Folgende Anfrage wurde gestellt:
Alles anzeigenAntrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen (UWL)
Kleine Anfrage zum Thema Linksrextremismus II
Ich frage den zuständigen Landesminister und den Präsidenten des LAfVS
1.) Verfeinerte Erfassung linksextremistischer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung.
2.) Zu welchen linksextremen Versammlungen von landesweiter Relevanz liegen dem Landessamt für Verfassungsschutz (LAfVS) Kenntnisse vor?
3.) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Straftaten vor, die bei diesen Veranstaltungen festgestellt wurden?
4.) Wie viele Personen zählt die Landesregierung zum Personenpotenz sub-
kulturell geprägter Linksextremisten, und wie hat sich die Anzahl entwickelt?
5.) Welche weiteren „Subkulturen“ (insbesondere religiöse) gibt es nach Kenntnis der Landesregierung, hier in Thüringen?
6.) Fridays-for-Linksextremismus? Ist die so genannte „Fridays-for-Future“-Bewegung von Linksextremisten unterwandert? Wieviel bekennen sich in Thüringen zu der „Bewegung“?
7.) Zahlt die Landesregierung irgendwelche Summen an linksextreme Organisationen?
8.) Wie will die Landesregierung des Linksextremismus bekämpfen?
Die Landesregierung hat 72 Stunden Zeit zur Beantwortung.