Die Drucksache BR/141 liegt hiermit zur Abstimmung vor. Wie üblich ist die dauer der Abstimmung auf 72 Stunden gesetzt.
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Die Drucksache BR/141 liegt hiermit zur Abstimmung vor. Wie üblich ist die dauer der Abstimmung auf 72 Stunden gesetzt.
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Nordrhein-Westfalen stimmt für Anlage 1 und Anlage 2 mit Ja.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Bundesrat stimmt mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen bei nicht Teilnahme aller anderen Bundesländer für den Antrag BR/141.
Meine Damen und Herren,
ich bitte um entschuldigung. Meine Interpretation des Ergebnissess ist so nicht richtig gewesen. Der Antrag der Bundesregierung mit Drucksache BR/141 hat die Erforderliche Mehrheit der Stimmen des Bundesrats nicht erreicht.
Nach § 9 vDGB war das Ergebnis vorher schon richtig