TH 011/005 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Der Landtag ist gerade seit 1 Woche gewählt und er hat sogleich mit der Arbeit begonnen.

Nach Wochen des Stillstands in Thüringen durch den Rücktritt von Ministerpräsident Schmidt, kam es hier in dem hohen Haus zu keiner konstruktiven Arbeit und damit zu keiner für die Bürgerinnen und Bürger geprägten Politik.

Der feige Überfall auf die Ukraine stellt uns alle vor große Herausforderungen, die gemeistert werden müssen.

Das heisst, die Wirtschaft aber auch die Menschen müssen entlastet werden. Die Einführung des kostenlosen ÖPNV durch die Landesregierung Gwinner stellt einen großen Erfolg für eine sozial-ökologische Verkehrswende dar, ist jedoch nicht der finanziellen Realität angepasst. Die in dem Gesetzesentwurf skizzierte Finanzierung, ist bei weitem nicht ausreichend, um einen funktionierenden, kostenlosen ÖPNV zu gewährleisten. Aus diesem Grund wird die Landesregierung eine Abschaffung dieses Gesetzes vorschlagen und für eine Übergangsperiode die Einführung eines 9-Euro-Tickets anstreben. Hierbei wird der Freistaat Thüringen die Kooperation mit den anderen Bundesländern und dem Bund suchen, um einen gemeinsamen Weg in der sozialökologischen Transformation des ÖPNVs zu gehen.

Damit nicht nur die städtischen Gebiete unseres Freistaats davon profitieren, strebt die Landesregierung eine Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in den ländlichen Regionen an, um ein flächendeckendes Netz zu schaffen um sicherzustellen, dass auch die Landbevölkerung von diesen Mobilitätsmaßnahmen profitiert.Hierfür wird sich die Landesregierung für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene einsetzen. Diese sollen in den flächendeckenden Ausbau der Verkehrsnetze, wie dem Ausbau bisheriger Taktungen eingesetzt werden

In unserer Verfassung werden gleiche Lebensverhältnisse garantiert. Die überschuldeten Kommunen, Dörfer, Gemeinden und Städte sind dieser Mammutsaufgabe allein nicht mehr gewachsen. Durch die defizitären Haushalte in den Kommunen, Kassenkredite und eine unzureichende Kommunalfinanzsituation, kann dies aus Sicht der Landesregierung jedoch nicht garantiert werden. Durch das große Ungleichgewicht zwischen den Kommunen, sehen wir sehen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Aus Sicht der Landesregierung bedarf es leistungsstarker und handlungsfähiger Kommunen, was gegenwärtig durch Altschulden, von denen sie sich nicht mehr selbst befreien können, verhindert wird. Aus diesem Grund spricht sich die Landesregierung dafür aus, dass der Freistaat Thüringen - in Kooperation mit den Bundesländern - sich auf Bundesebene auf eine Lösung dieser Frage einsetzen wird. Die Eigeninitiative der Kommunen dabei im Fokus.

Die Staatsregierung wird ein Haushaltsplan erstellen.

Meine Damen und Herren,

ich möchte Ihnen nichts vormachen. Der Haushaltsplan wird schwer. Wir werden Kürzungen vornehmen müssen. Jedes Ministerium wird Kürzungen hinnehmen müssen. Wir werden alles auf den Prüfstand stellen. Wo es nötig und möglich werden wir die Ausgaben erhöhen.

Die Bildung hat auch bei uns einen hohen Stellenwert.

Wir streben eine flächendeckende Bildungsstruktur an. Dafür müssen Schulen und Personalschlüssel neu organisiert werden.

Der Freistaat Thüringen gehört historisch bedingt zu einer der kulturreichsten Regionen unserer Bundesrepublik.

Damit die Kultur in der Heimat Goethes und Schillers weiter gefördert und bestehen bleibt, möchten wir heranwachsenden Generationen, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, den Zugang zum kulturellen Erbe Thüringens ermöglichen. Dafür werden alle Kinder und Jugendliche kostenlosen Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Thüringens gewähren.

Mit umfassenden finanziellen Fördermaßnahmen wird die Landesregierung sicherstellen, dass die freiwilligen Feuerwehren über das zum Katastrophenschutz notwendige Equipment verfügen und weiterhin in ihren Kapazitäten und Etats gefördert werden.

Die Vorgänge in Mannheim haben gezeigt, dass Polizeigewalt sich zu einem institutionalisierten Element in der Polizeiarbeit entwickelt haben.

Das Amt des/der unabhängigen Polizeibeauftragten gestärkt, indem ihm*ihr disziplinarrechtliche Kompetenzen eingeräumt und die Zuordnung zum Staatssekretär im Innenministerium entzogen und der Dienstaufsicht zukünftig dem Landtag übertragen wird.

Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass Deutschland als eines der reichsten Nationen der Erde und aufgrund der historischen Verantwortung, die unser Land durch
seine Geschichte hat, einen sicheren Hafen für Geflüchtete darzustellen hat.

Aus diesem Grund wird der Freistaat Thüringen sich auf Bundesebene für eine Reform der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten einsetzen, wie auch dass die Liste dieser Staaten den aktuellen realpolitischen Gegebenheiten angepasst wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wird sich der Freistaat Thüringen temporär nicht mehr an Abschiebungen an diesen Ländern beteiligen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen wir haben einiges vor. Wir wollen in Thüringen gestalten und verbessern.

Wir freuen uns auf die Debatten hier im Haus. Die Staatsregierung freut sich ebenso auf Ideen von allen Mitgliedern des Hauses.

Denn wir wollen alle Politik für Thüringen aktiv gestalten.

Vielen Dank und auf gute Zusammenarbeit.

Sehr geehrtes Präsidium,

Gestatten Sie mir die Frage, bis wann ich konkret (bis wann gelten die 3 Tage) auf die Regierungserklärung eingehen kann?

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Herr von Schöneberg wenn ich das richtig sehe geht diese Aktuelle Stunde bis morgen 16:50 Uhr

Zitat von Celine Schwesig

Sehr geehrter Herr von Schöneberg wenn ich das richtig sehe geht diese Aktuelle Stunde bis morgen 16:50 Uhr

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Zitat von Fadi von Schöneberg

Sehr geehrtes Präsidium,

Gestatten Sie mir die Frage, bis wann ich konkret (bis wann gelten die 3 Tage) auf die Regierungserklärung eingehen kann?

Vielen Dank im voraus.

Um da mal auf zu klären: Auf Antrag kann die aktuelle Stunde um 3 Tage verlängert werden. (§15 Abs. 3 GO)

Schreitet ans Rednerpult und ist sichtlich nervös, vor seiner ersten Rede als MdL

Sehr geehrtes Präsidium,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Damen und Herren,

Die neue Regierung hat sich konstituiert und der Ministerpräsident hat uns nun seine Regierungserklärung präsentiert.

Zunächst einmal Herr Pilarow, noch mal herzlichen Glückwunsch zur Wahl.

Nun möchte ich aber auf die Absichten der neuen Regierung eingehen.

Ich finde es gut und richtig, dass Sie zugeben, dass im Haushalt gespart bzw gekürzt werden muss. Nur eine solide Finanzpolitik kann dem Freistaat helfen aufzublühen.

Nichts desto trotz frage ich mich, in welchen Ressorts gekürzt werden soll und ob die Kürzungen überhaupt mit Ihrer Vorstellung von Ausgaben und Einnahmen korrespondieren kann.

Wie genau wollen Sie und Ihre Regierung die Wirtschaft entlasten?

Wie wollen Sie neue Anreize schaffen, um Unternehmen für eine Ansiedlung in Thüringen zu begeistern?

Welche konkreten Maßnahmen möchte Ihre Regierung ergreifen, abgesehen vom 9 Euro Ticket und einen besseren Ausbau des ÖPNV, um eine bessere Anbindung und Symbiose zwischen Stadt und Land zu schaffen und auch hier die Frage, wie sollen Sie das finanzieren, sollte Ihre Initiative auf Bundesebene Scheitern?

Ich sehe zwar Ziele die sich Ihre Regierung gesteckt hat aber keinerlei Plan dahinter.

Sie wollen Einschnitte und Kürzungen in den Ministerien vornehmen aber gleichzeitig groß angelegte Fördermaßnahmen ergreifen, für die ich schlichtweg, die Finanzierung nicht sehen kann.

Sie sagten, Sie wollen einen Haushaltsplan vorlegen, die Regierungsparteien werden doch aber auch im Vorfeld über die Finanzierungen gesprochen haben. Woher wollen Sie diese Gelder nehmen?

Sie wollen kostenlosen Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen ermöglichen, Sie wollen die Freiwilligen Feuerwehren finanziell unterstützt werden, was löblich ist, sich mir aber die Gegenfinanzierung nicht erschließt.

Ich bin also sehr gespannt auf den Haushaltsplan, den Ihre Regierung vorlegen wird!

Denn eine Entlastung für den Mittelstand und die Wirtschaft kann ich hier nicht erkennen. Was Sie treiben ist Klientelpolitik und keine Politik für alle Thüringener.

Außerdem ist es schlichtweg anmaßend und falsch, sich gegen die Abschieberegelung zu stellen und Diese einzustellen. Damit greifen Sie das System des Rechtsstaates an, welches unsere Republik ausmacht. Ein zurecht abgewiesener Antrag auf Asyl, muss konsequent behandelt werden.

Alles andere ist eine Einladung Ihrerseits, für Jedermann, unser System zu untergraben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident,

entsprechend der Geschäftsordnung beantrage ich die Verlängerung der Debatte.

Zur Kenntnis genommen. Die Reguerungserklärung wird um 2 Tage verlängert

Die Regierungserklärung ist geschlossen