[Debatte] BR/100 - Änderung des Geschäftsordnung des Bundesrates​

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Aussprache über den Antrag des Freistaats Bayern "Änderung des Geschäftsordnung des Bundesrates" auf der Drucksache BR/100. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 17. April 2022 um 23:20 Uhr.

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrat

Drucksache BR/100

Antrag

des Freistaates Bayern

Änderung des Geschäftsordnung des Bundesrates

Anlage 1

Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Der Bundesrat möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung vom 3. Februar 2021 wird wie folgt geändert:

1. § 14 Absatz 2 wird geändert und wie folgt neu gefasst:
"(2) Anträge der Bundesregierung, die dem Bundesrat zur Stellungnahme übersendet wurden, hat der Präsident nach Ende der Debatte mitsamt den Stellungnahmen der Länder an den Bundestag zu übermitteln."

2. § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Diese Änderung dient der Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens. Über die Frage, ob der Bundesrat eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung abgeben will und welchen Inhalt diese haben soll, soll nicht länger abgestimmt werden. Stattdessen sollen die einzelnen eingebrachten Stellungnahmen der Länder allesamt an den Bundestag übersendet werden. Eine Debatte über eingebrachte Stellungnahmen soll trotzdem weiterhin geführt werden, sodass alle Länder die Möglichkeit haben, Stellung zum Gesetzentwurf und den Stellungnahmen anderer Länder zu beziehen.

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Debatte wurde überschritten, daher schließe ich die Aussprache.