TH003/002 [Kleine Anfrage] Thema Linksrextremismus II

Da aktuell keine Minister ernannt sind, werde ich stellvertretend die Anfrage beantworten.

1.) Verfeinerte Erfassung linksextremistischer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung.

Der Landesregierung sind keine Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung bekannt, dementsprechend entfällt eine verfeinerte Erfassung

2.) Zu welchen linksextremen Versammlungen von landesweiter Relevanz liegen dem Landessamt für Verfassungsschutz (LAfVS) Kenntnisse vor?

Es liegen aktuell keine Kennntnisse dazu vor.

3.) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Straftaten vor, die bei diesen Veranstaltungen festgestellt wurden?

Dementsprechend keine. Insgesamt wurden allerdings im Jahr 2018 310 Straftaten durch jegliche Linksextremen in allen Bereichen festgestellt, was einen Rückgang um 120 Fälle zum Vorjahr ergibt.

4.) Wie viele Personen zählt die Landesregierung zum Personenpotenz sub-kulturell geprägter Linksextremisten, und wie hat sich die Anzahl entwickelt?

Dies erfordert die Definition des Wortes "sub-kulturell", eine genaue Zählung aller Linksextremisten liegt allerdings nicht vor, das ergab schon eine vorherige Anfrage am 28.03.2019 des ehemaligen MdL Kießling.

5.) Welche weiteren „Subkulturen“ (insbesondere religiöse) gibt es nach Kenntnis der Landesregierung, hier in Thüringen?

Erfordert genauso Definition von "Subkulturen" (gibt es hier einen Unterschied zu den "sub-kulturen"?) in diesem Zusammenhang? Religiös motivierte, extremistische Organisationen sind laut Bundesverfassungsschutzbericht Beispielsweise der "Islamische Staat" oder "Al-Shabab" und weitere, wie im Bericht nachzulesen.

6.) Fridays-for-Linksextremismus? Ist die so genannte „Fridays-for-Future“-Bewegung von Linksextremisten unterwandert? Wieviel bekennen sich in Thüringen zu der „Bewegung“?

Die Organisation "Fridays-for-Linksextremismus" ist der Landesregierung nicht bekannt. Die Fridays-for-Future-Bewegung ist weder selbst extremistisch, noch von Solchen unterwandert. Eine Zählung findet selbstverständlich nicht statt, da es kein Verein, eine Partei oder eine einzige Organsisation ist, sondern eine internationale Bewegung. Sie werden daher verstehen, dass es dazu keine seriösen Zahlen geben kann.

7.) Zahlt die Landesregierung irgendwelche Summen an linksextreme Organisationen?

Nein.

8.) Wie will die Landesregierung des Linksextremismus bekämpfen?

Die Landesregierung wird die Polizei und Justiz künftig mit mehr Personal und besserer Infrastruktur ausstatten. Zudem zeigen wir schon direkt hier im Landtag, dass Extremisten keinen Einzug in die Mitte der Gesellschaft erhalten dürfen.

Ich stehe selbstverständliche für Nachfragen zu Verfügung.

Ich danke für die Antwort, auch wenn jene völlig unbefriedigend ist, da beim Rechtsextremismus viel mehr Mühe und Aufwand betrieben werden, obwohl er der Zwillingsbruder des Linksextremismus ist.