Alles anzeigen
Es wäre sicher ratsamer gewesen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Gruppen zu sprechen, als sich einfach nur eine Mehrheit zu suchen und dann eine Wahl abzuhalten, bei der alles andere als sicher ist, dass diese Wahl auch erfolgreich ausgehen wird. Die Partner dieser Verienbarung spielen hier ein Glücksspiel vor den Augen des Souveräns und ich kann nur hoffen, dass sich dieses Spiel für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird.
Also noch einmal von ganz vorne anfangen oder wie? Frau Sembrant, die Landtagswahl ist vier Wochen her und die Legislatur zur Hälfte vorbei. Grüne und SDP haben das bayerische Volk drei Wochen im Limbus hängen lassen, um nachher die noch nicht begonnenen Koalitionsverhandlungen abzublasen.
Drei Tage. Vor gerade mal drei Tagen hat Herr Ramelow Licht in das Dunkel um eine neue Staatsregierung gebracht und das ausgesprochen, was sich Stück für Stück, Woche um Woche bereits abgezeichnet hat: Grün-Rot laufen die Leute weg. Allen Parteien der Arbeitsvereinbarung ist klar, daß Bayern dringend eine handlungsfähige Regierung braucht, die durch den Souverän legitimiert ist. Gerade angesichts der bestehenden Krisen wäre es töricht, weiter und weiter im geschlossenen Kämmerlein zu verhandeln, ohne der Bevölkerung ein Lebenszeichen zu geben oder handeln zu können. Denn das wäre das tatsächliche Glücksspiel.
So ein Käse!
Die Landtagswahl ist Seit gestern, 2 Wochen her.
Die Landtagswahl war Anfang des Monats und mittlerweile neigt sich der August dem Ende zu. Gut, 4 Wochen waren ein wenig großzügig gerundet, das macht aber die restlichen Ausführungen nicht zum Käse, achten Sie auf Ihre Wortwahl. Mit anschließenden zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen wären es bei einer grün-roten Regierung realistisch gesehen immer noch 4 Wochen ohne Regierung gewesen. Und hätte man jetzt noch einmal mit dem Sondieren zwischen allen Parteien im Landtag hätte das ebenfalls ca. 2+2 Wochen gedauert, also hätten wir eine Regierung frühestens 6 Wochen nach der Wahl - oder vier Wochen vor der nächsten. Bis Mitte September ohne gewählte Regierung dazustehen kann doch nicht der Anspruch der Politik vor der Bevölkerung sein?
Alles anzeigenEs wäre sicher ratsamer gewesen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Gruppen zu sprechen, als sich einfach nur eine Mehrheit zu suchen und dann eine Wahl abzuhalten, bei der alles andere als sicher ist, dass diese Wahl auch erfolgreich ausgehen wird. Die Partner dieser Verienbarung spielen hier ein Glücksspiel vor den Augen des Souveräns und ich kann nur hoffen, dass sich dieses Spiel für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird.
Also noch einmal von ganz vorne anfangen oder wie? Frau Sembrant, die Landtagswahl ist vier Wochen her und die Legislatur zur Hälfte vorbei. Grüne und SDP haben das bayerische Volk drei Wochen im Limbus hängen lassen, um nachher die noch nicht begonnenen Koalitionsverhandlungen abzublasen.
Drei Tage. Vor gerade mal drei Tagen hat Herr Ramelow Licht in das Dunkel um eine neue Staatsregierung gebracht und das ausgesprochen, was sich Stück für Stück, Woche um Woche bereits abgezeichnet hat: Grün-Rot laufen die Leute weg. Allen Parteien der Arbeitsvereinbarung ist klar, daß Bayern dringend eine handlungsfähige Regierung braucht, die durch den Souverän legitimiert ist. Gerade angesichts der bestehenden Krisen wäre es töricht, weiter und weiter im geschlossenen Kämmerlein zu verhandeln, ohne der Bevölkerung ein Lebenszeichen zu geben oder handeln zu können. Denn das wäre das tatsächliche Glücksspiel.
Die Landtagswahl ist erst zwei Wochen her, das möchte ich gleich mal zu Beginn loswerden.
Dass die SDP nun einen Personalschwund hat ist natürlich sehr ärgerlich, aber auch nichts, was man einfach mal so vorhersagen kann. Ich fand die Informationspolitik aller Seiten bisher eigentlich recht umgänglich und auch ehrlich. Dass Sie das so kritisieren ist Ihr Recht, aber ich finde nicht, dass man so harte Kritik üben muss. Sicher wird es Verfehlungen gegeben haben, aber Bayern ist nicht ohne Regierung. Sebastian Fürst ist nach wie vor Ministerpräsident und Sie reden hier - für meinen Geschmack - gerade den Weltuntergang herbei. Im Bund gab es auch schon etliche Regierungskrisen und immer ist man gestärkt aus diesen hervor gegangen.
Etwas weniger Pathos und gegenseitige Anschuldigungen würden uns allen guttun. Sie wollen mit den Parteien zusammenarbeiten? Ja, gerne, aber dann nicht nur mit denen in Ihrer ''Arbeitsvereinbarung'' sondern wirklich mit allen im Landtag vertretenen Gruppen, das hätte Bayern wirklich einen Neuanfang gegeben, den Sie erreichen wollen mit Ihrem Mitte-Rechts-Bündnis.
Die geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Fürst ist erst einmal geschäftsführend. Weder wurde er von 13. Landtag gewählt, noch verfügt die Fraktion der grünen Alleinregierung über eine Mehrheit im Landtag. Die Regierung ist also fernab von "vollständig handlungsfähig". Und auch Ihre Bemerkung zu den Regierungskrisen im Bund ist wirklich irritierend. Was ist das für ein Anspruch an die Politik??? Weil es im Bund schon schlimmere Regierungskrisen gegeben hat als jetzt in Bayern, sollen wir die aktuelle Krise unnötig verlängern? Das mag vielleicht in einer Bananenrepublik - wie man sie sich offenbar bei der I:L Bayern herbeiwünscht - Usus sein, aber für staatstragende Parteien und Listen ist diese Vorstellung doch recht absurd.
