SDP-Hamburg zur V.Bürgerschaftswahl

Damit Hamburg auf Kurs bleibt

Gute Arbeit.

Wir Sozialdemokrat:innen wollen den Hamburger Landesmindestlohn reaktivieren und auf eine Höhe von 12 Euro festsetzen, um für die Beschäftigten der Stadt sowie alle Mitarbeiter der städtischen Betriebe und Unternehmen ein gutes Einkommen sicherzustellen. Der neue Landesmindestlohn soll in Kraft bleiben, bis der bundesweite Mindestlohn – das Niveau von 12 Euro erreicht. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge bei der Stadt und ihren Unternehmen zu reduzieren, um Arbeitnehmer:innen und ihren Familien mehr Sicherheit zu bieten.

Bezahlbares Wohnen.

Das Hamburger Wohnungsbauprogramm soll ambitioniert fortgesetzt werden – unser Ziel sind bis zu 15.000 neue Wohnungen

im Jahr, davon 5.000 Sozialwohnungen. Zudem wollen wir die Bagatellgrenze bei der Förderung des barrierefreien Umbaus von

Wohnraum halbieren, um noch mehr barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen

zu ermöglichen.

Bildung

Hamburg hat hervorragende Kitas und Schulen mit sehr guten Bildungs- und Betreuungsangeboten. Wir werden bis 2030 über vier Milliarden Euro in den Schulbau investieren und damit mehr als die Hälfte aller staatlichen Schulen sanieren, erneuern und ausbauen. Zusätzlich werden wir über 40 neue Schulen bauen. Für die Digitaliserung an den Schulen werden wir ebenfalls Sorge tragen hierfür werden wir in den anschließenden fünf Jahren in allen 13.000 Unterrichtsräumen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen geschütztes WLAN und digitale Tafeln installieren.

Neuer Feiertag

Wir wollen den Buß-und Bettag wieder als festen Feiertag für die Freie und Hansestadt Hamburg wieder einführen.

Ein arbeitsfreier Tag ist für viele Menschen eine wichtige Pause vom Arbeitsalltag, die Zeit für Familie und Erholung bietet. Bisher waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern stark benachteiligt.

Umwelt und Verkehr

Um die Erderwärmung zu begrenzen, streben wir die Klimaneutralität Hamburgs bis zum Jahr 2050 an. Hierfür werden

wir die erneuerbaren Energien ausbauen, die Hamburger Wirtschaft beim Verzicht auf fossile Brennstoffe unterstützen, den öffentlichen Personennahverkehr und das Fahrrad als Alternative zum Auto weiter fördern und den Hamburger Hafen innerhalb von 15 Jahren emissionsfrei machen, dafür wollen wir komplett aus der Kohle aussteigen. Wir werden die Eckpunkte unserer Klimaschutzstrategie in einem extra Klimaschutzgesetz festschreiben und einen Klimabeirat für die Hansestadt Hamburg einrichten. Wir wollen den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft sozialverträglich gestalten, damit alle Menschen eine Chance auf gute Arbeit haben.

Echte Mobilität.

Wir werden weiter Radwege bauen, solange es sinnvoll und notwendig ist. Dieser Fahrstreifen wird hauptsächlich für den Radverkehr genutzt. Anwohner, Besucher und Lieferverkehr können dort auch weiterhin mit dem Auto fahren. Und mit eigenen Bike+Ride-Konzept kombinieren wir noch bequemer Fahrrad mit Bus und Bahn. Des weiteren werden wir noch mehr E-Ladesäulen schaffen und das Angebot von Wasserstofftankstellen massiv ausbauen.

Finanzen und Wirtschaft

Wir werden den geltenden Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 auf zusätzliche Spielräume überprüfen, um insbesondere die

investiven Ziele unserer Stadtpolitik schneller erreichen zu können. Zugleich setzen wir uns für eine generationengerechte

Haushaltspolitik ein, die Zukunftsvorsorge mit Stabilität verbindet.

Finanzielle Unterstützung der Hamburger Tafel

Der Hunger in Hamburg ist nach wie vor zu groß in Hamburg. Wir setzen uns dafür ein, das sich die Freie und Hanse Stadt an der Hamburger Tafel finanziell beteiligt und somit einen Beitrag leistet die Kosten der Tafel zu decken. Bislang bekommt die Hamburger Tafel keinerlei Unterstützung von der Stadt, dies wollen wir endlich ändern.

Innovative Wirtschaft.

Hamburg ist ein wichtiger Handel- und Industriestandort für Deutschland und Europa.

Das Herz unsere Wirtschaft sind die Mineralölverarbeitung, Metallerzeugung und -bearbeitung sowie Fahrzeugbau in der Luftfahrt- und Schiffbauindustrie. Diese Branchen müssen wir bei den Weg in die Klimaneutralität unterstützen damit die Arbeitsplätze der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben bei den wichtiges Übergang der Industrie seit Jahrzehnten.

Hamburg hat sich als Metropole für wissensbasierte Innovation etabliert.

Wir möchten Firmierungen, Verbände und die Spitzeninstitute in unserer Stadt zusammenbringen, um die Innovationsstrategie neu aufzulegen und unterdessen einen breiteren Ansatz zu wählen, der neben den klassischen Wirtschaftsthemen gleichermaßen im Bereich Forschung, Bildung und Kultur strategische Handlungsfelder identifiziert, die Hamburg als Innovationsstandort an die Spitze befördern sollen.

Digitalisierung

Die Hamburger Sozialdemokratie wird das Ziel eines flächendeckenden Glasfasernetzes bis zum Jahr 2025 entschieden

weiterverfolgen, um Privathaushalten wie auch Unternehmen die unverzichtbaren Rahmenbedingungen für das digitale Zeitalter zu bieten. Auch werden wir kostenloses WLAN in der Innenstadt, den Bezirkszentren und mittelfristig flächendeckend ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen einer Open-Source-Strategie die Nutzung freier Software in Hamburger Behörden evaluieren und vorantreiben, um kommerzielle Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung perspektivisch abzubauen und die IT-Infrastruktur

in Bezug auf Sicherheit, Flexibilität und Datenschutz zu verbessern.

• 1. Lando Miller
• 2. Jacob Kuehl
• 3. Cornelius Sommer
• 4. Richard Düvelskirchen