Es ertönt erstmalig der Gong für die anstehende Sitzung
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Es ertönt abermals der Gong für den Sitzungsbeginn
Das Präsidium nimmt auf seiner Tribüne platz, die Sitzungsleitung übernimmt zu Beginn der Präsident des Landtags NW und das Servicepersonal bereitet das Rednerpult vor.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Jan Friedländer
verehrte alte und neue Kolleginnen und Kollegen dieses Hausen,
verehrte Exzellenzen, Gäste auf den Tribünen und Presse,
ich darf sie Alle im Namen des Präsidiums zur heutigen Vollversammlung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen heißen und zur Vereidigung des 13. Ministerpräsidenten des Landes NW und den Ministerinnen und Ministern des 13. Kabinetts im Anschluss nach der Vereidigung der Ministerpräsidentin.
Frau Dr. Anastasya Liebermann , würden Sie bitte für die Vereidigung zu mir auf die Präsidiumsbühne kommen.
Lässt sich derweil von einem Präsidiumsmitarbeiter die Originalschrift der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens reichen, schlägt es auf und wartet bis die Kollegen sich positioniert hat.
Verehrte Frau Dr. Liebermann, nach Artikel 53 unserer Landesverfassung, werde ich sie nun zur Ministerpräsidentin vereidigen und bitte Sie die rechte Hand zu heben, sprechen sie mir nach und schwören sie:
Zitat"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne Gott geleistet werden.
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Schaut noch kurz in den Kalender für die Sitzungsleitung und sitzt noch in der 1. Reihe der SDP-Fraktion
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Erhebt sich
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Hebt die rechts Hand.
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
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Dann beglückwünsche ich Sie Frau Ministerpräsidentin im Namen des Präsidiums und des ganzen Hauses.
Reicht einen Blumenstrauß
Dann darf ich Sie zum Amtsantritt an zwei Dinge erinnern. NRW besitzt im Bundesrat aktuell bis zu 5 Sitze, die sie als neue Ministerpräsidentin mit bis zu fünf Mandatsträgern aus diesem Hause besetzen können, Sie als Ministerpräsidentin natürlich eingeschlossen aber kein muss.
Als zweites, darf ich Sie bitten mit dem dahinscheidenden Ministerpräsidenten die Amtsübergabe zu vollziehen.
Nimmt auf seinem Stuhl wieder Platz
Bevor wir nun gleich zur Vereidigung der Minister kommen für die Ministerien, welche durch meine Amtskollegin vollzogen wird, darf ich das Haus noch an folgendes erinnern. Das Filmen und Fotografieren ist während einer Sitzung eigentlich untersagt und bevor ich gleich nach den Vereidigungen und wenn die Familien und Freunde hier alle Beglückwünschen ich nicht zu Ordnungsrufen aufrufen muss und Gäste des Saales zu verweisen, ist das diskrete Filmen und Fotografiren nach der Vereidigung für den heutigen Abend gestatte. Ab Morgen gelten dann wieder die strengen Regeln.
Ich übergebe die Sitzungsleitung nun an meine Kollegin Dr. Edelgard Fischer.
Räumt seine Unterlagen zusammen und begibt sich zu seinem Fraktionsplatz
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Applaudiert
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Nimmt dankbar den Blumenstrauß entgegen.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
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Packt ihre 7 Sachen ein und geht zum Präsidiumsbereich. Sie breitet ihre Akten aus, stellt ihre Handtasche unter den Tisch und legt ihr Handy dann auf den Tisch. Nimmt Platz und passt mit 2 Handgriffen die Stuhleinstellung an. Danach schaltet sie das Mikrofon ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor wir fortfahren nochmals meinen ganz persönlichen Glückwunsch an Frau Dr. Liebermann zu ihrer Wahl. So...
Ihr wird von einem Schriftführer ein Brief gereicht
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ministerpräsidentin hat dem Präsidium mit gestrigem Schreiben die Besetzung ihres Kabinetts mitgeteilt. Ich werde dieses nun einmal verlesen:
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
in organisatorischer Vorbereitung der Vereidigung der Minister übersende ich ihnen die Liste:
Ministerium für Wirtschaft und Finanzen: Tillmann Dietrich
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Klima: Georg Gisy (stellv. Ministerpräsident)
Ministerium für Frauen, Familie, Gleichstellung und Soziales: Dr. Sascha Ende
Ministerium des Inneren: Dr. Georg Gorski
Ministerium für Bildung, Kultur und Gesundheit: Pierre Essel
Ministerium für Arbeit: Nicolas Schmidt
Weitere Geschäftsbereiche sind folgende Ministerien:
Ministerium der Justiz
Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Digitales
Letztere unterstehen - solange kein Minister ernannt ist - der Staatskanzlei und werden durch die Ministerpräsidentin oder andere genannte Minister vertreten.
Ich bitte nun die Minister einzeln nach vorne zu mir zu kommen und den in der Landesverfassung vorgeschriebenen Eid zu leisten. Dieser lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann selbstverständlich ohne religiöse Beteuerung geleistet werden!
wartet nun am Vereidigungsmikrofon um die Minister zu vereidigen
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tritt vor und hebt die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
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tritt vor und hebt die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
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tritt nach vorn und macht die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
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tritt vor und hebt die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch Herr Minister.
schüttelt ihm die Hand
tritt vor und hebt die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Meinen Glückwunsch, Herr Minister Dr. Ende!
schüttelt ihm ebenso die Hand
tritt nach vorn und macht die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch!
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Alles anzeigentritt vor und hebt die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch Herr Minister.
schüttelt ihm die Hand
tritt vor und hebt die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Meinen Glückwunsch, Herr Minister Dr. Ende!
schüttelt ihm ebenso die Hand
tritt nach vorn und macht die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
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Überreicht den vereidigten Ministern einen Blumenstrauß mit einem festen Handschlag.
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Überreicht den vereidigten Ministern einen Blumenstrauß mit einem festen Handschlag.
umarmt die Ministerpräsidentin kurz
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Schickt natürlich die vereidigten Minister zur Regierungsbank
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tritt nach vorne und hebt die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
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tritt nach vorne und hebt die Schwurhand
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister Gysi
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Wünscht den Vereidigten alles Gute
