[Abstimmung] XI/002 - Verlassen der Europäischen Union

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag des Herr Wildungen (FFD) auf Drucksache XI/002 - Verlassen der Europäischen Union ab.

Bitte geben Sie nun Ihre Stimme ab, die Abstimmung dauert 3 Tage (Ende: 14.04.2022 - 14:00 Uhr)

Zitat

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/003

Antrag

des Abgeordneten Dr.Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen, MdB und der Fraktion des FFD

Verlassen der Europäischen Union

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

- Das die Europäische Union zu einer Zwangsvereinheitlichung aller Länder im Staatenbund führt;

- staatliche Souveränität unseres Landes durch die EU-Vergemeinschaftung verloren geht.

II. der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

- Nach Artikel 50 EUV die Europäische Union zu verlassen;

- ein Austrittsabkommen mit der EU-Kommission auszuhandeln, welches dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird;

- ein Freihandelsabkommen für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt auszuhandeln;

- bereits umgesetztes EU-Recht auf Sinnhaftigkeit für die Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen;

- die Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes beim Verlassen der Europäischen Union zu schützen!

Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen und Fraktion

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle nun das Ergebnis der Abstimmung fest und gebe bekannt:

Abstimmt haben 12 Kollegen.

Davon haben mit JA gestimmt: 1

Mit NEIN haben gestimmt: 10

Enthalten hat sich 1 Kollege.

Damit ist der Antrag abgelehnt.