[Abstimmung] BR/141 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Die Drucksache BR/141 liegt hiermit zur Abstimmung vor. Wie üblich ist die dauer der Abstimmung auf 72 Stunden gesetzt.

Zitat von Dr. Matthias Linner

An den Bundesratspräsidenten
Herrn Manuel Gilbert

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident | Dr. Matthias Linner

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

hiermit übersende ich Ihnen zwei vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwürfe und bitte um die weitere Bearbeitung durch den Bundesrat.

Anlage 1: Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Änderungsantrag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

EntwurfeinesGesetzeszurÄnderungdesUStG.pdf

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/017

Änderungsantrag

des Abgeordneten Sylvie Jachère-Wessler und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei

zum Gesetzentwurf auf Drs. XI/015

Anlage 1

Zeitliche Befristung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Nach Artikel 2 wird ein Artikel 3 mit dem Titel "Außerkrafttreten" eingefügt.
   1. Der Inhalt des Artikels ist folgender: "Dieses Gesetz tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2024 außer Kraft."

Sylvie Jachère-Wessler und Fraktion

Begründung

Die Absenkung der Umsatzsteuer für bestimmte Produkte und Dienstleistungen ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell in der aktuellen Krise zu unterstützen. Diese Maßnahme ist allerdings nicht zielgerichtet, sondern wirkt nach dem "Gießkannen-Prinzip". Stattdessen verzichtet der Staat auf Einnahmen, die auch von wohlhabenden Bevölkerungsschichten geleistet werden. Der Staat steht vielmehr in der Pflicht, nach Außerkrafttreten des Gesetzes zielgenaue Förderungen einzusetzen. Beispielhaft ist ein verstärkter Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu nennen. Denn: Statt Bus und Bahn immer nur zu vergünstigen, muss das Angebot in allen Regionen konsequent ausgebaut und verbessert werden.

Anlage 2: Gesetz zur Einführung einer Kerosinsteuer

Deutscher Bundestag

Drucksache XII/018

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kerosinsteuer

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kerosinsteuer.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundestagspräsident

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident | Dr. Matthias Linner
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Mail: mail@bundestag.de | Website: http://www.bundestag.de

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Bundesrat stimmt mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen bei nicht Teilnahme aller anderen Bundesländer für den Antrag BR/141.

Meine Damen und Herren,

ich bitte um entschuldigung. Meine Interpretation des Ergebnissess ist so nicht richtig gewesen. Der Antrag der Bundesregierung mit Drucksache BR/141 hat die Erforderliche Mehrheit der Stimmen des Bundesrats nicht erreicht.