XII/002 | Pressefreiheit stärken - Julian Assange nicht ausliefern

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – das sind wesentliche Grundprinzipien unserer Gesellschaftsordnung. Nicht nur unserer – sondern die aller Staaten, die den Anspruch an sich selbst haben, demokratischer Rechtsstaat zu sein. Sie sind für ein friedfertiges Zusammenleben in Frieden und Freiheit unabdingbar – und genauso sollten wir sie auch behandeln. Wir haben eine Reihe an Grundrechten und anderen grundrechtsgleichen Rechten, die den Staat an genau diese Prinzipien binden sollen. Sei es die Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder seien es die grundlegenden Prinzipien für die Justiz. Doch: nur, weil ein Staat demokratisch ist, heißt das noch lange nicht, dass alle Entscheidungen blind hinzunehmen sind. Im Gegenteil: Nicht umsonst haben wir eine selbstbewusste Verfassungsgerichtsbarkeit, die dafür sorgt, dass genau diese Grundsätze Bestand haben.

Meine Damen und Herren,

die Pressefreiheit ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie von allerhöchster Bedeutung: die Medienberichterstattung ist wie so oft wesentliches Glied zwischen den Menschen und dem Staat und hat den Zweck, kritisch zu beleuchten, zu hinterfragen. Nichts anderes hat Julian Assange gemacht, als er interne Dokumente von US-Behörden und der US-Armee veröffentlicht hat, mit denen er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Dass Julian Assange nun deswegen strafrechtliche Verfolgung auf Grundlage des „Espionage Act“ von 1917 zu fürchten hat, ist ein verheerendes Signal an alle Journalistinnen und Journalisten. Denn in einer Demokratie muss es doch möglich sein, auch regierungskritische Berichterstattung zu betreiben, ohne staatliche Verfolgung fürchten zu müssen, nicht zuletzt, weil eben Journalistinnen und Journalisten ein Bindeglied zwischen Menschen und Staat darstellen. Wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger eines Landes eine eigene Meinung zu politischen Vorgängen bilden können, wenn dieses Bindeglied von staatlicher Seite ausgehend geschwächt wird? Um es kurz zu sagen: diese Anklage passt nicht zu einem Staat, der den Anspruch an sich stellt, Meinungs- und Pressefreiheit als Grundprinzipien einer Demokratie hochzuachten.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

abgesehen davon, dass die Anklage nicht mit dem demokratischen Grundsatz der Pressefreiheit zu vereinbaren ist, welche Gründe sprechen noch gegen die Position der USA? Nun, es ist doch zunächst offenkundig, dass das Verfahren in hohem Maße politisch motiviert ist. Zweitens: Kann man von einem unvoreingenommenem Gericht ausgehen? Nein. Denn der Prozess soll in einer Stadt stattfinden, in der die überwiegende Mehrheit Nähe zu staatlichen Institutionen aufweist, mal abgesehen von der geografischen Nähe, etwa zur Hauptstadt. Es kann doch niemand ernsthaft unter jedem erdenklichen Gesichtspunkt von einer unvoreingenommenen Jury ausgehen? Darüber hinaus kann doch angesichts der offenkundigen politischen Motivation hinter diesem Verfahren und zahlreichen Vorwürfen gegen die USA, Angeklagte und Straftäter*innen nicht angemessen behandelt zu haben, nicht blind davon ausgegangen werden, dass Assange angemessen behandelt werden wird. Nein, es gibt berechtigte Zweifel. Ferner ist Assange auch gesundheitlich dermaßen angeschlagen – mögliche Folge der jahrelangen Verfolgung seinerseits -, dass man nicht ernsthaft davon ausgehen kann, dass eine Auslieferung zumutbar wäre.

Kurzum: Diese Auslieferung ist politisch motiviert und mit Blick auf rechtsstaatliche Standards, auf die Pressefreiheit und Menschenrechten nicht tragbar. Dementsprechend bitte ich die Kolleginnen und Kollegen: schließen sie sich uns an, stimmen Sie für diesen Antrag und beziehen Sie klar Stellung für rechtsstaatliche Prinzipien, ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident,

hohes Haus,

das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist ein souveräner Staat, ebenso wie die Vereinigten Staaten von Amerika.

Der australische Staatsbürger Julien Assange hat Hoch-und Landesverrat begangen.

Der Mann ist kein anständiger Journalist, dass jener Mitgründer einer Enthüllungsplattform ist , mach ihn nicht dazu! Er bleibt was er war, ein Computerprogramierer und ein Hacker.

Der Mann ist ein im Königreich Schweden als Sextualtäter gesuchter , welcher sich seiner Auslieferung, wohlgermerk von GB bach Schweden, durch Flucht in eine südamerikanische Botschaft entzog.

Dutch desen Veröffentlichung von interne Dokumente der US_Behörden und der US Streitkrägte begann der Mann Hoch-unf Landesverrat. es starben immerhin Menschen durch diesen Verrat.

Was droht jenen nun, 175 Jahre Knast, ja und , normalerweise hätte er wie jeder Verräter die Todesstrafe verdient.

Wie schon der schwarze Schwerkrimminelle George Floyd, wird von Seiten der Linksorientieren, nun der weiße Verräter Julien Assange, zum Heiligen erklärt. Es scheint als mögen diese Typen Kriminelle aller Art mehr , als gesetzestreue Bürger?

Was also interessiert uns diese Auslieferung eines Krimunellen, von einem souveränen Staat , zu einen anderen souveränen Staat? Weshalb mischen wir uns in interne Angelegeheiten, welche uns nicht zu interessieren haben?

Der Mann hat genau das bekommen, was er verdient!

Ich danke für Ihr Gehör.

Herr Bundeskanzler,

was Sie rügen oder nicht rügen ist mir völlig Wurscht.

Auch wenn es das in unseren Land nicht mehr gibt, so ist die Hinrichtung von Mördern und Verräter durchaus gerechtfertigt.

Sie scheint nur dieser Punkt meiner Rede zu interessieren, da er in ihr politisches Kalkül passt.

aber ehrlich gesagt habe von jemanden wie ihnen nichts anderes erwartet.