BKAmt | Kurzmitteilungen des Bundeskanzleramtes

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundeskanzler Lando Miller nimmt am NATO-Gipfel in Litauen teil

Bundeskanzler Lando Miller wird gemeinsam den Außenminister und der Verteidigungsministerin am NATO-Gipfel in Litauen teilnehmen. Der Gipfel bringt die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten zusammen, um über gemeinsame Sicherheitsfragen zu beraten und die zukünftige Ausrichtung des Bündnisses zu diskutieren

In einer Zeit, in der die internationale Sicherheitslage von zahlreichen Herausforderungen geprägt ist, betont Bundeskanzler Lando Miller die Bedeutung einer starken und geeinten NATO. Die Bundesregierung wird die Gelegenheit nutzen, um die deutsche Position zu verschiedenen sicherheitspolitischen Themen darzulegen. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der NATO-Verteidigungsfähigkeiten und die Förderung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche wird die strategische Ausrichtung der NATO in Bezug auf den Ukraine-Krieg sein. Der Bundeskanzler wird betonen, dass die NATO in der Lage sein muss, geschlossen und handlungschnell Lieferungen für die Ukraine bereitzustellen.

Im Rahmen des Gipfels wird die Bundesregierung auch bilaterale Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs abhalten, um wichtige Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen. Die enge Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern ist für Deutschland von großer Bedeutung, um gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu finden.

Bundeskanzler Lando Miller ist zuversichtlich, dass der Gipfel wichtige Ergebnisse erzielen wird und einen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region und weltweit leisten wird.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Lando Miller teilt seinen Rücktritt mit

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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat am heutigen Tag Gerold von Hohenelmen-Lützburg, den Bundesminister des Auswärtigen, gemäß Artikel 69 Absatz 1 des Grundgesetzes zu ihrem Stellvertreter ernannt.

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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat am heutigen Tag Lando Miller, den Bundesminister des Auswärtigen, gemäß Artikel 69 Absatz 1 des Grundgesetzes zu ihrem neuen Stellvertreter ernannt. Miller folgt auf Gerold von Hohenelmen-Lützburg, der diese Positionen bisher innehatte, aber zu Beginn der Woche aus privaten Gründen ein Rücktrittsgesuch eingereicht hat. Heute Mittag nahm Bundespräsident Friedrich Augstein die Kabinettsumbildung vor. Die Kanzlerin sprach Gerold von Hohenelmen-Lützburg ihren Dank für seine Dienste als Bundesminister des Auswärtigen aus und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Sie heißt Lando Miller im Kabinett im willkommen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit dem neuen Vizekanzler.

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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat am heutigen Tag Lando Miller, den Bundesminister des Auswärtigen, gemäß Artikel 69 Absatz 1 des Grundgesetzes zu ihrem Stellvertreter ernannt.

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IIIIIIIII Bundeskanzlerin Friedrich verurteilt Terrorangriffe auf Israel

Heute Morgen erreichten uns und die gesamte Welt schreckliche Bilder brutaler Gewalt durch palästinensische Terroristen in Israel: massive Raketenangriffe, wahllose Schüsse auf israelische Zivilisten, Videos von Entführungen und Feierlichkeiten zu Tod und Zerstörung. Die Berichte aus Israel sind erschreckend. Die Hamas-Terroristen und der islamische Dschihad haben Israel heute am jüdischen Feiertag Schemini Azeret und 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg erneut den Krieg erklärt. Es handelt sich um barbarische Terrororganisationen. Sie nehmen unschuldige israelische Bürger als Geiseln. Sie attackieren israelische Städte und Zivilisten. Es gibt eine erschreckende Anzahl an Toten und Verletzten. Mehr als 3.500 Raketen sind heute auf diverse israelische Städte abgefeuert worden. Gruppen palästinensischer Terroristen sind über das Land, aus der Luft und über das Meer in mehrere Orte in Israel eingedrungen, haben dort Israelis attackiert, mindestens 200 Frauen, Männer und Kinder ermordet und mehr als 1.100 Menschen verletzt. Für diese Angriffe gibt es keine Rechtfertigung. Unsere Gedanken sind in diesen dunklen Stunden bei den Bürgern Israels.

Die Bundesregierung verurteilt die terroristischen Angriffe auf Israel. Bei Israel handelt es sich um einen besonderen Verbündeten der Bundesrepublik. Es ist von großer Bedeutung, dass die israelische Regierung weiß, dass die Bundesrepublik uneingeschränkt an ihrer Seite steht. Deutschland darf nie untätig bleiben, wenn Israel attackiert wird. Wir werden ebenfalls konsequent gegen alle Unterstützer dieser Terrororganisationen in Deutschland vorgehen. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen im Land wird verstärkt. Die Hamas, der islamische Dschihad und alle Verbündeten, die ihnen zur Seite stehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung positioniert sich eindeutig und für die ganze Welt unmissverständlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit. Dass Israel frei von Angst und Terror leben kann, ist unumstößliche Maxime deutscher Politik. Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar. Israel hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor Terrorattacken und kriegerischen Handlungen zu schützen. Es steht außer Frage, dass die Aggressionen beantwortet werden. Die Bundesregierung wird Israel selbstverständlich mit allen geeigneten Mitteln und Maßnahmen hierbei unterstützen. Das Kabinett verfolgt die Lage in Israel daher aufmerksam und wir verbleiben in engem Kontakt mit Premierminister Netanyahu und der israelischen Regierung. Wir stehen fest und entschlossen an der Seite unserer israelischen Verbündeten.

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IIIIIIIII Gemeinsame Erklärung zu Israel

Heute bringen wir - der französische Präsident Macron, die italienische Ministerpräsidentin Meloni, der britische Premierminister Sunak, der amerikanische Präsident Biden und die deutsche Bundeskanzlerin Friedrich - unsere unerschütterliche und vereinte Unterstützung für den Staat Israel zum Ausdruck und verurteilen die Hamas und ihre schrecklichen Terrorakte unmissverständlich.

Wir stellen klar, dass es für die terroristischen Aktionen der Hamas keine Rechtfertigung und keine Legitimation gibt und dass sie allerseits verurteilt werden müssen. Für Terrorismus gibt es niemals eine Rechtfertigung. In den letzten Tagen hat die Welt mit Entsetzen beobachtet, wie Hamas-Terroristen Familien in ihren Häusern massakrierten, über 200 junge Menschen, die ein Musikfestival besuchten, abschlachteten und ältere Frauen, Kinder und ganze Familien entführten, die nun als Geiseln gehalten werden. Unsere Länder werden Israel in seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen. Wir appellieren ferner an andere extremistische Gruppen und an alle Staaten, die sich diese Situation zunutze machen wollen, insbesondere an den Iran, diese Situation nicht für andere Zwecke auszunutzen oder den Konflikt über Gaza hinaus auszuweiten. In den kommenden Tagen werden wir als Verbündete und als gemeinsame Freunde Israels vereint und koordiniert vorgehen, um sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und um letztlich die Voraussetzungen für eine friedliche Nahostregion zu schaffen.

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IIIIIIIII Bundesregierung beschließt Hilfspakete zur Unterstützung von Israel und der Ukraine

Die Bundesregierung hat abschließende Genehmigungsentscheidungen über Rüstungsexporte getroffen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorausgegangen ist. Gemäß eines Mehrheitsbeschlusses des Bundessicherheitsrats wurden weitere Hilfslieferungen an die Ukraine und Rüstungsexporte an Israel abschließend genehmigt. Die Bundesregierung wird die Ukraine gemäß des Beschlusses mit Taurus-Marschflugkörpern, MARS-Raketenwerfern, FIM-92-Stinger-Flugabwehrraketen, der Panzerfaust 3, Marder-Schützenpanzern, DINGO Patrouillenfahrzeugen und mit dem Eurocopter Tiger unterstützen. Das Hilfspaket umfasst zudem weitere Kleinwaffen, Munition, Kampfmittel und medizinische Güter. «Deutschland hat in den letzten Monaten bereits enorme Kraftanstrengungen unternommen, um die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor zu befähigen. Wir hatten uns als Koalition darauf verständigt, diesen Weg entschlossen weiter zu beschreiten und der Ukraine auch weitere militärische Unterstützung zukommen lassen. Daher bin ich sehr froh darüber, dass der Bundessicherheitsrat bereits vor knapp zwei Wochen diesen wegweisenden Beschluss gefasst hat. Auch unsere ukrainischen Freunde und weiteren internationalen Partner haben diese Neuigkeiten sehr positiv aufgenommen», erklärte Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich.

Neben der Unterstützung der Ukraine umfasst der Beschluss des Sicherheitsrats auch Rüstungsexporte an Israel infolge der barbarischen Angriffe der palästinensischen Terroristen, die dem einzigen jüdischen Staat der Welt am 07. Oktober mit ihren Handlungen den Krieg erklärt haben. Die Bundesregierung unterstützt Israel mit der Lieferung von Schiffsmunition, Heron-TP-Drohnen, DINGO 2 Patrouillen- & Sicherungsfahrzeugen und weiteren Kleinwaffen, Kampfmitteln, Munition, Schutzwesten und medizinischen Gütern. Gemäß Beschluss des Bundessicherheitsrats wird zudem die Fregatte F224 Sachsen-Anhalt ins östliche Mittelmeer verlegt. «Als Regierung verurteilen wir die terroristischen Angriffe auf Israel. Israel hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor Terrorattacken und kriegerischen Handlungen zu schützen. Deutschland darf aber niemals untätig bleiben, wenn Israel attackiert wird. Die Regierung hat daher angekündigt, Israel mit allen geeigneten Mitteln und Maßnahmen zu unterstützen und gemeinsam mit unseren italienischen, britischen, französischen und amerikanischen Freunden haben wir vereinbart, sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und gegen die Terroristen vorzugehen, um somit die Voraussetzungen für eine friedliche Nahostregion zu schaffen. Diese Entscheidung des Bundessicherheitsrats unterstreicht diese Ambitionen. Wir haben uns natürlich stark an den Bedürfnissen und Wünschen unserer Verbündeten orientiert und stehen fest und entschlossen an der Seite unserer israelischen und ukrainischen Freunde», sagte Kanzlerin Friedrich. Seit dem Beschluss wurden die Rüstungsexporte vorbereitet und mittlerweile wurden erste Lieferungen an Israel und die Ukraine in die Wege geleitet.

Folgende Rüstungsexporte an die Ukraine wurden abschließend genehmigt: 10 Taurus KEPD-350, 10 Raketenwerfer MARS II und Munition, 1000 FIM-92-Stinger, 80 Dingo 1, 1000 Panzerfaust 3 und Munition, 20 Schützenpanzer Marder 1A3, medizinische Güter im Wert von 1 Mio. Euro, Kleinwaffen und Munition im Wert von 15 Mio. Euro, diverse Munition und Kampfmittel im Wert von 20 Mio. Euro, 10 Tiger Kampfhubschrauber

Folgende Rüstungsexporte an Israel wurden abschließend genehmigt: 2 Heron-TP-Drohnen, 20 Dingo 2, Schiffsmunition im Wert von 50 Mio. Euro, Kleinwaffen und Munition im Wert von 10 Mio. Euro, diverse Munition und Kampfmittel im Wert von 20 Mio. Euro, medizinische Güter im Wert von 1 Mio. Euro, 5000 Schutzwesten

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IIIIIIIII Kanzlerin Friedrich gratuliert Premierminister Frieden und Ministerpräsident Sánchez

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat Luc Frieden, dem neuen Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, in einem Telefonat zum Amtsantritt gratuliert. «Deutschland und Luxemburg verbindet als Nachbarstaaten eine enge Freundschaft und eine starke Partnerschaft innerhalb der Europäischen Union und in der NATO. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Regierung und ich wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegenden Aufgaben alles Gute, viel Kraft und Erfolg», so Friedrich. Zudem telefonierte die Kanzlerin mit Pedro Sánchez und beglückwünschte diesen zur Wiederwahl als Ministerpräsident des Königreichs Spanien. «Ich gratuliere herzlich zur erfolgreichen Wiederwahl und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben, die nun vor Ihnen und Ihrer Regierung liegen. Ich freue mich darauf, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Spanien in Ihrer dritten Amtszeit weiter zu vertiefen, und bin davon überzeugt, dass unsere Länder auch in Zukunft eng zusammenarbeiten werden.»

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IIIIIIIII Bundeskanzlerin Friedrich gratuliert Javier Milei

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat Javier Milei, dem gewählten Präsidenten der Argentinischen Republik, in einem Telefonat zum Wahlsieg gratuliert. «Ich übermittele Ihnen meine aufrichtigen Glückwünsche im Namen der Bundesregierung. Unsere Länder sind schon seit langer Zeit eng verbunden. Uns verbindet eine lange Tradition. Die bilateralen Beziehungen verfügen über eine breite Grundlage in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Argentinische Republik ist auch als Mitglied der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ein wichtiger Verbündeter der Bundesrepublik in Lateinamerika. Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Länder die erfolgreiche Kooperation in den nächsten Jahren fortsetzen könnten, und ich freue mich auf die bevorstehende Zusammenarbeit und den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen. Für Ihre Präsidentschaft wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Kraft und viel Erfolg!»

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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat am heutigen Tag Lando Miller, den Bundesminister des Auswärtigen, gemäß Artikel 69 Absatz 1 des Grundgesetzes zu ihrem Stellvertreter ernannt.

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IIIIIIIII Bundeskanzlerin Friedrich zum Chanukka-Fest

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat am Montagnachmittag am Brandenburger Tor anlässlich des Lichterfestes das fünfte Chanukka-Licht entzündet. Gemeinsam mit Rabbiner Yehuda Teichtal von Chabad Berlin stieg die Kanzlerin mit einer Fackel in einen Fahrkorb und entzündete in etwa zehn Metern Höhe die Kerze. An der feierlichen Zeremonie nahmen auch weitere Vertreter der Bundesregierung und der israelische Botschafter Ron Prosor teil.

«Ich freue mich, den Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft am heutigen Tag meine herzlichsten Grüße zum Chanukka-Fest zu übermitteln. Während Chanukka gedenken Menschen jüdischen Glaubens in aller Welt des Sieges der Juden über Tyrannei und Unterdrückung vor mehr als zweitausend Jahren. Eine kleine Gruppe jüdischer Patrioten erhob sich, besiegte eine mächtige Armee und erlangte bald darauf ihre Freiheit zurück. Mit Mut und mit unerschütterlichem Glauben eroberten die Makkabäer den Heiligen Tempel in Jerusalem. Es waren ihre Bemühungen, ein unabhängiges jüdisches Gemeinwesen zu erhalten und die jüdische Religion zu bewahren. Als die jüdischen Patrioten sich auf die Wiedereinweihung des Tempels vorbereiteten, reichte das Öl nur für einen Tag, aber das Licht brannte acht Tage lang weiter.

Heute steht das Anzünden der Menora für dieses uralte Wunder und bringt dem jüdischen Volk eine Botschaft der Hoffnung und Freiheit. Die Hoffnung, dass das Licht die Dunkelheit besiegen wird, dass das Gute das Böse besiegen wird und dass der Glaube Wunder vollbringen kann. Der Geist der Makkabäer lebt im Staat Israel, in der gesamten jüdischen Gemeinschaft und unter allen mutigen Menschen, die Gewalt und Terror bekämpfen, weiter. Chanukka ist ein Fest, dessen Feier sowohl im aktuellen als auch im historischen Kontext von Bedeutung ist. Die Geschichte von Chanukka inspiriert alle, die im Kampf gegen Terror und Antisemitismus vereint sind. Die Kerzen der Menora zeugen vom Sieg der Freiheit und der Rechtschaffenheit. Möge diese Zeit des Lichts auch eine Zeit des Friedens für das jüdische Volk sein. Möge das Licht eine Quelle der Kraft und Inspiration für unsere israelischen Freunde, für alle jüdischen Mitbürger und die gesamte Menschheit sein.

Das Wunder von Chanukka ist das Wunder von Israel. Die Nachkommen Abrahams, Isaaks und Jakobs haben unvorstellbare Verfolgung und Unterdrückung ertragen. Aber keine Macht hat jemals ihren Geist gebrochen und kein Übel hat je den jüdischen Glauben ausgelöscht. Und deshalb leuchtet das jüdische Volk als Licht für alle Völker. Im Namen der Bundesregierung möchte ich sagen, wie dankbar ich für die jüdischen Gemeinden in unserem Land bin. Wir sind stolz darauf, an der Seite des Volkes Israel und aller jüdischen Mitbürger zu stehen und immer wieder unsere dauerhafte Verbundenheit zu erneuern. Bei Israel handelt es sich um einen besonderen Verbündeten. Unsere Länder haben einen langen Weg zurückgelegt, seit sich David Ben Gurion und Konrad Adenauer 1960 erstmals trafen. Dieser Weg war nicht einfach. Wir sind ihn im Wissen um unsere Vergangenheit gemeinsam gegangen. Heutzutage positioniert sich Deutschland eindeutig und für die ganze Welt unmissverständlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit. Dass Israel frei von Angst und Terror leben kann, ist unumstößliche Maxime deutscher Politik. Die Bundesrepublik wird immer an der Seite Israels stehen und wir wissen, dass nur ein starkes Israel Frieden schaffen kann. Unser Engagement für Israels Sicherheit und für die Sicherheit aller jüdischen Mitbürger ist unumstößlich. Daran wird sich nie etwas ändern.

Leider sind Juden aber auch heutzutage noch mit vielen verschiedenen Formen von Gewalt und Hass in Deutschland und auf der ganzen Welt konfrontiert. Das Lichterfest wird dieses Jahr vom bestialischen Terror der Hamas und von einem Hass, der auch nach Deutschland getragen wird, überschattet. Das diesjährige Chanukka-Fest ist für jüdische Familien auf der gesamten Welt ein schwieriges Ereignis. Sie sind seit den Terroranschlägen vom 07. Oktober weltweit einem zunehmenden Antisemitismus und verstärkten Angriffen ausgesetzt. Wir erleben Demonstrationen, auf denen die Unterstützung einer Terrororganisation bekundet wird, die den jüdischen Staat und den jüdischen Glauben vernichten will. Die jüdische Gemeinschaft hat berechtigte Sorgen. Doch wir stehen fest an Ihrer Seite! Es ist klar, dass wir Antisemitismus in welcher Form auch immer nicht tolerieren. Wir gehen konsequent dagegen vor und ergreifen Handlungen, um die Sicherheit aller Mitbürger zu gewährleisten.

Unser tiefes Mitgefühl gilt in dieser Zeit insbesondere allen, die am 07. Oktober und danach Freunde und Familienangehörige verloren haben. Wir trauern mit ihnen um die Opfer und unsere Gedanken sind bei denen, die um ihre Liebsten bangen. Mindestens 138 Männer, Frauen und Kinder sind als Geiseln weiterhin in der Gewalt der Terroristen. Sie erleben derzeit die tiefste Dunkelheit. Mögen die Geiseln wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden und das Licht der Dunkelheit ein Ende bereiten. Wenn die Geschichte von Chanukka uns etwas gelehrt hat, ist es, dass das jüdische Volk und das Licht am Ende triumphieren werden.

Chag Chanukka Sameach!»

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IIIIIIIII Kanzlerin Friedrich gratuliert Premierminister Tusk

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat Donald Tusk, dem neuen Ministerpräsidenten der Republik Polen, am heutigen Dienstag in einem Telefonat zum Amtsantritt gratuliert. «Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten der Republik Polen. Deutschland und Polen verbindet als Nachbarstaaten eine enge Freundschaft und eine starke Partnerschaft innerhalb der Europäischen Union und in der NATO. Zwischen unseren Staaten bestehen hervorragende politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Beziehungen. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese in vertrauensvoller Kooperation vertiefen und weiter entwickeln werden. Ich freue mich daher bereits sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Regierung und ich wünsche Ihnen zum Wohle Polens und der Bevölkerung bei der Ausübung Ihres Amtes alles Gute, viel Erfolg und stets eine glückliche Hand», so Friedrich.

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IIIIIIIII Umbildung des Kabinetts

Bundespräsident Friedrich Augstein hat am Morgen gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag der Bundeskanzlerin den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian von Wildungen entlassen. Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich dankte Christian von Wildungen vielmals für seine Arbeit in den letzten Wochen und Monaten und die dem deutschen Volk geleisteten Dienste und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Neuer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist Moritz Rehm-Häberlin. Ernannt wurde zudem Juan Muñoz als Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. Beide erhielten ebenfalls bereits am Morgen die Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten. Bundeskanzlerin Friedrich heißt Rehm-Häberlin im Kabinett willkommen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesminister. Sie gratulierte zudem auch Muñoz zu dessen Ernennung und wünscht ihm viel Erfolg bei der neuen Aufgabe im Justizministerium.

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IIIIIIIII Eröffnung der neuen deutschen Botschaft in Jerusalem

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich und Vizekanzler Lando Miller reisten am Dienstag gemeinsam nach Israel, um zu Gesprächen mit Premierminister Benjamin Netanyahu, Außenminister Israel Katz und weiteren Vertretern der israelischen Regierung zusammenzutreffen, und zudem die feierliche Eröffnung der neuen Botschaft der Bundesrepublik in Jerusalem vorzunehmen.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte nach den bilateralen Gesprächen mit Premierminister Netanyahu erneut, dass die Bundesregierung fest an der Seite Israels steht. «Es ist von großer Bedeutung, dass unsere israelischen Freunde wissen, dass ihnen unsere Unterstützung gewiss ist. Das haben wir bereits in den vergangenen Wochen und Monaten durch unsere Worte und Taten verdeutlicht, und diesen Kurs sollte die Bundesregierung auch in den nächsten Monaten fortsetzen. Ich werde mich stets weiterhin hierfür einsetzen. Deutschland darf niemals untätig bleiben, wenn Israel attackiert wird. Dass Israel frei von Angst und Terror leben kann, ist unumstößliche Maxime unserer Politik. Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar und Israel hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor Terrorattacken und vor kriegerischen Handlungen zu schützen. Diese Position vertreten wir auch konsequent in internationalen Gremien. Zweifellos müssen die Hamas und ihre Verbündeten zur Rechenschaft gezogen werden. Hierbei wünsche ich Israel weiterhin viel Erfolg! Und Deutschland wird Israel selbstverständlich auch weiterhin mit den geeigneten Mitteln und Maßnahmen dabei unterstützen. Ich habe Premierminister Netanyahu zugesichert, ein neues Hilfspaket auf den Weg zu bringen. Es ist wichtig, dass das internationale Engagement zur Unterstützung Israels nicht nachlässt», so Friedrich.

Außenminister Miller sprach nach dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen ebenfalls zur Presse: «Während unseres Gesprächs habe ich Herrn Katz weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die Hamas zugesichert. Die Bedrohung durch die Hamas für die Sicherheit und Stabilität der Region ist von enormer Tragweite, und Deutschland steht fest an der Seite Israels im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen. Bundeskanzlerin Friedrich hat im Gespräch mit Premierminister Netanyahu ein neues Hilfspaket zugesichert, dies habe ich Außenminister Katz ebenfalls nochmal bestätigt und wir werden in den nächsten Tagen nach Rücksprache mit der israelischen Regierung das genaue Hilfspaket zusammenstellen. Des Weiteren haben wir verschiedene Optionen und Varianten diskutiert, die im Falle eines möglichen Sieges gegen die Hamas in Betracht gezogen werden könnten. Obwohl die Situation komplex und herausfordernd bleibt, sind wir entschlossen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um langfristigen Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen. Unsere Gespräche haben die Bedeutung einer weiteren Zusammenarbeit und Koordination zwischen unseren Ländern bei der Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsprobleme und der Verfolgung gemeinsamer Ziele für Frieden und Stabilität hervorgehoben.»

Bereits vor der offiziellen Eröffnung der neuen Deutschen Botschaft in Jerusalem empfingen die deutsche Botschafterin in Israel, Außenminister Miller und Kanzlerin Friedrich im Anschluss an die bilateralen Gespräche Angehörige von Geiseln und Opfern der Terrorattacken vom 07. Oktober 2023 sowie Überlebende als erste Gäste unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den neuen Räumlichkeiten der neuen deutschen Auslandsvertretung. Bundeskanzlerin Friedrich dankte den Gästen für ihre Anwesenheit. «Unser tiefes Mitgefühl gilt allen, die am 07. Oktober und danach Freunde und Familienangehörige verloren haben. Wir trauern mit ihnen um die Opfer und unsere Gedanken sind bei allen, die um ihre Liebsten bangen», sagte Friedrich. Vizekanzler Miller betonte das fortwährende Engagement der Bundesregierung für die Freilassung der Geiseln. «Wir unterstützen die israelischen Bemühungen zur Freilassung der Verschleppten und wir fordern die Hamas und deren Verbündete auf, alle lebenden Geiseln freizulassen und die Körper der verstorbenen Geiseln zurückzugeben», so Miller.

Kanzlerin Friedrich hielt im Anschluss an diese bewegende Zusammenkunft eine kurze Ansprache im Rahmen der feierlichen Eröffnung der neuen deutschen Botschaft in Jerusalem: «Guten Tag allerseits! Heute ist ein besonderer Tag für die deutsch-israelischen Beziehungen. Unsere Länder haben bereits einen langen Weg zurückgelegt, seit sich David Ben Gurion und Konrad Adenauer 1960 erstmals trafen. Dieser Weg war nicht einfach. Wir sind ihn im Wissen um unsere Vergangenheit gemeinsam gegangen. Wir haben Grundlagen geschaffen, auf denen wir noch heute aufbauen können. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Deutschland und Israel sind und bleiben stets auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt die bleibende Verantwortung Deutschlands. Auch aus diesem Grund werden wir stets unsere Bemühungen fortsetzen, jedweder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Doch es ist nicht nur die Geschichte, die uns wieder verbunden hat. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Weg zur heutigen Freundschaft und Partnerschaft bleibt eine historische Errungenschaft, ebenso wie die Tatsache, dass sich seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen die deutsch-israelischen Beziehungen kontinuierlich vertieft haben. Dieses Geschenk ist uns gleichzeitig Verpflichtung. Deshalb gilt es, diesen Weg weiter zu beschreiten. Es ist uns ein Bedürfnis, diese enge Partnerschaft zukunftsfest zu machen und auch für kommende Generationen als einzigartiges Vermächtnis zu erhalten.

Auch die Verlegung der Deutschen Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem, ein Schritt der lange überfällig ist, unterstreicht dieses Vorhaben. Jede souveräne Nation darf nach internationalem Recht und Brauch ihre eigene Hauptstadt bestimmen. Seit 1950 ist die Stadt Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel. Die Stadt Jerusalem ist der Sitz des israelischen Präsidenten, des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs und zahlreicher Ministerien und sozialer und kultureller Einrichtungen. Die Stadt Jerusalem ist das geistige Zentrum des Judentums und wird auch von den Angehörigen anderer Religionen als heilige Stadt betrachtet. Jerusalem als Hauptstadt kann für alle, die den jüdischen Staat anerkennen, niemals zur Disposition stehen! Jüdische Siedler vor mehr als 200 Jahren kamen nicht wegen der Strände von Tel Aviv, der Orangen in Jaffa oder der Delfine vor Eilat. Sie kamen wegen Jerusalem. Es ist wichtig, dass in der Nahostpolitik Fakten anerkennt werden. Die Anerkennung der Realität durch alle beteiligten Parteien ist tatsächlich eine absolute Hauptvoraussetzung. Es ist wichtig, wenn die israelischen Ansprüche auf diese Stadt gestärkt werden. Die Bundesrepublik wird mit diesem Schritt auch die einzigartige Bindung des jüdischen Volkes an die heilige Stadt bekräftigen und der schleichenden Dejudaisierung Jerusalems in internationalen Gremien entgegentreten. Dieser Akt unterstreicht die deutsch-israelische Freundschaft und unsere Solidarität.

Ich freue mich daher sehr, dass wir heute die deutsche Botschaft formell von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und diesem Akt beizuwohnen. Auch Premierminister Netanyahu zeigte sich über die Verlegung unserer Botschaft erfreut. Tel Aviv ist künftig nur noch eine Zweigstelle. Mit der Verlegung unserer Botschaft erkennen wir die besondere Bedeutung unserer Partnerschaft an. Wir freuen uns auch, dass die Verlegung der Botschaft durch die israelische Regierung schnell und konsequent unterstützt wurde. Auch bei der Suche nach einem geeigneten Standort, der zur Verfügung stand. Israel hat einen Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt und ich hoffe, dass wir mit diesem Schritt, auch andere Staaten motivieren zu können, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und unserem Beispiel zu folgen. Denn es ist nicht die Anerkennung der Realität, die den Frieden im Nahen Osten gefährdet. Nein, es sind die Terroristen, die den Staat Israel, seine Bürger und alle Juden vernichten wollen. Den Beschluss, die deutsche Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, haben wir bereits vor dem 07. Oktober 2023 getroffen. Seit dem 07. Oktober 2023 sah sich der Staat Israel einer noch nie dagewesenen Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war der Staat Israel einer solchen terroristischen Gewalt und Brutalität wie seit dem 07. Oktober 2023 ausgesetzt. Dieser barbarische Angriff der Terroristen sorgte aber nicht für eine Abkehr von den Plänen zur Verlegung der Botschaft. Im Gegenteil! Im November hat sich auch der Deutsche Bundestag hierzu bekannt. Mit der Entscheidung die deutsche Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, bekräftigen wir auch unser weiteres Engagement für den Aufbau einer Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten. Wir sind entschlossener denn je, dazu beizutragen. Herzlichen Dank!»

Auch Vizekanzler Miller ergriff das Wort, um zur Eröffnung der neuen Botschaft in Jerusalem zu sprechen. «Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute vor Ihnen zu stehen, um die Eröffnung unserer deutschen Botschaft in Jerusalem mit Ihnen allen zu feiern. Dieser historische Moment markiert einen bedeutsamen Schritt in der gemeinsamen Beziehung zwischen Israel und Deutschland. Seit der Ankündigung dieses Vorhabens ist eine Menge passiert. Dass der Umzug inmitten eines Krieges stattfindet hätten wir alle nicht gedacht und deshalb nochmal mein herzlicher Dank an alle, die am Umzug beteiligt waren und diesen trotz der Umstände einwandfrei gemeistert haben. Vielen Dank! Die Verlegung unserer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist in diesen schweren Zeiten nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein starkes Zeichen unserer Solidarität und Freundschaft mit dem Staat Israel. In diesen turbulenten Zeiten des Konflikts und der Unsicherheit senden wir damit eine klare Botschaft der Unterstützung und des Engagements für die Sicherheit und Stabilität der Region. Jerusalem ist nicht nur eine Stadt von historischer und religiöser Bedeutung, sondern auch das Herzstück des israelischen Volkes. Durch die Verlegung unserer Botschaft in diese unteilbare Stadt bekräftigen wir unseren festen Glauben an das Recht Israels auf eine souveräne Hauptstadt und an die Unverletzlichkeit seiner Grenzen. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die mit dieser Entscheidung einhergehen, aber wir sind fest entschlossen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu stärken und zu vertiefen. Wir werden weiterhin eng mit unseren israelischen Partnern zusammenarbeiten, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Region zu fördern. Als Außenminister von Deutschland versichere ich Ihnen, dass wir uns weiterhin für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts einsetzen werden. Wir und vor allen ich werden unsere diplomatischen Bemühungen intensivieren, um den Friedensprozess voranzutreiben und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für alle Menschen in dieser Region zu bewahren. Ich möchte allen danken, die an der Realisierung dieses historischen Moments beteiligt waren, und ich freue mich auf eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit mit unseren israelischen Partnern in den kommenden Jahren.»

Bundeskanzlerin Friedrich und Außenminister Miller nutzten den weiteren Aufenthalt, um mit anwesenden Gästen und Angestellten der Botschaft sowie deren Familien ins Gespräch zu kommen und den Mitarbeitern für ihre Dienste für die Bundesrepublik Deutschland und für die Beziehungen zwischen den Ländern zu danken. Am Abend begaben sich die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler schließlich wieder auf die Rückreise nach Deutschland.

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Dienstag, den 02. April 2024

Bundeskanzlerin Koslowska ernennt Dr. Benedikt Grauweiler zum Vizekanzler

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Berlin - Die neue Bundeskanzlerin Oxana Koslowska hat am heutigen Tage, Dienstag, den 02. April 2024, den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Benedikt Grauweiler, nach Art. 69 Abs. 1 des Grundgesetzes zu ihrem Stellvertreter ernannt.

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Mittwoch, den 03. April 2024

Bundeskanzlerin Koslowska gratuliert
Portugals neuem Premierminister Luis Montenegro

Berlin - Bundeskanzlerin Koslowska hat am heutigen Tage in einem Telefonat dem neuen Premierminister der Portugiesischen Republik, Luis Montenegro zum Amtsantritt gratuliert. Man teile »zahlreiche Werte und Politikvorstellungen«, weswegen - auch in Anbetracht der Mitgliedschaften beider Länder in EU und Nato - eine fruchtbare Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben sei. Dies gelte vor allem in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Nahostkonflikt und Angelegenheiten der gemeinsamen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Koslowska blicke mit Zuversicht auf eine gemeinsame Zusammenarbeit.

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Donnerstag, den 04. April 2024

Bundeskanzlerin Koslowska zum 75. Jubiläum der Nato

Berlin - Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis Nato feiert am heutigen Tage das 75. Jubiläum seines Bestehens. Bundeskanzlerin Koslowska nimmt dies zum Anlass, die Bedeutung der Nato hervorzuheben: »Die Nato ist ein überaus erfolgreiches und historisch einmaliges Verteidigungsbündnis. Sie ist elementarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur, ihre Bedeutung kann nur hochgeschätzt werden.« So sei der Nordatlantikpakt ein effektives Mittel zur Verteidigung westlicher Staaten und biete ebenso eine Plattform zur Verständigung westlicher Staaten in außenpolitisch relevanten Staaten. Koslowska ergänzt: »Selbstredend leisten wir auch unseren Beitrag zur Nato und erfüllen das Zwei-Prozent-Ziel, um unsererseits alles daran zu setzen, dass die Nato wehrhaft ist. Es ergibt, nicht nur in Anbetracht der geopolitischen Lage, sondern allgemein auch, nur Sinn, dieses Band zu pflegen und zu stärken.«

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Samstag, den 06. April 2024

Bundeskanzlerin Koslowska verurteilt Angriff auf Synagoge in Oldenburg

Berlin - Bundeskanzlerin Oxana Koslowska hat sich am heutigen Tage zum Angriff auf die jüdische Gemeinde in Oldenberg, bei dem ein Brandsatz auf eine Synagoge geworfen wurde, wie folgt geäußert: »Ich verurteile diesen Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg zutiefst. Die örtlichen Sicherheitsbehörden werden alles daran setzen, den Täter ausfindig zu machen und seiner gerechten Strafe zuzuführen.« Es müssten nun die Ermittlungen abgewartet werden. Wichtig sei, jedwede Art von Antisemitismus zu adressieren und zu bekämpfen. Antisemitismus sei nicht nur bei Rechtsextremisten ausfindig zu machen - es gebe auch linksextremen und muslimischen Antisemitismus, welcher zu bekämpfen sei. »Wessen Kultur sich durch Antisemitismus auszeichnet, hat hier in diesem Land keinen Platz, das ist glasklar«, so die Bundeskanzlerin weiter.

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Mittwoch, den 10. April 2024

Bundeskanzlerin Koslowska gratuliert

Irlands neuem Premierminister, Simon Harris

Berlin - Am gestrigen Tage hat Bundeskanzlerin Oxana Koslowska Simon Harris, dem neuen Premierminister Irlands, in einem Telefonat zur Ernennung gratuliert. Irland und Deutschland führten enge Beziehungen, unter anderem auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene, und arbeiteten auch über die Europäische Union zusammen. Koslowska blicke mit Zuversicht auf eine weitere Zusammenarbeit in der Zukunft.