[Allianz] 13. Bundesparteitag

Betritt die Bühne.

Liebe Parteifreunde,

sehr geehrte Delegierte,

verehrte Gäste anderer Parteien, Bürger und Medienvertreter,

im Namen des Bundesvorstandes der Liberal-Konservativen Allianz wünsche ich Ihnen allen einen guten Abend und heiße Sie herzlich willkommen hier bei unserem 13. Bundesparteitag. Um eine Irritation direkt vorwegzunehmen; die "13" steht nicht etwa für die Anzahl unserer Parteitage insgesamt, sondern für die anstehende Bundestagswahl.

Unsere traditionsreiche Partei hat sich in den letzten Wochen und Monaten verändert. Einige Urgesteine und wirklich prägende Politiker haben sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet, dafür sind andere neue Gesichter - mich selbst bescheidenerweise eingeschlossen - hinzugekommen. Wir sind in der Bundesregierung, aber an keiner Landesregierung beteiligt. Erst neulich las ich in der Wält am Sonntag einen Artikel, der der Allianz so wörtlich attestierte "lost" zu sein. Wir hätten keine einflussreichen Zugpferde mehr und seien ein verglühender Stern, der neben einer schwächelnden Union das bürgerliche Lager nicht vor der Linken Übermacht schützen könne.

Macht eine kurze Pause.

Doch, meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass dem nicht so ist. Sicherlich ist Erfahrung etwas nicht zu ersetzendes. Doch es ist keine alleinige Kernkompetenz, die erfolgreiche Politiker ausmacht. Mindestens ebenso wichtig sind Ideen, Überzeugungen, Kompromissbereitschaft und Motivation. Und gerade an letzterem hat es uns wie wir in der Vorbereitung dieses Parteitages gesehen haben, nicht gemangelt.

Also nein, wir sind kein verglühender Stern. Wir sind da wie eh und je, und beabsichtigen nicht das zu ändern.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen und inspirierenden Parteitag.

Dankeschön.

Wir kommen zu TOP 2: Rede des stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Zitat von Dennis Willenburg

Dennis Willenburg wird durch eine live Übertragung dazugeschaltet

Sehr geehrte Parteifreunde,

Sehr geehrte Zuschauer,

Sehr geehrte Presse,

Erstmal viele Grüße aus dem Bundesgesundheitsministerium in Bonn!

Ich bedaure sehr, dass ich heute an dem Bundesparteitag nicht teilnehmen kann. Jedoch möchte ich als stellvertretender Vorsitzender auch meinen Senf dazugeben:

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Ukrainekrieg beeinflusst unser Leben massiv! Nicht nur die Energiepreise steigen, auch die Lebensmittelpreise steigen.

Eigentlich wird gerade Alles massiv teurer. Und immer noch plagt uns das Coronavirus und jetzt neu das Affenpockenvirus, dass besonders mich als Bundesgesundheitsminister im Moment beschäftigt.

Die derzeitige Regierung, deren Teil wir auch sind, hat einen weitgehenden Beitrag zur Begegnung der Herausforderungen geleistet. Und darauf können wir auch als Allianz Stolz sein.

Doch wir brauchen mehr Allianz in Regierung! Wir brauchen mehr liberale und konservative Kräfte!

Wir haben ein umfangreiches Programm erstellt, der Lösungsvorschläge für die jetzigen Herausforderungen bietet. Punkte, wie eine starke Armee, starke Wirtschaft, Selbstbestimmung und vieles mehr sind uns überaus wichtig und müssen in der neuen Regierung einen festen Bestandteil finden. Das geht nur mit der Allianz!

Gehen Sie unbedingt wählen und nutzen Sie die Demokratie!

Ihnen wünsche ich jetzt noch einen schönen und spannenden Parteitag!

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Wir kommen nun zu TOP 3: Bericht aus den Landesverbänden.

Ich bitte nun Julian Böttcher , unseren neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern auf die Bühne.

Applaudiert.

Überreicht Julian einen Blumenstrauß und geht dann selbst wieder auf die Bühne.

Liebe Parteifreunde,

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen war und ist nach wie vor eine zentrale Säule unserer Partei. Bei der letzten Landtagswahl konnten wir unser Ergebnis auf 19% verbessern und haben eine solide Stellung. In den darauf folgenden Sondierungen mit der SDP konnten wir einigermaßen solide Ergebnisse erzielen, was sicherlich auch einer relativ pragmatischen Ausrichtung der NRW-SDP geschuldet ist. Und auch wenn man sich am Ende für ein wackeliges Vier-Parteien-Konstrukt entschieden hat, so haben wir ganz klar gezeigt, dass man nicht nur mit uns rechnen kann, sondern muss.

Auch wenn das FFD die zweitstärkste Kraft sind, so sind wir in NRW die wahre - eine konstruktive und demokratische - Opposition.

Unsere Mitgliederzahl ist gewachsen, wir arbeiten an einem innovativen Programm und wir sind motiviert. Wir haben kein geringeres Ziel als die Senatskanzlei.

Aber mit dem zweiten Platz anstelle der Rechtsmonarchisten wären wir auch schon zufrieden. Lacht leicht.

Wir werden eine feste Kraft für Freiheit und Pragmatismus in NRW sein, an der man nicht ohne Dialog vorbeikommt. Dafür setze ich mich ein. Und ich bin optimistisch.

Dankeschön!

Wir kommen nun zu TOP 4: Präsentation des Wahlprogramms zur 13. Bundestagswahl:

Heute für Morgen.pdf

Verteilt einige Flyer mit der gedruckten Version des Wahlprogramms für das ausführliche Studium.

Wir kommen zu TOP 5: Präsentation der Bundeswahlliste.

Verehrte Damen und Herren,

ein Programm kann noch so gut, innovativ und voller Tatendrang sein. Es ist nichts ohne geeignete Kandidaten, die hochmotiviert sind, diese Ideen auch umzusetzen, weiterzuentwickeln und für sie einzustehen.

Ich präsentiere Ihnen hiermit die Bundeswahlliste der Liberal-Konservativen Allianz (Nachrücker vorbehalten):

Und ich präsentiere Ihnen unseren Spitzenkandidaten; unseren allseits geschätzten Parteivorsitzenden und respektierten Außenminister Marko Kassab , der nun gemäß TOP 7 seine Rede halten wird.

Winkt Marko auf die Bühne, überreicht einen Blumenstrauß und gibt Küsschen rechts-links.

Zitat von Marko Kassab

Liebe Parteifreunde,

sehr geehrte Gäste,

verehrte Vertreter der Presse,

herzlichen Dank, dass Sie hier und heute so zahlreich erschienen sind, um unserem Parteitag beizuwohnen. Einer unserer ersten Parteitage vor einer Bundestagswahl, möchte ich anfügen.

Bisher wurden Pressekonferenzen abgehalten, dies sollte sich nun unter dem amtierenden Vorstand ändern.

Gerade die vergangene Zeit hat viel Veränderung für uns als Partei, aber auch für die Menschen in diesem Land gebracht.

Wir als Partei haben einen neuen Vorstand gewählt, der auch bereits aktiv die Geschicke unsere Partei leitet. AN dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Kollegen Dennis Willenburg und Anastasya Liebermann herzlich bedanken, dass Sie bereit waren erstmals, oder wiederholt, ihre Kraft in den Dienst der Partei zu stellen. Es gibt viel zu tun, dessen waren sich die beiden durchaus bewusst. Sie haben aktiv diese Aufgabe angenommen und ich bin sehr froh, ein solch aktives Team hinter mir zu wissen. Dieser Umstand macht die Arbeit als Vorsitzender nochmals deutlich einfacher.

Ihr beiden, von dieser Stelle aus: Herzlichen Dank für Eure Arbeit, eure Kraft und eure Bereitschaft.

Niemand will verhehlen, dass die vergangenen Monate hart und schwer waren und gerade für die mittleren und schwachen Haushalte eine nicht zu unterschätzende Problematik darstellen. Ich darf mit Fug und Recht behaupten, dass die aktuelle Regierung sich nach Kräften bemüht hat, hier deutliche Entlastungen und Lösungen auf den Weg zu bringen. In dieser Regierung hieß es von Anfang an nicht gegeneinander, sondern miteinander für eine erfolgreiche Zukunft. Auch danke ich ebenfalls an dieser Stelle unseren Partnern von CDSU und Grünen.

Die Krise ist nicht ausgestanden, ich denke das ist allen bewusst. Nach der Coronakrise und den wirtschaftlichen Folgen, haben wir nun weitere Situationen zu meistern. Die Bevölkerung ächzt unter der Last der gestiegenen Energiepreise, der Teuerungsrate bei Lebensmitteln und Dienstleistungen und der Einschränkung an vielen Stellen. Wir als Liberal-Konservative Allianz sind bereit auch weiterhin für die Menschen in diesem Land und die Lage Verantwortung zu übernehmen.

Bei allem muss jedoch gelten, immer mit Maß und Mitte zu agieren. Eine Einmischung des Staates ist nur so weit geboten, wie es für die Menschen nachvollziehbar bleibt. Eine Geißelung der Bevölkerung mit Willkür darf es nicht geben. Sicherheit und Ordnung müssen dabei grade in Krisenzeiten aber aufrechterhalten werden. Wir haben bereits mehrfach gesehen was geschieht, wenn Menschen sich in die Ecke gedrängt fühlen. Dies darf nicht unser Anspruch sein. Und doch müssen wir gewährleisten, dass jeder seine Meinung frei äußern darf, sich dabei aber an Regeln hält und andere Menschen wie Sachen dabei nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind in diesem Kontext besonders zu schützen.

Die wirtschaftliche Krise hat nun jeden erreicht und die Folgen werden erst mit Verzögerung deutlich zu spüren sein. Hier muss eine Unterstützung geleistet werden, denn die Menschen in diesem Land sind für die Ursache und die Folgen der Krise nicht verantwortlich, wir tragen jedoch diese auf dem Rücken des Mittelstandes aus. Dies ist keine feine Herangehensweise an solche Probleme und führt zur weiteren Schwächung unserer Wirtschaft und führt uns somit tiefer in die Rezession. Es ist Zeit die Notbremse zu ziehen, dabei aber nicht mit der Gießkanne zu agieren. Steuererhöhung müssen um jeden Preis vermieden werden, im Gegensatz müssen wir die Mehrwertsteuer auf in Deutschland produzierte Waren senken, die Einkommensteuer bei Vermietungen an Azubis und Studenten reduzieren und die Minijob Einkommensgrenze auf 600€ erhöhen. Es ist notwendig, dass sich auch in Krisenzeiten die Menschen auf die Politik verlassen können und wir ihnen den Weg ebnen aus eigener Kraft solche Krisen zu überstehen.

Familien müssen flexibel bleiben, denn ohne diese Flexibilität geht es heute oftmals nicht und es ist immer mehr unmöglich alles unter einen Hut zu bringen. Kindertagesstätten müssen die Betreuungszeiten verändern oder verkürzen, Tagesmütter oder Betreuende sind kurzfristig anderweitig verplant. Deshalb sehen wir es als dringend geboten an, dass die Höchstgrenze der Arbeitszeit nicht mehr pro Tag, sondern pro Woche gerechnet wird. So stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Flexibilität über die eigene Arbeitslast und Leistung selbst zu bestimmen.

Lieber Parteifreunde,

wir haben viel vor, auch in der kommenden Legislaturperiode. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und wollen auch weiterhin für die Menschen in diesem Land mitgestalten. Ich danke bereits jetzt allen, die sich in der kommenden Zeit für die Allianz stark machen und auch den momentan so wichtigen Straßenwahlkampf machen. Ich möchte an dieser Stelle gerne den Appell erneuern. Geht wählen und ermuntert alle anderen ebenfalls, von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen. Wir leben von und in einer Demokratie und müssen dies nutzen. Unser Land braucht nicht nur linke Umverteiler, nein insbesondere konservative und liberale Kräfte sind notwendig, um unser Land voranzubringen. Die Allianz versteht sich als Mitte der Gesellschaft und deshalb ist eine Stimme für diese Mitte alternativlos. Geht wählen, ermuntert andere und setzt euch für eure Mitmenschen ein.

Gemeinsam werden wir auch diese Zeiten überwinden und nach Vorne blicken können.

Herzlichen Dank.

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Springt von Ihrem Stuhl auf und applaudiert.