[SDP-BY] Wahlparty zur Xlll. Bayerischen Landtagswahl

FÜR EIN FORTSCHRITTLICHERES UND GERECHTERES BAYERN!

Wahlprogramm der SDP zur 13. Bayerischen Landtagswahl

Präambel

Bayern ist ein starkes und wohlhabendes Bundesland. Wir sind stolz auf das, was sich die Menschen in Bayern erarbeitet haben und was sie tagtäglich leisten, um ihren Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke des Freistaats zu erhalten. Doch auch in unserem schönen Bayern können noch nicht alle Menschen in gleichem Maße am Wohlstand teilhaben. Und auch diejenigen, denen es gut geht, sind darauf angewiesen, dass die Politik heute die richtigen Weichen setzt, damit Bayern auch in der Zukunft ein starkes Land bleibt. Darum braucht Bayern eine fortschrittliche und gerechte Landespolitik, die mehr Wohlstand für mehr Menschen ermöglicht. Dafür steht die SDP Bayern mit diesem Wahlprogramm zur anstehenden Landtagswahl.

1. SCHULE MODERN UND DIGITAL

Kreative Lehrkräfte haben in Bayern gezeigt, was möglich ist. Mit E-Books, Lern-Apps, Lernvideos und Web-Seminaren wird der Unterricht für die digitale Generation der Schüler*innen realitätsnah und Inhalte werden einfacher vermittelt. Dies geschieht nicht anstatt, sondern ergänzend zum herkömmlichen Unterricht. Pädagogische Konzepte für digitalen Unterricht und gut ausgebildete Lehrer*innen sind die Voraussetzung für Schulen mit Zukunft. Hierfür werden wir ein breites Programm der Aus- und Weiterbildung für alle Lehrer*innen auf den Weg bringen. Lehrkräfte können so schnell und wirksam ihre Kompetenzen ausbauen.

2. KOSTENFREIE KITAS UND KOSTENFREIER HORT

Eltern sichern die Zukunft und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats und müssen deshalb bei der Betreuung ihrer Kinder bestmöglich unterstützt werden. Deshalb wollen wir kostenfreie Kitas sowie kostenfreie Horte ermöglichen, um bayerische Eltern zu entlasten.

3. HANDLUNGSFÄHIGE POLIZEI

Polizeibeamt*innen setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Sie begegnen dabei vielen Problemlagen, die Gesellschaft und Politik zuvor nicht gelöst haben. Im Gegenzug ist es uns wichtig, dass Polizeibeamt*innen unter guten Bedingungen arbeiten können und so Wertschätzung erfahren. Dazu gehören eine gute Bezahlung, eine moderne Ausstattung, die erforderlichen technischen Hilfsmittel und angemessene Zeiten zur Erholung. Dazu gehört auch ausreichend Personal.



4. LEISTUNGSSTARKE RETTUNGSDIENSTE UND FEUERWEHREN

Wir fordern, dass intensiver geprüft wird, wo in der Rettungskette Zeit eingespart werden kann. So verbessert sich die Einhaltung der Hilfsfristen. Wir setzen vermehrt auf Luftrettung, um Patient*innen schnell in das geeignete Krankenhaus einliefern zu können. Die Feuerschutzsteuer muss auch weiterhin vollständig an die Feuerwehren weitergegeben werden. So bleiben unsere Feuerwehren leistungsfähig und stark.

5. SCHNELLES INTERNET UND MOBILFUNK ÜBERALL

Internet- und Mobilfunkversorgung gehören zur Daseinsvorsorge und bedeuten Teilhabe. Unser Ziel ist es, alle Regionen und alle Bürger*innen Bayerns bis zum Jahr 2030 mit schnellem Internet (mindestens 100 MBit/s) zu versorgen. Die Kommunen müssen beim Aufbau eigener Netze unterstützt werden. Neben dem Ausbau des Glasfasernetzes dürfen wir hierbei alternative Techniken nicht vernachlässigen.



6. MIT BUS UND BAHN – ÖPNV BESSERSTELLEN

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) braucht massive Investitionen. Wir wollen die nötige Infrastruktur dafür schaffen, die Taktung von Bussen und Bahnen dauerhaft zu verbessern. In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gegenden mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem sorgen wir in Dörfern und Kleinstädten zwischen 5 und 24 Uhr für eine Mobilitätsgarantie: Während dieses Zeitraums sollen ÖPNV-Angebote auch in ländlichen Regionen täglich nutzbar sein.

7. MEHR FLÄCHEN IN ÖFFENTLICHER HAND

Boden ist ein wertvolles Gut und nicht beliebig vermehrbar. Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen mehr Möglichkeiten für Ankäufe, Entwicklung und vergünstigte Abgabe von Grundstücken und Immobilien haben.

8. WOHNUNGSLOSIGKEIT ABWENDEN

Wir haben das Ziel, dass niemand in Bayern mehr von Wohnungslosigkeit betroffen ist. Durch die bevorstehende Wohnungslosen-Statistik bekommen wir einen besseren Überblick darüber, wie viele Menschen ohne Wohnung sind und wie viele in entsprechenden Notunterkünften leben. Wir wollen die Ergebnisse der Statistik nutzen, um passende Maßnahmen zur Prävention von Wohnungslosigkeit zu ergreifen.



9. OB STADT ODER LAND – MEDIZINISCHE VERSORGUNG SICHERN

Den Mangel an Fach- und Hausärzt*innen spürt man besonders im ländlichen Raum. Praxen schließen, weil Ärzt*innen niemanden als Nachfolger*in finden. Diesem Trend stellen wir uns entgegen. Wir wollen Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen, kommunale medizinische Versorgungszentren (kMVZ) und telemedizinische Behandlungen besonders fördern.

10. CHANCEN FÜR GEFLÜCHTETE IN AUSBILDUNG UND ARBEIT

Geflüchtete, die sich in Ausbildung befinden oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten. Bayern ist auf gute Arbeitskräfte angewiesen und Menschen, die hier leben, brauchen Rechtssicherheit durch Bleiberecht – eben- so wie die Unternehmen, die sie einstellen. Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse wollen wir vereinfachen und effizienter gestalten sowie Nachqualifizierung ermöglichen.

Es liegt in ihrer Hand! SDP, die einzig richtige Wahl!