde, ansonsten gelten die Bestimmungen zu Abstimmungen entsprechend

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  • Das wäre dann Sache des BR, dürfte aber indes mit den vDGB vereinbar sein, da § 17 VII vDGB dem Bundesrat das Recht, weitergehende Bestimmungen zu schaffen, zugesteht.

  • Dann führen wir die Regel ein, ein Nichtreagieren(Schweigen der Bundesratsmitglieder ist gleichzeitig ein Verzicht auf Einspruch oder das stille Zustimmen bei Zustimmungsgesetzen.

    Dies muss allerdings entweder als Sim Gesetz eingeführt werden oder in die GO des Bundesrates.


    Grade als BR Präsident (bin eigentlich auch sehr aktiv im BR) finde ich eigentlich sollte der BR dem RL nicht so sehr entfernt liegen

    Dann können wir auch gleichzeitig diese dümmliche Regelung überarbeiten, dass egal ob Sitze besetzt sind oder nicht, es immer die Gesamtzahl eines BL Maß der Dinge ist.

    Gilt jetzt auch schon, deswegen stimmen meistens die MP´s für Ihr BL ab


    Ganz Theoretisch könnten Lando Miller, Julian Böttcher, Annastasya Liebermann und Ich auch alleine den BR darstellen da wir praktisch nur abstimmen.

    Allerdings macht es die Verwaltung des BR einfacher was das Präsidium angeht das es zumindest in der Theorie mehr Mitlgieder im >BR gibt.


    Ich bin btw echt froh nicht mehr alleine im Präsidium zu sein^^

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  • Mit Sicherheit gibt es hier einige Parteitaktiker, die genau den Wechsel eines Bundeslandes überlegen. Auch ich habe große Zweifel an der Zuzugsperre. Ich lebe halt in Echt im einwohnerstärksten Bundesland in Deutschland und finde es daher auch nicht schlimm, dass wir einen größeren Landtag haben. Auch ich habe keinerlei Interesse, NRW zu verlassen.


    Dennoch wird es problematisch, wenn die Zahl der aktiven anderen Bundesländer sinkt und auch ich wäre für Vorschlag IV.