DEBATTE | XIII/001: Übernahme der Geschäftsordnung des XII. Deutschen Bundestages für den XIII. Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben die Übernahme der Geschäftsordnung aus der vergangenen Legislatur beantragt.

Die Begründung fällt denkbar kurz aus.

Die Geschäftsordnung hat uns in der vergangenen Legislatur gute Dienste erwiesen. Frei nach dem Motto: "Never Change a running system" sollte sich dieses Plenum den wichtigen Dingen und Problemen unserer Zeit widmen und nicht in der Erarbeitung eines neuen bürokratischen Monsters verharren.

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir die Verabschiedung der Geschäftsordnung baldmöglichst hinter uns bringen und das Parlament somit arbeitfähig ist.

Sollten Probleme auftauchen, welche auf die Geschäftsordnung zurückzuführen sind, kann darüber selbstverständlich beraten werden.

Herzlichen Dank.

tritt ebenfalls an das Rednerpult

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch ich mache es kurz: Ich stimme meinem Vorredner, Herrn Kassab, vollkommen zu. Die Geschäftsordnung funktioniert ohne größere Probleme und ist bereits gut eingeübte Praxis.

Es ist nun, in dieser schwierigen Zeit für Europa, für Deutschland, für den Frieden und die Freiheit, wichtig, dass man einen funktionierenden Bundestag hat, der durch eine Geschäftsordnung auch eine Ordnung besitzt. Lassen Sie uns gemeinsam diese Geschäftsordnung schnellstmöglich umsetzen, damit wir auch schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen können. Denn unsere Wähler brauchen keine Debatten über Formalia und kleine Details, sondern Sie wollen Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit: Wirtschaft, Frieden, Sicherheit, Infrastruktur, Energie und Klima. Darum sollten wir uns nun kümmern.

Deshalb hat diese Geschäftsordnung meine volle Unterstützung.

Vielen Dank.

Wenn diesmal die entsprechende Legislaturbezeichnung korrigiert wird natürlich einverstanden.