TH 011/006 Antrag zur Abschaffung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Da der Landtag die GO der 10. Legislaturperiode übernommen hat, möchte ich darauf hinweisen, dass Debatten 3 Tage dauern.

§ 9 Debatten

1. Debatten dauern 3 Tage.

Zitat von Susanne Wagenknecht

Zitat von Fadi von Schöneberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Da der Landtag die GO der 10. Legislaturperiode übernommen hat, möchte ich darauf hinweisen, dass Debatten 3 Tage dauern.

§ 9 Debatten

1. Debatten dauern 3 Tage.

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Nein, Debatten dauern zwei Tage. Schauen Sie sich gern nochmal die Geschäftsordnung an, über die wir debattiert haben

§ 9 Debatten

1. Debatten dauern 2 Tage.

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In dem Fall möchte ich mich natürlich aufrichtig entschuldigen.

Ich bin von der GO ausgegangen, die noch ausgehängt ist.

Mea culpa

Erhebt sich von ihrem Platz neben dem Ministerpräsidentin, tritt in ihrem dunkelroten Jumpsuit an das Redepult und legt dort ihr Manuskript ab. Bevor sie mit ihrer Rede beginnt, nimmt Sie einen Schluck Wasser

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Liebe Mitbürger*innen,

es ist mir eine besondere Ehre am heutigen Tag meine erste Rede als Ministerin im Landtag halten zu dürfen, wenn auch zu diesem kontroversen, ersten Antrag der Landesregierung. Es scheint ein Paradoxon, dass diese Landesregierung - gebildet aus Internationaler Linke und Grüne - mit ihrem ersten Gesetzesentwurf eine Abschaffung des kostenlosen Nahverkehrs in Thüringen anstrebt. Vielleicht wirkt dies gleich noch paradoxer, dass dieses Gesetz, welches vor einem halben Jahr in Kraft trat, von einer Regierung beschlossen wurde, an welcher die UPS, eine Vorgängerpartei der Internationalen Linken an der Regierung beteiligt war und dieses Gesetz maßgeblich mit initiierte.

Um das dreifache Paradoxon zu komplettieren. Ich bedanke mich für den zivilen Widerstand gegen diese Gesetzesinitiative. Bedanke mich dafür, weil dieser Widerstand zeigt, dass eine politische Zivilgesellschaft existiert. Doch muss ich an dieser Stelle auch sagen, hat sich diese Landesregierung dazu verpflichtet, sozialökologische und Realpolitik in Einklang zu bringen.

Das Gesetz zur Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, um dessen Abschaffung es an diesem Tag geht, hat eklatante Mängel in seiner Umsetzung, vor allem hierbei in der Finanzierung dessen.

Nimmt einen Schluck von dem Wasser und schaut ins Plenum

Bereits kurz nach Amtsübernahme habe ich mich mit den Mitarbeiter*innen meines Hauses, meiner Ministerkollegin Burberg und den Kolleg*innen ihres Hauses über eben jenes Gesetz beraten. Ein kostenloser ÖPNV bringt niemanden von uns was, wenn dieser auf einer Unterfinanzierung begründet ist.

Die durch das Gesetz genehmigten 80 Millionen Euro jährlich stellen eine zu geringe Gewinnkompensation für die Verkehrsbetriebe dar. Werden damit doch nicht einmal die bisherigen Umsätze der Jenaer Nahverkehr GmbH und Erfurter Verkehrsbetriebe kompensiert. Und ja, ich kann die Forderung von Aktivist*innen nachvollziehen, welche einfach eine Aufstockung der Mittel fordern, ergänzt durch Fördermittel des Bundes. Doch sieht die realpolitischen Wirklichkeit manchmal anders aus, als der politische Idealismus. So steht diese Landesregierung, wie jede in der Verantwortung, eine Regierung für alle Bürger*innen unseres Freistaates zu sein und eben nicht nur für jene, wenn auch überwältigende 72 Prozent, welche sie gewählt haben.

Durch Artikel 109 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes schreibt die sogenannte Schuldenbremse für Bund und Länder vor. Der Haushalt muss demnach ohne Kredit auskommen. Die Ausgestaltung eines fahrscheinlosen und damit kostenlosen ÖPNV würde Investitionen im Milliardenbereich von Nöten machen jährlich, denn es sind nicht nur die Einnahmen, welche den Verkehrsverbünden verloren gingen zu kompensieren, sondern auch nachhaltige Investitionen in gute Gehälter, Infrastruktur und Fortbewegungsmittel auf Straße und Schiene.

Dem Regierungsprogramm des Kabinetts Pilarow ist zu entnehmen, dass die Landesregierung in diese Legislaturperiode anstrebt, als eine Form der Kompensation der Abschaffung dieses Gesetzes, ein 9 Euro Ticket einzuführen. Und ja, die Landesregierung ist sich im klaren, dass 9 Euro mehr ist, als null Euro, doch ist dies auch ein Akt der realpolitischen Verantwortung, welche wir tragen. Und auch dieses 9 Euro Ticket wird - finanzpolitisch gesehen - eine gewaltige Kraftanstrengung werden. Die Landesregierung arbeitet zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter Hochdruck an der Umsetzung dieses Projektes und ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Annalena Burberg und ihrem Haus für diese Kraftanstrengung, welche damit verbunden ist danken. Die Vorwürfe der Außerparlamentarischen Opposition, die Landesregierung würde nicht dafür Sorge tragen, dass die ökologische Transformation im Verkehrswesen sozial ausgestaltet wird, ist damit abzuwenden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

ich komme zum Schluss. Diese Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrswende unter dem Aspekt der realpolitischen Verantwortung zu vollziehen. Dieser Gesetzesentwurf scheint auf dem ersten Blick dem diametral entgegen zustehen, doch lassen Sie uns zusammen länger als einige Monate denken.

Herzlichen Dank.