[Anfrage] XI/006 - Anfrage über Energie-/ und Rohstoffsicherheit

Herr Präsident,

Herr Kollege Willenburg,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Wir werden ohne russisches Gas auskommen müssen. Das ist völlig klar. Derzeit unternehmen wir alles, um die Gasspeicher wieder zu füllen. Für den Übergang muss Deutschland dann Flüssiggas aus Ländern wie Katar oder Trinidad kaufen und schnellstmöglich LNG-Speicher dafür bauen. Es rächt sich jetzt, dass Deutschland das einzige europäische Industrieland ohne LNG-Terminal ist. Hier muss auch die Bundesregierung aktiv werden und handeln. Kurzfristig können und wollen afrikanische Länder wie Algerien, Ägypten, Nigeria und Angola Gas nach Europa liefern. Hier werden wir neue Verträge prüfen und verhandeln müssen.

2. Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden vom russichen Gas, das soll schon vor 2030 passieren. Einerseits werden wir das russische Gas durch Importe aus anderen Ländern ersetzen, auf der anderen Seite werden wir regenerative Energien so schnell wie möglich ausbauen. Eine Verlängerung der Kohleverstromung ist aktuell nicht geplant.

3. Diesen Vorschlag werden wir prüfen. Wenn die Anlagen sicherheitstechnisch hergeben, was man von ihnen erwarten kann, dann ist das durchaus denkbar.

4. Die Windenergie muss schneller und breiter ausgebaut werden. Daher muss auch das 1000-Meter-Abstandsgebot auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Abschaffung dieser Regelung ist denkbar.

5. Aufgrund der Importabhängigkeit Deutschlands bei zahlreichen Rohstoffen ist ein bundesweites Vorgehen im Rahmen einer nationalen Rohstoffstrategie notwendig. Die Landesregierung beobachtet und begleitet die derzeit in Arbeit befindliche Rohstoffstrategie der Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen und steht dazu in einem engen Austausch mit den Verbänden und Unternehmen der rohstoffverarbeitenden Branchen. Alleingänge der Länder sind hier nicht von Vorteil. Aber wir werden im Rahmen unserer Zuständigkeit fortwährend prüfen, welche Rohstoffquellen zu erkunden und zu erschließ sind.

Vielen Dank. Keine Weiteren Nachfragen