Berliner. | Erhebung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - droht Jan Friedländer (SDP) die Abwahl?

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    Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

    Droht Jan Friedländer (SDP) die Abwahl?


    Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wählt in anderthalb Wochen einen neuen Landtag. Jan Friedländer (SDP) hat dabei die Spitzenkandidatur von Johannes Backau (SDP) übernommen und wurde kürzlich erst ins Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen eingeführt. Doch: glaubt man neuesten Wahlumfragen, so stehen die Chancen auf eine Wiederwahl eher schlecht. Wenn am Sonntag der Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme nach unserer neuesten Erhebung das folgende Ergebnis heraus:


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    Das rechtspopulistische FFD käme auf 36,5 Prozent - das ist einer der besten Umfragewerte, der jemals für diese Partei in Nordrhein-Westfalen gemessen wurde. Die Sozialdemokratie würde nach dem Wahlerfolg von 39 Prozent im Frühling wieder auf das Niveau der Landtagswahl im April zurückgeworfen und käme mit sieben Prozentpunkten an Stimmverlusten nur noch auf 32 Prozent. Die Allianz verlöre mit 8 Prozentpunkten ebenfalls deutlich; die Piraten verlören moderat. Die Grünen wären mit 4,5 Prozent wieder im Landtag vertreten. Die CDSU verlöre ebenfalls leicht; die liberale Liste Manuel Gilbert würde in den Landtag einziehen. Insgesamt ist also zu urteilen, dass Jan Friedländer wohl nur in einem mäßig guten Maße in das Amt des Ministerpräsidenten finden konnte und kaum überzeugen konnte, während die Rechtspopulisten weiter mobilisieren können. Im Zuge des grünen Aufschwungs wären auch die Grünen nach längerer Zeit wieder im Landtag vertreten - zusammen mit dem Erreichen der absoluten Mehrheit in Bayern doch recht positive Signale für die Partei in Richtung Bundestagswahl.

    Um abgewählt zu werden ist eine Gegenmehrheit nötig. Ich frage mich wo Ihre Zeitung diese Mehrheit für das FFD sieht? Ich bin ganz fest davon überzeugt, NRW wird auch nach der nächsten Landtagswahl demokratisch bleiben. Das zeigen auch Ihre Umfragen und mein Vertrauen in die Wähler:innen hierzulande ist sehr groß.


    Doch jetzt gilt es in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger eine funktionierende Sacharbeit zu leisten. Viel Zeit bleibt nicht mehr und es gibt so viel zu tun.

    Zitat von Jan Friedländer

    Um abgewählt zu werden ist eine Gegenmehrheit nötig. Ich frage mich wo Ihre Zeitung diese Mehrheit für das FFD sieht?

    Zu Ihrer Frage: Bereits nach der Landtagswahl im Januar haben Vertreter der Allianz eine Koalition nicht ausgeschlossen und - auf rein inhaltlicher Ebene - gegenüber einer Koalition der SDP präferiert.


    So hatte Dennis Willenburg im Interview mit uns verlautbart: "[...] Zu dem Thema neue Regierung: Die SDP und der FFD sind die beiden Parteien, die als die größere Fraktion zu Sondierungen einladen. Wir sind selbstverständlich zu Gesprächen bereit, wobei aber betont werden muss, dass Herr Regenborn, politisch, sehr weit von unserer Partei entfernt ist. Und der FFD auch sehr kritische Personen in ihren Reihen sitzen hat. Unter bestimmten Vorausetzungen, besonders bezogen auf Inhalte und führenden Personen, sind wir sicherlich zur Zusammenarbeit bereit. Der FFD liegt uns inhaltlich näher als die SDP. Dabei ist aber zu beachten, dass wir genau darauf achten werden, wer NRW vertreten und welche Inhalte umgesetzt werden."


    Eine Gegenmehrheit erscheint uns daher nicht ausgeschlossen.

    Natürlich ist das letztlich eine Entscheidung der Allianz, ob sie einen Ministerpräsidenten der demokratiefeindlichen Vereinigung des FFD wählen würde, das mag alles möglich sein. Jedoch vertraue ich da schon noch auf den Anstand der verantwortlichen Politiker, so etwas nicht zuzulassen. Aber wie auch immer, die Entscheidung treffen die Wählerinnen und Wähler.


    Man wird ja sehen, ob das FFD in NRW auch Sacharbeit kann, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Gesehen habe ich davon bisher nichts. Weshalb man nur hoffen kann, dass diese Partei niemals in Regierungsverantwortung kommt.

    Natürlich sind wir im Landtag konstruktiv. Wir behüten unsere Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen vor Ihrer abenteuerlichen Politik. Das nächste Misstrauensvotum wird kommen.

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


    Ehm. Ämter

    Was haben Sie denn an meiner bisherigen inhaltlichen Arbeit auszusetzen? Sind Sie gegen einen günstigen Nahverkehr, gegen Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger? Gegen ein Aufbauprogramm für die Flutopfer? Wenn ja, dann sind Sie scheinbar kein großer Fan Ihrer Heimat, sondern lediglich ein Politiker dem die Menschen im Land völlig egal sind. Vielleicht steuern Sie ja auch mal etwas Inhaltliches bei, ich bin gespannt.

    Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Demokratie und bin mir sicher, dass die Bevölkerung weiß, wer vor wen geschützt werden muss.