DEBATTE III/015| Entwurf eines Gesetzes zur einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der Coronakrise

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE III/015

Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/015

GESETZENTWURF

der Fraktion der Fraktion von VORWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer

Entwurf eines Gesetzes zur einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der Coronakrise

A. Problem und Ziel

Seit Jahren nehmen die finanziellen Belastungen für die Bundesrepublik Deutschland zu. Das Land hat es zwar geschafft den Bundeshaushalt einigermaßen zu sanieren aber durch die aktuelle Coronakrise ist der Bundeshaushalt erneut in eine schwerwiegende Schieflage gekommen. Dabei hätten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt derzeit höchste Priorität. Durch die Belastungen der Coronakrise ist der Bund derzeit und auf absehbare Zeit finanziell nicht mehr in der Lage diese notwendigen Investitionen zu realisieren. Gleichzeitig ist das Privatvermögen der Deutschen während der Coronakrise weiter gewachsen. Einhellig konstatieren uns diverse Wirtschaftsinstitute eine rasch voranschreitende Vermögenskonzentration mit besonders hohen Zuwachsraten im obersten Bereich. Wir erleben also eine zunehmende Konzentration von Macht und Geld bei Wenigen und die zunehmende Verschuldung des Bundes um soziale und wirtschaftliche Existenzen der Vielen zu sichern.

B. Lösung

Diese Gruppe der Millionäre und Milliardäre, die in etwa 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ausmachen, nehmen wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe in den Fokus. Sie sind die Gewinner der neoliberalen Umverteilungsmaschinerie der letzten Jahre und der aktuellen Coronakrise. Die Freibeträge stellen sicher, dass kleine mittelständische Unternehmen von der Vermögensabgabe unberührt bleiben. Nur das reichste Prozent der Gesellschaft wird von der Vermögensabgabe betroffen sein.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der Coronakrise

(Gesetz-zur-Bewältigung-der-Coronakrise)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz zur Einführung einer Vermögensabgabe

§ 1 Zweck der Vermögensabgabe

Zweck der einmaligen Vermögensabgabe ist der Abbau der durch die Coronakrise bedingten Erhöhung der Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland. Das Aufkommen der Vermögensabgabe soll dazu verwendet werden, die für den Bund entstandenen Belastungen zu reduzieren. Die Einnahmen fließen zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt. Der Bund wird aber ermächtigt mit Zustimmung des Bundesrates gesonderte Förderprogramme zur finanziellen Unterstützung der Länder aufzulegen.

§ 2 Abgabepflicht

Abgabepflichtig sind 1. natürliche Personen, die zur Zeit der Festsetzung der Abgabe ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, 2. deutsche Staatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt der Erhebung der Vermögensabgabe der nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben.

§ 3 Abgabepflichtiges Vermögen

1. Als abgabepflichtiges Vermögen gilt das Gesamtvermögen der Person, das sich nach den Regelungen des Bewertungsgesetzes bemisst, nach Abzug der in diesem Gesetz festgelegten Freibeträge.
2. Zur Ermittlung des Werts des Gesamtvermögens sind von dem Bruttovermögen Schulden und Verbindlichkeiten abzuziehen, soweit sie nicht bei der Ermittlung des Werts der Vermögenspositionen bereits berücksichtigt wurden.
3. Nicht abzugsfähig sind Schulden und Verbindlichkeiten, soweit sie im Zusammenhang mit Vermögen stehen, das nicht der Abgabe unterliegt oder nach diesem Gesetz abgabebefreit ist.

§ 4 Freibeträge

1. Abgabefrei bleibt persönliches Vermögen der Abgabepflichtigen in Höhe von 1 000 000 Euro. Zusätzlich zu Absatz 1 sind für jedes Kind der Abgabepflichtigen 250 000 Euro abgabefrei. Bei zwei Elternteilen steht der Freibetrag jedem Elternteil hälftig zu. Er wird entsprechend der Höhe des eigenen Vermögens des Kindes gekürzt.
2. Zusätzlich zu den persönlichen Freibeträgen wird den Abgabepflichtigen ein Freibetrag für inländisches Betriebsvermögen im Sinne in Höhe von 4 000 000 Euro gewährt.

§ 5 Höhe der Vermögensabgabe

Die Vermögensabgabe beträgt 20 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens. Ab einem Gesamtvermögen von mehr als 10 000 000 Euro erhöht sich die Vermögensabgabe auf 30 Prozent.

§ 6 Ausgleich in Jahresbeträgen

1. Die Abgabeschuld ist in zehn gleichen jährlichen Teilbeiträgen (Jahresbeträgen) zu 1,5 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens, die die Tilgung und Verzinsung der Abgabeschuld umfassen, zu entrichten.
2. Jahresbeträge können vorzeitig getilgt werden. In diesem Fall ermäßigt sich die Abgabeschuld um 10 Prozent.

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Jan Friedländer und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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Herr Präsident,

werte Kolleg*innen,

der vor Ihnen liegende Antrag ist ein zentraler Baustein zur Bewältigung der aktuellen Coronakrise. Es ist sicherlich nicht übertrieben zu sagen, die aktuellen Herausforderungen vor denen unser Land steht sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts IfW haben herausgefunden, dass jeder Deutsche Bürger durch die Krise im Schnitt 1325€ weniger haben wird als zuvor. Insgesamt kostet die Deutschen diese aktuellen schwere Pandemie Berechnungen zu Folge rund 390 Milliaden Euro. Gleichzeitig hat unser Land heute mehr Millionären und Superreiche als vor der Krise.

In Deutschland haben sich zu den 2,1 Millionen Millionären von Januar bis Juni 58.000 Millionäre hinzugesellt.

Das Vermögen pro Erwachsenem ist im genannten Zeitraum in um 1,8 Prozent gestiegen und sollte für das Gesamtjahr um 3,9 Prozent steigen. Während der Staat also um die finanziellen absicherung und Bewältigung der Krise kämpfen muss und dafür Schulden in ungeahnter Höhe aufnimmt, steigen die Vermögen der Millionäre in diesem Land weiter an.

Die Pandemie hat uns bisher an vielen Stellen die Probleme unserer Gesellschaft offenbart und so auch zeigt sie mit eindrucksvoller Deutlichkeit, wie unser Land finanziell und sozial auseinanderdriftet. Viele Menschen, die ihre Jobs verloren haben, wissen heute nicht mehr wie sie morgen ihre Miete zahlen können. Sie sorgen sich um die Pflege ihrer älteren Angehörigen. Die kleinen Mittelständischen Unternehmen kämpfen um ihre Existenz, das ist das aktuelle Bild in diesem Land. Auf der anderen Seite erleben wir aber den Zuwachs von Vermögen und 58.000 neue Millionäre im exklusiven Kreis der reichsten Deutschen. Es ist doch völlig obszön, dass diese historische Krise, die viele Menschen um ihre Existenz bringt, die Superreichen noch reicher macht. Zwei völlig unterschiedliche Bilder in ein und dem selben Land. Das können wir nicht länger hinnehmen. Es wird Zeit, dass wir die Millionäre und Milliardäre, deren Vermögen ja in der aktuellen Krise weiter gestiegen sind, nun mit einer einmaligen Vermögensabgabe an der Bewältigung dieser historischen Krise stärker beteiligen. Der Staat ist über alle Ohren verschuldet und die Schulden von heute sind noch mehr Schulden und Probleme von Morgen, denn das Geld, welches wir jetzt für diese Krise zur Verfügung stellen, es wird uns an allen Ecken und Enden für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen fehlen.

Was würde diese Abgabe finanziell bedeuten? Das Deutsche Institut für Wirtschatfforschung hat das ausgerechnet. Selbst bei hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen könnte laut DIW bei einer Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung ein Aufkommen von mindestens 10 Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt erzielt werden. Bei einem Abgabesatz von 20 Prozent, wie wir es vorschlagen, wären dies also beispielsweise mindestens 200 Milliarden Euro.

Das Geld würde den Staat wieder Luft zum Atmen verschaffen und wir sin der Meinung, es wäre ein fundamentaler Beitrag zur solidarischen Bewältigung dieser historischen Krise unseres Landes.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident ,

hohes Haus,

der Antrag von "Vorwärts" eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Friedländer ist eine Frechheit sondergleichen.

Besser gesagt ein kommunistischer Anschlag auf auf unsere Verfassung! GG Art. 14 "das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet"!

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Herr Kollege,

die verfassungsrechtliche Legitimation dieser einmaligen Abgabe ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG) in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5. Die Vermögensabgabe wurde übrigens schon einmal in der bundesdeutschen Geschichte angewandt, damals im Jahr 1952 unter Bundeskanzler Adenauer, der war ja nicht wirklich als Kommunist bekannt.

Herzlichen Dank.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Kollege ,

richtig Herr Dr. Adenauer war, Gott sei Dank, kein verdammter Kommunist und damals war ein andere Situation, als heuer, dass Land war in großer Not.

Jetzt aber wollen Sie Gelder von Leuten nehmen , denen es gehört, Deutschen Bürgern, anstatt es denen zu nehmen den eh nicht gehört und auch nicht zusteht, den Fremden.

Aber niemand soll sagen, ein Konservativer sei Stur und nicht Kompromiss bereit, ich komme Ihnen entgegen! Bitten Sie die Damen und Herren Millionäre höflichst ! Schreiben Sie einen Bettelbrief, zahlt einer freiwillig alles gut. Also kriechen Sie zu Kreuze , wenn Sie etwas wollen.

Herr Kollege,

aber wenn er kein Kommunist war, warum bezeichnen Sie dann die im Grundgesetz verankerte Vermögensabgabe als kommunistisches Machwerk? Die heutige Abgabe würde auf genau derselben Grundlange stattfinden und nach genau dem ähnlichen Prinzip. Es wäre nichts anders.

Zitat von Christian von Wildungen

Werter Herr Kollege,

damals die Situation ein ganz andere, das Land war in der Not, es ging nicht anders.

Heute aber sind Gelder vorhanden, die wir nutzen können. Wir müssen sie nur denen zukommen lassen den sie auch zustehen dem deutschen Volk.

Herr Kollege,

befinden wir uns heute etwa nicht in einer großen Notlage? Sie haben Recht, die Gelder sind vorhanden, daher ja auch die Vermögensabgabe. Es würde ja keinen Sinn machen so etwas zu beschließen, wenn es in Deutschland kein Vermögen gäbe.

Zitat von Nils Neuheimer

Ich beantrage die Verlängerung der Debatte.

Die Debatte wird auf 6 Tage verlängert.

Die Debatte ist beendet.